Die Gesellschaftskritik: Daheim im Einparteiensystem
WAS SAGT UNS DAS?In Bayern sollen Flüchtlinge sich zu „unseren“ Werten bekennen, fordert die CSU.
Die CSU. Will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth einen Beschluss fassen, der Flüchtlinge zu Integrationskursen zwingt, zu Deutschstunden und zu einer „Integrationsvereinbarung“: Jeder muss sich demnach zu „unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“, heißt es in der Vorlage, zitiert von der Süddeutschen Zeitung. Wer die Kurse schwänzt, dem sollen Leistungen gekürzt werden.
Die CSU war leider nicht erreichbar für einige klärende Worte. Denn der Teufel steckt ja im Detail. Ist das Ländersache? Und werden dann regionale Werte vermittelt, also Weinkunde in Rheinland-Pfalz, Pegida-Sprüche in Sachsen, die breite Palette an Dialekten in den bayerischen Regionen? Immerhin haben die Bayern es mit der Vermittlung ihres politischen Systems an manche Flüchtlinge leichter, weil die ja schon aus einem Einparteiensystem kommen. Müssen sich die Bayern dann auch in Deutschland integrieren – schließlich muss in einem Rechtsstaat ein Gesetz für alle gelten? Und müssen die Altbayern dann die ganzen Altlasten in ihre Mitte aufnehmen, etwa die gottlosen ostdeutschen Wirtschaftsflüchtlinge und die evangelischen Restbayern, statt wie bisher nur zu ertragen?
Die CSU ist in der Sache übrigens nicht die Speerspitze: Die CDU hat schon vor Weihnachten beschlossen, dass sie ein „Integrationspflichtgesetz“ anstrebt. Genau betrachtet ist das eine drastische Wende, vor allem für die Bayern. Lautete ihr Leitspruch bisher „Mir san mir!“, so steht die neue CSU-Beschlussvorlage unter dem Motto „Miteinander und nicht nebeneinander“.
Und die Flüchtlinge? Werden die mit solchen Vorschriften nicht weiterhin als Bedrohung statt als Bereicherung wahrgenommen? Ja, schon. Aber die freuen sich über ein paar hundert Zwangsstunden in Deutsch und „Regeln eines friedlichen Zusammenlebens“ – sie haben ja sonst nix zum Tun, wie der Bayer sagen würde. Dürfen ja nichts arbeiten, bis ihre Anträge und Verfahren abgeschlossen sind, haben also ganz viel Zeit.
Reiner Metzger
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