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K e in krieg fuer oel. Keine truppen nach syr I en.
Wäre ich ein IS- Stratege, ich würde meine militärischen Stellungen jetzt mitten unter Zivilisten beziehen. Na, wir werden sehen.
Im Gegenzug sollten die Deutschen einen All-Unions-Sowjet bilden und ihre volle Volkssouveränität ausrufen, weil sie in der BRD-System-GmbH ja von der Todbringenden Federal Reserve Bank versklavt werden.
Dann sind wir auch vor den Islamoatomen geschützt.
Wenn man mehr Anschläge in Europa will, sowie noch mehr Islamisten, dann ist es ein richtiger Schritt. Ohne ist die Durchsetzung der Massenüberwachung und des Oppressionsstaates ja kaum denkbar.
Auch das Rüstungsgeschäft kann so kräftig angekurbelt werden.
@Volker Birk Was schlagen Sie vor, um die IS-Barbaren, davon abzuhalten, Frauen und Kinder zu verkaufen, zu schänden, Städte in Schutt und Asche zu legen und ihrenTerror in die ganze Welt zu importieren?
@Nicky Arnstein Solange Ihro Scheinheiligkeit namens Regierung weiterhin geflissentlich alle Hinweise auf die Unterstützung des IS durch Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern sowie der Türkei hinwegschweigt und sich auch nicht dafür interessiert, wohin das Beute-Öl des IS fließt, sind nicht nur die kommenden Soldatentode im Grunde Morde für eine Schimäre, sondern auch die ganze Flüchtlingsdebatte und leider nicht zuletzt die Kosten für die Geflüchteten und die Militäreinsätze kalkulierte Konjunkturmaßnahme von Politikern und Wirtschaftsleuten, die über Leichen gehen.
@Nicky Arnstein z.B. konsequent den Geldhahn zudrehen!
@Khaled Chaabouté Richtig, die Frage ist nur wie? Wie lassen sich Geldtransfers von einem Staat, über den wir keine Kontrolle haben, in ein anderes Gebiet, über das wir keine Kontrolle haben, verhindern?
@Khaled Chaabouté: Da kann ich Ihnen nur zustimmen - und ergänzen, daß für den katastrophalen Kriegsrausch seit 1990 nicht nur die Militärs und Geheimdienstler, sondern auch diejenigen mitverantwortlich sind, die am Krieg verdienen. Für die Rüstungs- und "Sicherheits"industrie (und die hinter ihnen stehenden Banken, Fonds usw.) muß es einfach immer wieder Krieg geben, sonst könnten sie ihre Maximalprofite nicht mehr erreichen. - Tatsächlich läßt sich aus ihrer Sicht mit dem bloßen Nachrüsten und Modernisieren von "Friedensarmeen" zu wenig verdienen, während jede verschossene Munition umgehend ersetzt werden, also eine Art "Liefersog" erzeugen muß. Und diese Warenströme funktionieren weltweit reibungslos - ich habe bisher noch nicht gehört, daß ein Krieg wegen Mangel an Munition und sonstigem Kriegsgerät beendet worden sei. Zweckmäßigerweise müßte also nicht nur in den größeren Städten, sondern auch direkt vor den Waffenschmieden protestiert werden, so sich etwa in der idyllischen Bodenseelandschaft zuhauf befinden.
In Sachen Syrien/IS hat der Westen nicht jahrelang gepennt, sondern die Eskalation ganz bewusst bis zum jetzigen Zustand vor sich hin gären lassen, nur um jetzt in hektischen Aktionismus zu verfallen, der weitere -zigtausend Menschenleben kosten wird, ohne dass auch nur ansatzweise eine Perspektive für einen wirklichen dauerhaften Frieden in der Region ersichtlich wäre.
Wo bleibt die internationale Konferenz zur Syrienfrage?
Wo bleibt die UN als eigenständige Institution, nicht als zahnloser Auftragsbüttel für nichtssagende Untersuchungen oder Stillhaltemandate?
Das Verhalten der EU-Länder gleicht dem einer Kneipenschlägerei im Slapstikfilm: Hauptsache mitmischen; wer gegen wen, ist zweitrangig, solange es nur schön laut kracht.
