Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
tja, WEihnachten rückt nähr, für das Kripenspiel werden noch Darsteller gesucht, esel-Ochse Maria usw
Schauen wir doch einmal, was die Parvenues der SPD so alles angestellt haben. In den Siebziger Jahren konnte man als verkrachte Existenz, zukunftsloser Absolvent des 2. Bildungsweges, ewiger oder abgebrochener Student durchaus eine Karriere in der SPD wagen. Wer also zu faul für den ersten Arbeitsmarkt war, machte Parteikarriere. Gleich ob Zeitungsschreiberling mit Ministerposten, der noch zum Kammerjäger von Hartz IV-Empfängern wurde und nun als Lobbyist für eine Elektrizitätsunternehmen arbeitet, oder ein Lehrer, der keine Stelle bekam und deshalb nicht Taxi fahren wollte, oder Setzer aus dem Sauerland, der zu Langzeitarbeitslosen nur meint: "Wer arbeitet muss was essen, wer nicht arbeitet braucht nichts zu essen." Dann erinnern wir uns doch einmal an den einen Arbeits- und Sozialminister, der die staatliche Rente zugunsten der Teilwirtschaft privatisierte und dann in eben diese Branche wechselte. Wenn das keine Korruption ist, dann ist die Mafia wirklich eine ehrenwerte Gesellschaft.
Mit einer solchen Garde von "Politikern" will die SPD gewinnen? Wie jeder Ganove macht die Führungsriege einen grundsätzlichen Fehler. Der Eine träumt vom perfekten Verbrechen, weil sein Plan von keinem anderen durchschaut werden kann, die Anderen glauben dasselbe, weil sie überzeugt sind, dass der Wähler noch dümmer ist als sie selbst.
Ein Fehler, der am Wahlergebnis deutlich abzulesen ist.
"Manchmal würde man sich von Linken etwas mehr Machtbewusstsein wünschen"
Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Die Linken in der SPD schaffen es mit ihren Vorstellungen gerade mal noch ins Wahlprogramm, ihre wichtigsten Vorstellungen werden bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU schnell kassiert. Lediglich "Brosamen" wie Mindestlohn und Rente mit 63 für wenige werden mit großem Getöse als Erfolg verkauft. Von den wirklich zentralen Anliegen der Linken, einer gerechte Steuerpolitik, durchgreifende Reformen im Gesundheitswesen die im Wahlprogramm der SPD standen hat man sich sang- und klanglos verabschiedet. Von der Linken hat man zu diesen Themen nichts, aber auch gar nichts mehr gehört. Sie scheinen in Schockstarre.
Dazu kommen die Leistungen vom Vorsitzenden zu den Themen TTiP, Waffenhandel und Kriegseinsätze.
Der Denkzettel für Herrn Gabriel ist nicht deutlich genug ausgefallen.
"Um sichtbarer zu werden, muss die SPD ihr Profil neben der CDU links konturieren."
Links neben der CDU ist nur Die Linke und selbst wenn die SPD da noch hin wollte, ist dort doch längst kein Platz mehr für sie. Rechts von der CDU ist nur der Orcus und da will die SPD irgendwie auch nicht hin. Also bleibt ihr mittlerweile doch gar nichts anderes mehr übrig, als die Verschmelzung mit der CDU und damit Verlust jeglicher Eigenständigkeit. Das ist nicht etwa ihr Schicksal, sondern das Ergebnis jahrelanger Vorarbeit von Schröder, Müntefering, Nahles, Steinmeier und nicht zuletzt Gabriel selbst. So gesehen macht Gabriel auch genau das Richtige - er beschleunigt den Abgang der SPD von der politischen Bühne unter Beibehaltung seiner Besoldungsstufe. War sonst noch was?
Das Gerede von Links, Rechts und der Mitte ist schlicht ermüdend.
Was wünschen ich mir?
Ehrlichkeit und eine möglichst klare Vorstellungen, so dass diese umgesetzt werden können.
Dazu braucht es in jedem Fall standfeste Menschen die überhaupt eine eigene Vorstellung haben und leben.
