Weltwirtschaftsforum in Davos: Schäuble fordert Marshallplan
Europa soll die Nachbarländer Syriens unterstützen, damit Fluchtwillige dortbleiben. Deutschland würde zahlen – wenn andere mitmachen.
Mit dem ursprünglichen Marshallplan unterstützten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland und andere Länder Westeuropas. „So etwas Ähnliches“ sei nun für den Nahen Osten, Nordafrika und auch Staaten südlich der Sahara nötig, sagte Schäuble.
Bisher hätten die Europäer gedacht, die Konfliktregionen seien weit weg. Nun werde klar, dass die Probleme dort dazu beitrügen, dass Millionen Menschen nach Europa auswanderten. „Was dort schiefgeht, landet nicht in den USA oder Australien“, sagte Schäuble. Mit ein paar Millionen Euro sei es da nicht getan. Deshalb setze er sich für eine „Koalition der Willigen“ ein – wer Geld geben könne zur Versorgung von Flüchtlingen in deren Region, der solle dies tun. Deutschland habe dafür derzeit mehr finanziellen Spielraum.
Im vergangenen Jahr hat der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 12 Milliarden Euro abgeschlossen. „Ich werbe in meinem Land dafür, dass wir alles, was wir an Spielraum haben, mit anderen Europäern zusammen in die Region investieren“, sagte der Minister. Viele andere Staaten in Europa sind allerdings nicht in der glücklichen Lage, finanzielle Überschüsse zu haben.
Der Bundesfinanzminister
Beim WEF saß Schäuble zusammen mit den Regierungschefs von Griechenland, Alexis Tsipras, Frankreich, Manuel Valls, und den Niederlanden, Mark Rutte, in einer Podiumsdiskussion zur „Zukunft Europas“. Unter Zustimmung des Deutschen sagte Tsipras, es sei eine „Schande“, wenn Europa zur Festung werde und sich gegen die Flüchtlinge abriegele.
Er forderte, dass Europa die Lasten gemeinsam trage. Auch Griechenland müsse Teil der Lösung sein. Der Regierungschef wünschte sich mehr europäische und private Investitionen in seinem Land und plädierte für eine europäische „Wachstumsagenda“. In diesem Sinne brauche Griechenland „mehr Europa“, um seine Wirtschafts- und Verschuldungskrise zu überwinden.
Die Griechen haben nichts zu wollen
Ein Wachstumsprogramm lehnte Schäuble ab, er sprach sich aber „für Solidarität mit den Ländern“ aus, „die Außengrenzen haben“ und als Erste die Flüchtlinge aufnehmen. In der Wirtschaftskrise hätten Europa und Deutschland finanzielle Solidarität mit Griechenland bewiesen. Nun müssten die „Vereinbarungen“ zur Überwindung der Schuldenkrise aber „eingehalten werden. Wir müssen einfach umsetzen, was wir beschlossen haben.“
Der niederländische Premier Rutte sagte, dass Europa in den „nächsten sechs bis acht Wochen“ einen Weg finden müsse, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen und zu reduzieren. Er setzte sich außerdem dafür ein, den gemeinsamen Markt auf digitale Produkte und Dienstleistungen auszudehnen. Das sei eine Voraussetzung, um neues Wirtschaftswachstum zu generieren. Dasselbe forderte Großbritanniens Premierminister David Cameron in seiner Rede im großen Saal des Kongresszentrums von Davos.
Sein Land werde nur dann Mitglied der EU bleiben können, wenn die Einwanderung nach Großbritannien weiter erschwert werde und es seine politische Unabhängigkeit sowie die Währung Pfund behalte.
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