Nur die humoristische Komponente fehlt gänzlich und es wird mehr als ein paar blaue Flecken und zerbrochenes Mobiliar geben.
"Wo bleibt die internationale Konferenz zur Syrienfrage?"
Die gabs schon. Spannend wäre, wann die nächste Sitzung ist. Wahrscheinlich erst wenn sich die beiden Macho-Clowns wieder beruhigt haben.
Es ist ja weniger als die halbe Wahrheit, die man uns in dieser Sache als Hintergrund präsentiert.
Der IS war ja nicht plötzlich da, wie schlechtes Wetter und die sozialen und politischen Verwerfungen in der Region werden nicht verschwinden, wenn der IS militärisch besiegt werden sollte oder Assad ein Schicksal wie Saddam oder Gaddafi erleiden wird.
Abgesehen davon steht noch nichts, was auch nur ansatzweise als alliierte Koalition funktionieren könnte. Das provozierte Zerwürfnis zwischen der Türkei und Russland dürfte diesbezüglich auch nicht gerade hilfreich sein.
Wer jetzt angesichts der Terroranschläge kopflos zu den Waffen greift, bzw. dazu aufruft, verschleiert dabei, dass auch diese Operation nur übergeordneten geopolitischen Interessen dient. Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft hat es weder in Afghanistan ab 1978 und 2001, noch im Irak ab 2003 geschafft, sozialen Frieden, Stabilität und demokratische Standards zu etablieren, das wird auch in einem Syrien ohne IS nicht der Fall sein, egal welche Marionette nach Assads Sturz dort installiert werden wird.
Dieser, wie auch viele andere derzeitige Konflikte mit täglich vielen Toten und weiterem Elend zementieren globales Blockdenken und einseitiges Setzen auf die militärische Karte.
Jahrzehntelange diplomatische Arbeit, Abrüstungs- und Friedensbestrebungen, das großartige Lebenswerk von Menschen wie Bahr oder Gorbatschow die für Annäherung und Dialog standen und nicht zuletzt die vielen Millionen, die sich in der Friedensbewegung engagierten, alles wurde von den Hardlinern des militärischen Systems zunichte gemacht. Vor 25 Jahren stand die Welt an einem Punkt, wo alles möglich war. Leider hat man den Selbsterhaltungstrieb der Einrichtungen unterschätzt, die weltweit außer Kriegshandwerk nichts gelernt haben.
In der politischen Berichterstattung wird nur von sogenannten "Auslandseinsätzen der Bundeswehr" gesprochen. Was ist das? Etwa so Tolles wie Hochwassereinsätze und anderen Katastrophen? Am Anfang des Afghanistankrieges wurde uns ja auch immer nur gesagt, die Bundeswehr bohrt Brunnen und baut wieder Schulen auf. Wer glaubt dieser Mär noch? Unsere Soldaten haben doch fast nur bewaffneten Eigenschutz betrieben. Auch kam es zu Kollateralschäden, wie zB. der Befehl von Oberst Klein, von einen deutschen Gericht frei gesprochen und jetzt zum General befördert. 142 Afghanen, überwiegend Zivilisten, wurden auf Grund seines Befehls getötet. Wie viele Angehörige dieser Opfer werden sich wohl danach mit der Waffe radikalisiert haben? Erst ein deutscher Verteidigungsminister mit gefälschten Doktortitel nahm das Wort "KRIEG" in den Mund. Danach hat sich die Sprachwahl im politischen Spektrum etwas verändert. Aber trotzdem heißt es in der Beschlussvorlage zum Bundestag wieder: "Auslandseinsatz". Wenn ein Krieg geführt wird, dann muss ein politisches Ziel mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Welches Ziel verfolgt denn Deutschland? Dieses Kriegsziel in Syrien wurden von unseren Politikern noch nie definiert. Die UNO hat diesen Krieg nicht sanktioniert. Die NATO darf aber auch nicht darüber stehen. Alle kriegerische Aktionen außerhalb von der UNO sanktioniert sind völkerrechtswidrig. Auch, wenn die Abscheulichkeiten des IS noch so schrecklich sind. Was wäre denn noch unsere "Wertegemeinschaft" wert? Wir sind es alle, die Menschlichkeit trotz Terror verteidigen müssen, ansonsten befinden wir uns auf der gleichen Stufe.1200 deutsche Soldaten gegen die IS, die können kriegsmäßig nur Nadelstiche bewirken. Deutschland wird das mit militärischen Mitteln nicht packen können. Wofür? Wir sollten uns aus unserer Vergangenheit bewusst sein, Krieg ist nicht das letzte Mittel der Politik, sondern das, was ausgeschlossen werden muss.