Übrigens, standfeste Menschen erkennt man unter anderem daran, dass wenn sie ihre Meinung und Position ändern - was durchaus vorkommen soll - sie sich dazu äußern, und darstellen dass sie jetzt anderer Meinung sind und einfach zugegen, dass sie ihre frühere Position nun falsch finden bzw. zumindest kritisch sehen.
In diesem Sinne, bleib mir weg mit Rechts, Links oder gar der Mitte (oder soll ich Mittelmaß sagen?)
@Wolfgang So, wie der Breitner Paule, der hat einfach gesagt: "Meinung geändert!"
@Wolfgang Einspruch! Im privaten Bereich von Zeit zu Zeit seine Meinung oder Position zu ändern, ist auch vollkommen in Ordnung. Das setzen Sie ja direkt selbst um und verantworten es auch selbst. An die Bundespolitik muss man allerdings andere Maßstäbe setzen, denn gewählt wird nur alle vier Jahre und Richtungsentscheidungen haben oft Auswirkung auf Jahrzehnte hinaus. Laufende Richtungswechsel hintertreiben grundsätzlich den Sinn von Wahlen und sind deshalb auch vollkommen unangebracht.
@Rainer B. War jetzt ironisch gemeint ? Energiewende, Syrieneinsatz, Einwanderung von Millionen stand glaube ich nicht auf den letzten Wahlprogrammen. Wahrscheinlich meinen Sie eine direkte Demokratie. Haben wir aber nicht.
Kurt-Horst Dloch hat weiter unten Ihre Fragen ja bereits zutreffend beantwortet.
Sieht nicht so aus, als hätten Sie überhaupt schon jemals ein Wahlprogramm durchgelesen - sollten Sie aber unbedingt mal tun. Gewöhnlich finden Sie dort am Anfang einleitende Zeilen darüber, welche Richtung man ganz grundsätzlich anpeilt. Im günstigsten Fall folgen danach auch konkrete Positionierungen zu den wichtigen Sachfragen.
> Energiewende: Hätte schon vor Fukushima drinstehen sollen, zumal der Kanzler*In als angeblicher Physiker*In die Probleme der Kernenergie seit langem grundsätzlich bekannt sind.
> Syrieneinsatz: Keine Regierung kann sich heute noch formieren, ohne grundsätzliche Vereinbarungen zur Kriegsführung zu treffen. Fest steht, daß es sich bei den deutschen Auslandseinsätzen um illegale Maßnahmen handelt. Hätten also gar nicht genehmigt werden dürfen.
> Einwanderung: Asyl ist ein selbstverständliches Grundrecht und bedarf keiner gesonderten Erwähnung im Wahlprogramm.
Die SPD hat trotz verschiedentlicher Regierungsbeteiligungen auf Bund- und/oder Länderebene es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen, immer weiter auseinander ging und auch die politische Macht mehr und mehr an Großkonzerne und die
Großfinanz fiel. Darin ist sie nicht besser als Grün oder Schwarz. Wieso sollte man sie dann wählen ?
Die SPD hat gar nichts repariert am Sozialstaat. Sie hat den radikalsten Sozialabbau nach 1945 betrieben und hält die Agenda 2010 bis heute für einen Meilenstein sozialdemokratischer Politik.
Die SPD blinkt allenfalls links, biegt aber stets rechts ab. Eine Partei, die den devoten Büttel der Wirtschaft gibt, kann nicht gleichzeitig der Anwalt der kleinen Leute sein, aus welchen die Mitte dieser Gesellschaft ungeachtet der gefühlten sozialen Stellung der Individuen nach wie vor besteht.
Die CDU ist insofern geschickter, als sie sich dem Wähler noch immer als Hoffnung auf einen sicheren Hafen zu verkaufen und damit ihre neoliberales Profil zu cachieren weiß. Bei der SPD hingegen tritt dieses offen zu Tage, sodass die Kleine-Leute-Rhetorik (alias Mitte der Gesellschaft) und die paar Kamellen (Rente, Mindestlohn) sich als das entlarvt, was sie ist: ein historisch motiviertes Lippenbekenntnis.
