Leitantrag zum CDU-Parteitag

Ringen um Worte zu Flüchtlingen

Eine Obergrenze für ankommende Flüchtlinge wird nicht im Leitantrag der CDU stehen. Stattdessen soll auf „Grenzen der Integrationsfähigkeit“ verwiesen werden.

Angela Merkel und Julia Klöckner

Obergrenze? Nicht mit uns. Angela Merkel und Julia Klöckner lehnen die Wortwahl ab. Foto: dpa

KARLSRUHE rtr | Der CDU-Bundesvorstand hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik am Sonntagabend verschärft, ohne allerdings eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Angaben von Teilnehmern einigte sich das Führungsgremium darauf, nun sowohl die mögliche Überforderung Deutschlands als auch intensivere Grenzkontrollen zu betonen.

„Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“, lautet eine Formulierung nach Angaben von Teilnehmern nun. „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Der CDU-Parteitag soll am Montag über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik beraten und abstimmen.

„Mit den Ergänzungen haben wir nun eine deutliche Botschaft im Text: Die CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber spürbar reduzieren müssen, weil wir Deutschland sonst überfordern“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Bis kurz vor Beginn des Bundesparteitages ringt die CDU-Spitze um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Sonntagnachmittag bereit erklärt, im Leitantrag stärker die Sorgen der Menschen und die Herausforderungen bei der Integration zu betonen. Zugleich schloss sie aber einseitige deutsche Maßnahmen aus.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte zuvor angekündigt, in dem CDU-Leitantrag werde nun stärker auf „Grenzen der Integrationsfähigkeit“ verwiesen. Die Junge Union werde ihren Antrag auf Obergrenzen zurückziehen, wenn der Leitantrag eine deutliche Sprache zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms enthalte, sagte der Chef der Nachwuchsorganisation Paul Ziemiak. Bedingung sei ein klares Signal in dem Papier, das am Montag beschlossen werden soll.

Schärfere Gangart gefordert

Etliche Parteigruppierungen hatten eine schärfere Gangart gefordert, nachdem in diesem Jahr bereits rund ein Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Haseloff hatte sogar wie die CSU eine nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Dies lehnten Merkel und Parteivize Julia Klöckner am Sonntag aber erneut ab. In der Sitzung des Bundesvorstands am Abend sollte über die Formulierung entschieden werden, mit der sich die CDU auf das Ziel festlegen will, die Zahl der Flüchtlinge 2016 zu reduzieren.

CDU-Parteivize Armin Laschet sagte, 2016 könnten nicht erneut eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte, seine Behörde sei fähig, sich auf eine halbe Million zusätzliche Neuankömmlinge im kommenden Jahr einzustellen. Er kalkuliere für 2016, „dass meine Behörden eine Zahl von alles in allem 500.000 neuen Asylbewerbern bewältigen können“.

Merkel betonte, dass es keine generelle Abkehr von ihrem Kurs geben werde. „Es geht um Reduzierung, es geht um Verringerung der Zahl der Flüchtlinge in europäischer Solidarität und durch Bekämpfung der Fluchtursachen – und nicht durch einseitige Maßnahmen Deutschlands“, bekräftigte die CDU-Chefin. Alle Schritte der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik müssten „konform mit dem europäischen Anliegen sein“. Sie vermied ebenso wie Klöckner das Wort „Begrenzung“.

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