Liebe TAZ - wenn ihr diese Frage Grüne und SPD diskutieren laßt - dann bitte auch CDU und Linke!
@Albrecht Pohlmann Also die Diskussion such ich vergeblich, aber netter Versuch!
"Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Besorgnis das Erstarken des der USA und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten. Mehrere Hunderttausend Morde gingen seit 2001 auf ihr Konto."
Die Attentate von Paris waren eine Falle und wir tappen voll hinein.
Mit dem verstärkten Eingreifen Europas in den Syrienkonflikt hat die IS einen vollen Erfolg eingefahren.
Unsere Reaktion ist sowas von berechenbar. Der IS ist taktisch-planerische dem Westen haushoch überlegen...
Der IS hält sich ja nicht in der freien Wüste auf, sondern in Städten und Dörfern.
Wenn man ihn bombardiert, zerstört man also syrische Städte und Dörfer,
Industrieanlagen, ÖL-Förder-Equipment, Straßen, Brücken, usw.
Und Menschen, die nicht zum IS gehören, werden den Bomben auch nicht
ausweichen können.
Hinzu kommt, das man die syrische Regierung nicht fragt bzw. überhaupt nicht
darüber informiert, wann und wo man Syrien zu bombardieren gedenkt.
Und wenn der IS irgendwo aus einem Gebiet oder Ort verdrängt wird - was passiert
denn dann? Wenn die syrische Regierung dieses Gebiet dann übernimmt, wird
dann die syrische Armee dort bombardiert?
Und die Attentäter von Paris waren doch Franzosen - wieso soll jetzt als Schluss
aus dem Attentat Syrien bombardiert werden?
Hat der neue Syrien-Einsatz nicht etwas mit den Erfolgen der russischen Luftwaffe
zu tun? Hat man Angst, das einem die (syrischen) Felle wegschwimmen?
Warum fordert man nicht, das die Unterstützung des IS durch SaudiArabien, Katar,
Türkei, endlich beendet wird?
Also - es gibt schon eine Menge Fragen.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Pro & Contra Deutscher Syrien-Einsatz : Auf in den Kampf?
Die Bundeswehr soll den Kampf gegen die Islamisten in Syrien unterstützen. Ist das – trotz aller Risiken – ein richtiger Schritt?
Tornados, Tankfllugzeuge und eine Fregatte soll die Bundeswehr einsetzen. Foto: dpa
Ja
Um es vorab klar zu sagen: Die Beteiligung Deutschlands mit Streitkräften an der Bekämpfung des IS ist keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg. Sie leistet einen Beitrag zu mehr Sicherheit in der Region. Politische Lösungen gibt es nur auf dem Weg diplomatischer Verhandlungen. Klar ist auch, dass ein Aufbau Syriens nach Assad nur mit Teilen seiner Administration und seines Sicherheitsapparates gelingen kann. Assad selbst kann und darf keine Rolle mehr spielen. Unser Außenminister hat viel dazu beigetragen, den Prozess von Wien zu installieren, wo unter anderem Russland, der Iran und Saudi-Arabien mit an einem Tisch sitzen. Ohne sie wird eine Lösung der Konflikte nicht zu erreichen sein.