Es interessiert die Mitte in diesem Lande herzlich wenig, ob ein paar Leute mit 63 in Rente gehen und ein paar mehr endlich einen Lohn bekommen, mit dem sie auch nicht leben können. Es interessiert sie auch nicht, wie viele Frauen in Aufsichtsräten sitzen oder ob Frauen weniger verdienen als Männer. Die Mitte will Mitte bleiben und nicht absteigen. Ihre vermeintliche Versicherung gegen den Abstieg ist daher, weil die SPD allenfalls ein untriftig partikuläres - aber kein durchgehend soziales - Profil hat, die CDU.
Unscharf ¿ - nö nix unscharf! &
Danke für die baumstarke Fottoserie -
Vorher - Nachher;))
Bei der ersten - Siggi Armstark - Variante - fehlt wohl versehentlich
Die Retusche - woll!
(ps für Nachgeborene ->
Was man früher Schnodderbremse - oder - nichtpc -
Einmal aussehen wie Mutti nannte;!¡)
Arbeiterführer halt.
2.Vari.; Troika - in alter
SPezialDemokraten-Tradition.
(Der Strauß rote Nelken liegt noch bei
Onkel Herbert auf sein Grab;)
Meiner festen Überzeugung nach trifft die Analyse von JAROSLAW MAJCHRZYK den Nagel auf den Kopf:
Zum Einen ist das berechtigte (!!) Image des Verräters der Interessen der meisten Wählerinnen und Wähler zu Gunsten der Reichen zu sehen; ich würde die Stichworte "Agenda 2010", "Rente", "Finanzbranche" um "Steuergeschenke für Reiche" und "Änderung der globalen Finanzarchitektur" erweitern. Manchmal habe ich den Eindruck, sie wissen immer noch nicht, was sie getan, angestellt haben (verheerende Wirkung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein).
Zum Anderen ist zu berücksichtigen, dass dieser Partei - spätestens seit der Regierungszeit Schröder - nicht mehr vertraut werden kann (Gründe: siehe vorigen Absatz), was durch den flexiblen Kurs von Gabriel verstärkt wird.
Und es trifft eben auch zu, dass sie durch diesen selbstproduzierten Absturz im Vertrauen so vieler Menschen als ernst zu nehmender Wettbewerber ausfallen, was die Regierungszeit von Schäuble-Merkel verlängert - und das empfinde ich - mit dem Wort des Vorgängers von Gerhard Schröder als Bundeskanzler ausgedrückt - als "unerträglich".
Sigmar Gabriel - scheint mir wie ein Stehaufmännchen ohne Kompass.
Er ist zwar präsent - aber für was...
@Justin Teim Stimmt - vielleicht damit das Badeentchen immer schön oben schwimmt.
Erst Schäuble in seiner ebenso miesen wie nachweislich falschen Griechenlandpolitik toppen, dann in der Vorratsdatenspeicherung Zick-Zack fahren und am Ende (mal wieder!) im populistischen Lager landen und schließlich das Gleiche in der Flüchtlingspolitik - ganz zu schweigen vom militärischen Einsatz in Syrien, der dort nichts bringen wird und gegen die (in Frankreich geborenen) Terroristen auch nicht helfen wird. Das alles ist keine rationale und auch keine SPD-Politik - und wie, bitte, soll man das einem Politiker anders klarmachen, als durch ein entsprechendes Wahlergebnis: Besser, die SPD macht ihm das jetzt klar, als wir Wähler bei der nächsten Wahl!
Eine Partei, die aus Personalnot den Machtgierigsten zum Vorsitzenden wählt und dieser dann jahrelang eine "Richtung" verfolgt, deren Linie einem wirren Oszillogramm mit Kehrtwendungen und haarsträubenden Ausschlägen nach rechts, seltener nach links aufweist, hat Gabriel wirklich verdient.
Die Guten in der Partei können einem leid tun; Steinmeier zähle ich ausdrücklich nicht dazu. Der Mann handelt nicht "besonnen", sondern schlicht feige.
Bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden erreichte Herr Gabriel das schlechteste Ergebnis von allen 4 seiner Wahlen. Eine der Ursachen liegt darin, dass die SPD nicht links genug in der letzten Legislaturperiode war. Und bei den wichtigsten Kernthemen mus man halt hart bleiben. Drittens, wie die TAZ auch das richtig feststellte, ist die Position zwischen 2 Stühlen ein o Summen Spiel (...Der SPD-Vorsitzende besteht auf Investitionen für Integration und Bildung, lehnt aber Steuererhöhungen für Reiche ab...).
Die SPD sollte sich die Statistiken zur Vermögens-/Einkommensverteilung (und deren Entwicklung) anschauen, z.B:
http://www.bpb.de/cache/images/0/61770-1x2-article620.gif?21010
Möglicherweise auch die Armutsquote (http://img.welt.de/img/wirtschaft/crop137635694/3456934734-ci3x2l-w900/DWO-WI-Wirtschaftsentwicklung-jb-Teaser.jpg) oder auch die Fortschreibung des HartzIV-Satzes verglichen mit Steigerungsraten von Lebensmitteln, Energie, öff. Verkehr.
Die Dummheit der SPD liegt darin, dass sie nicht sieht, welch verheerende Wirkung bis in die Mitte hinein das untere sozialwirtschaftliche Gefüge hat.
Man kann den Wählerschwuind der SPD so umständlich erklären wollen, wie Herrn Schulte das zu tun versucht. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass der Partei bis heute ein Image des Verräters der Wählerinteressen anhaftet. Agenda 2010, Rente, Finanzbranche. Schröder und seine Buddies agierten politisch an der Grenze zu geplanten Selbstbereicherung und das alles streift man nicht ab indem irgendwelche GAGs (Great Admirers of Gerd) nacheinander bei WAhlen abkacken.
Das Schlimmste allerding, was diese Partei dem Land antut, ist der Mangel an politischem Wettbewerb, am Streit (auch in den Medien), am Herzblut und Leidenschaft in der Politik und das wird sich bitter rächen.
Volltreffer.
Herrn Schultes Erklärungsversuch läuft ins Leere, weil er nicht überzeugen kann.
Herr Schulte hat merkwürdige Ansichten welche daraus resultieren daß er sich offensichtlich im gebräuchlichen deutschen hermeneutischen Parteienversteher-Paradigma bewegt. Anstatt die Parteien von außen zu sehen und u.a die Katastrophen die sie hinterlassen zu analysieren. Statt Rente mit 63 muß man sagen Altersarmut ab 63. Was soll an Offenheit der Grenzen "cool" sein wenn sie aus der Hüfte geschossen kommt? - das macht nicht einmal der Marlboro-Cowboy. Wenn es im Lageso kracht ist weder Merkel noch Gabriel vor Ort - die lassen "es schaffen", von anderen. Vom nur noch als kriminell zu bezeichnenden Eiertanzkurs des SPD-Vorsitzenden bei TTIP zu schweigen - einer Angelegenheit welche für weite Kreise der Bevölkerung nur noch weitere drastische Verschlechterungen bringen würde.
Dieser Eiertanz findet mittlerweile nicht einmal mehr auf festem Boden statt sondern auf der Wolke des neoliberalen Parlamentarismus im funktionslosen Status. Diese neoliberale Partei SPD muß keinen Spagat schaffen: sie hat ihren Kredit hinreichend lange verspielt und ist schlichtweg überflüssig. Es braucht keine journalistische SPD-Rettung.
In Deutschland wird immer mehr studiert, doch die drittgrößte Universität Sachsens verliert Studierende. Auf der Suche nach den Gründen.
Kommentar Lage der SPD: Zu viele Tänzchen
Die Sozialdemokraten wollen es allen recht machen: Arbeitern, Studienräten – und der CDU. Doch Stimmen holen sie damit nicht.
Musste eine Schlappe bei der Wiederwahl einstecken: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Foto: ap
Politik kann sehr unfair sein. Die SPD macht ja viel richtig in dieser Regierung. Sie hat wichtige Reparaturen am Sozialstaat durchgesetzt, siehe Mindestlohn und Rente mit 63. Der SPD-Außenminister agiert ruhig und besonnen, wenn man den übereilten Syrien-Einsatz mal beiseite lässt.
Neben CDU und CSU, die sich in der Flüchtlingspolitik gegenseitig demütigen, wirken die Sozialdemokraten im Moment bestechend professionell. Warum lieben die Wähler die SPD nicht?