Warum sollten wir uns trotzdem am Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ beteiligen? Seit Jahren beobachten wir mit wachsender Besorgnis das Erstarken des IS im Nahen und Mittleren Osten. Über 6.000 Morde gingen allein 2014 auf sein Konto. Der IS verfügt mittlerweile über ein staatsähnliches Gebilde und kontrolliert große Gebiete im Irak und in Syrien. Der islamische Terrorismus ist mittlerweile eine ernste Bedrohung für Europa und Nordafrika. Lange Zeit über haben die Nachbarländer, auch wir Deutschen, diesem Treiben fassungslos zugesehen, niemand hat sich dem Terror entschieden entgegengestellt.
Aus drei Gründen beteiligen wir uns jetzt militärisch mit 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kampf gegen den IS:
1. Die Ausbreitung des IS hat einen Nimbus von Unbesiegbarkeit erzeugt, dem zunehmend junge Männer aus Westeuropa verfallen, über 3.000 sind es mittlerweile, davon sind rund 800 aus Deutschland. Ein weiterer Zustrom sollte in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse verhindert werden.
2. Die Franzosen haben in diesem Jahr zwei schreckliche Anschläge erleben müssen, der letzte ist gerade drei Wochen her. Frankreich, unser engster Verbündeter, hat jetzt die Europäer durch Artikel 42 Absatz 7 der EU-Charta um Hilfe gebeten. Dieser Bitte sollten wir nachkommen. Europa ist derzeit in einer tiefen Krise, von der europäischen Solidarität ist wenig zu sehen. In dieser Situation ausgerechnet die besonders enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich aufzukündigen, würde Europa großen Schaden zufügen.
Wir sind schon seit längerem im Fadenkreuz des IS. Der Anschlag in dem Pariser Stadion war auch ein gezielter Anschlag gegen uns Deutsche.
3. Der islamistische Terror ist nicht erst seit den furchtbaren Anschlägen von Paris eine Bedrohung der freien Welt. New York, London, Madrid, Ankara, Sousse, Beirut – drei Resolutionen haben die Vereinten Nationen mittlerweile gegen den islamistischen Terror verabschiedet, die wir mittragen. Dabei geht es nicht um einen Kreuzzug des Westens gegen die muslimische Welt, wie der IS selbst propagiert: Der selbsternannte „Islamische Staat“ will vernichten, wer nicht in sein totalitäres Weltbild passt. Die meisten Opfer, die auf sein Konto gehen, sind Muslime. Wir müssen mit dazu beitragen, dass die Terroristen zurückgedrängt werden.
Jeder Einsatz von Streitkräften hat politische und militärische Risiken. Die Mittel, die die Bundeswehr einbringt, sind deshalb mit Bedacht ausgewählt. Es sind alles Fähigkeiten, die der Koalition gegen den IS nützen – Aufklärung, Luftbetankung und der Schutz des französischen Flugzeugträgers. All dies ist völker- und verfassungsrechtlich abgedeckt.
Nichthandeln birgt ebenfalls Risiken, auch für die Sicherheit in Deutschland. Wir sind schon seit längerem im Fadenkreuz des IS. Als Teil der internationalen Allianz gegen den Terror, bilden wir in Mali Regierungstruppen aus, im Nordirak schulen wir kurdische Peschmerga und beliefern sie mit Waffen, damit sie den IS bekämpfen können.
Der Anschlag in dem Pariser Stadion war auch ein gezielter Anschlag gegen uns Deutsche. Kein Staat wird mit den Herausforderungen des extremistischen Terrors alleine fertig. Sollten auch wir in Deutschland Anschläge nicht verhindern können, werden wir auf Unterstützung durch unsere Partner angewiesen sein. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Auch dies gilt es zu bedenken.
VON RAINER ARNOLD
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Nein
Wer fühlt angesichts der extremen Gräueltaten der Terroristen von Daesch nicht Ohnmacht, Trauer und Wut? Wir alle wollen Frankreich beistehen und den Menschen in Syrien und im Irak helfen. Aber Gefühle und Solidarität reichen alleine nicht aus, um einen Militäreinsatz zu rechtfertigen. Die Solidarität mit Frankreich, sie ist ein wichtiges und gewichtiges Argument. Sie darf aber weder das alleinige sein, noch bedeutet sie, dass man allem Folge leisten muss, worum man gebeten wird. Wir Grüne sagen daher weder leichtfertig „Ja“, noch reflexartig „Nein“, wenn unsere französischen Partner uns um Hilfe bitten. Gerade wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, muss jede Anfrage im Einzelfall sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden.