Wie betoniert liegt die SPD in den Umfragen bei 25 Prozent. Weder ihre Erfolge in der Koalition zahlen bei den Sozialdemokraten ein, noch ihre Coolness, auf offenen Grenzen in Europa zu bestehen. Die SPD ist gefangen in der Stagnation, die Gründe dafür sind komplex und vielschichtig.
Da wäre zunächst ein ausgeprägter Hang zur Selbstzerstörung. Man kann ja von Sigmar Gabriel halten, was man will. Aber dass ein Parteitag den einzigen Chef, der weit und breit in Sicht ist, ohne Not demütigt – das würde der CDU nie passieren. Ausnahmsweise streitet sich mal die konservative Konkurrenz, und die SPD-Linken verpassen ihrem Vorsitzenden einen 74-Prozent-Denkzettel. Manchmal würde man sich von Linken etwas mehr Machtbewusstsein wünschen.
Unscharf Diffuses
Dann kämpft die SPD mit einem Dilemma, das schwer zu lösen ist. Sie verkauft ein- und dieselbe Politik an Wähler, die wenig miteinander gemein haben. Keine andere Partei versucht so unterschiedliche Milieus anzusprechen wie die SPD. Da wäre der schlecht bezahlte Wachschützer, der Konkurrenz im Job fürchtet, seine Miete gerade so zahlen kann und sich über angeblich faule Hartz IV-Empfänger ärgert.
Am anderen Ende des SPD-Spektrums steht die verbeamtete Oberstudienrätin. Sie kann auf eine gute Pension hoffen, hilft ab und zu im Flüchtlingsheim, die Tochter studiert in Barcelona. Für den einen sind Flüchtlinge eine Bedrohung. Für die andere sind sie eine Chance. Sigmar Gabriels SPD will für die Mitte da sein, für das linksliberale Bürgertum. Aber eben auch für kleine Leute, die an der Armutsgrenze leben. Sie versucht, es allen recht zu machen.
Der Eindruck, der dadurch entsteht, hat etwas unscharf Diffuses, was durch die Impulsivität des Chefs noch verstärkt wird. Aber eine Politik, die in der Grauzone liegt, ist nicht zwangsläufig schlecht. In der Flüchtlingspolitik zum Beispiel gelingt Gabriel eine interessante Balance. Die SPD verteidigt das Grundrecht auf Asyl und offene Grenzen in Europa, also den Wert des Schengen-Abkommens. Aber Gabriel sagt dazu, der Zuzug müsse sich verlangsamen – auch, wenn ein SPD-Parteitag gerne anderes hören würde.
Scheitern am Spagat
Diese Position mögen Linke kritisieren, aber darin finden sich viele Menschen in Deutschland wieder. Der Wachschützer, die Oberstudienrätin, aber auch der gestresste Bürgermeister, der nicht mehr weiß, wo er die Menschen unterbringen soll. Leider scheitert die SPD oft an ihrem intellektuellen Spagat.
Gabriels SPD möchte für ein solidarisches Europa kämpfen, trägt aber den rigiden Sparkurs mit, der einer Generation in Südeuropa die Zukunft zerstört. Der SPD-Vorsitzende besteht auf Investitionen für Integration und Bildung, lehnt aber Steuererhöhungen für Reiche ab, weil er Gegenwind fürchtet. Auch mit den beiden Asylpaketen hatte die SPD-Fraktion kein Problem, obwohl fast nur Unfug darin steht.
Solche Widersprüche entstehen, wenn man es sich mit den Eliten nicht verscherzen will, den Wirtschaftsverbänden, den Konzernchefs, dem konservativen Bürgertum. Gabriels SPD tanzt zu viele Tänzchen der Union mit. Dabei ist wichtig, dass die SPD seit 2002 vor allem links Wähler verloren hat – die Gründe sind bekannt. Der Vertrauensverlust durch die Agenda-Politik und die Hartz-Reformen war so immens, dass er die Partei noch viele Jahre beschäftigen wird.
Das ängstliche Schielen auf eine gefühlte Mitte wird auf Dauer nicht helfen. Um sichtbarer zu werden, muss die SPD ihr Profil neben der CDU links konturieren. Sonst bleibt sie im 25-Prozent-Turm hocken, den sie sich selbst gemauert hat.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
Themen