Bei diesen schwierigen Abstimmungen sind für uns Grüne die zentralen Kriterien der Einklang mit dem Völkerrecht und vor allem die Entwicklung einer stimmigen politischen Strategie, die bei den Konfliktursachen ansetzt. Fehlt diese, ist die Gefahr sehr groß, dass ein Militäreinsatz scheitert oder gar noch mehr Schaden anrichtet. Darüber geben nicht nur die im Kern gescheiterten großen Militärinterventionen im Irak, in Libyen und Afghanistan ein trauriges Zeugnis. Insbesondere der „War on Terror“ und der Drohnenkrieg haben den Nährboden für noch mehr Gewalt und Radikalisierung bereitet.
Das aktuelle Syrien-Mandat ist gefährlich vage und lässt viele entscheidende Frage offen – für diesen Kriegseinsatz gibt es kein klares Ziel, keine politische Strategie, keine klare völkerrechtliche Legitimation durch ein Mandat der Vereinten Nationen und keine Exitstrategie. Die Lage in Syrien ist extrem unübersichtlich, zahlreiche Staaten mit widersprüchlichen Interessen treiben dort ihr perfides Machtspiel ohne Rücksicht auf Menschenleben und die politische Stabilität in der Region. Wer genau wird denn unter welchen Begrenzungen Zugriff auf die Aufklärungsdaten der deutschen Tornados haben und wie wird sichergestellt, dass beispielsweise die Türkei sie nicht missbraucht, um gegen die Kurden zu agieren?
Das aktuelle Syrien-Mandat ist gefährlich vage und lässt viele entscheidende Fragen offen – für diesen Kriegseinsatz gibt es kein klares Ziel.
Was passiert mit den von Daesch befreiten Gebieten? Wer übernimmt dort die Kontrolle? Das Assad-Regime? Oder die Rebellen? Wären diese dann sicher vor russischen Luftangriffen und Assads Fassbomben? Wird es eine Kooperation mit Russland geben, das in erster Linie mit seinem militärischen Vorgehen die Rebellen und nicht den Daesch im Visier hat?
Wer meint, der Massenmörder Assad sei im Hinblick auf den Kampf gegen Daesch das geringere und notwendige Übel, irrt gewaltig. Dabei geht es nicht nur um Moral und Glaubwürdigkeit, vor allem würde Daesch jede Kooperation sofort für seine Rekrutierungspropaganda ausnutzen.
Daesch wird man nicht militärisch, sondern nur politisch besiegen können. Das sagen auch Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Trotzdem tut die Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus politisch viel zu wenig und handelt gefährlich inkonsequent, während sie die Entscheidung für den Bundeswehreinsatz wieder einmal schnell und unüberlegt fällt.
Sie schaut bei der schwierigen Rolle der Türkei weg und schließt Waffengeschäfte mit Staaten wie Katar und Saudi-Arabien ab, die zulassen, dass einflussreiche Personen aus diesen Ländern den Daesch-Terror finanzieren und fördern. Sie geht bestenfalls halbherzig die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ursachen an, um der ekelhaften und gefährlichen Ideologie von Daesh den Nährboden zu entziehen.
Die Bundesregierung könnte viel mehr tun beispielsweise für den Versöhnungsprozess im Irak, wo viele Sunniten seit Jahren politisch und wirtschaftlich ausgeschlossen wurden und sich daher Daesch angeschlossen haben. Sie müsste sich für die Umsetzung der UN-Resolutionen einsetzen, die ein Ende der grausamen Fassbomben-Bombardements und humanitären Zugang zu den Gebieten in Syrien verlangen.
All das wären wichtige und sinnvolle Beiträge im Kampf gegen Daesch und für die Menschen in Syrien und im Irak – ein Militäreinsatz ohne klares Ziel, voller offener Fragen und mit zahlreichen Risiken ist es nicht.
VON AGNIESZKA BRUGGER
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Rainer Arnold
Der 65-Jährige ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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Agnieszka Brugger
Der 65-Jährige ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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