: Wolf gibt sich liberal
FDP-Landesinnenminister lehnt ein „deutsches FBI“ ebenso ab wie Inlandseinsätze der Bundeswehr
KÖLN taz ■ Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf versucht, sein liberales Profil zu schärfen. Gestern warnte der FDP-Mann davor, eine gemeinsame Föderalismusreform des Bundes und der Länder werde scheitern, wenn die neue Bundesregierung eine zentralistische Polizei plane. „Ich halte eine Art FBI in Deutschland sogar für gefährlich“, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dpa.
Seines Erachtens brauche das Bundeskriminalamt keine weiteren Befugnisse in den Ländern, um den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, betonte Wolf. „Das können dezentral organisierte Länderpolizeien auf Grund ihrer Orts- und Milieukenntnisse besser und zeitnäher“, so der Minister. Doppelzuständigkeiten führten lediglich zu Kompetenzkonflikten und Effizienzverlust.
Zu einem anderen Streitpunkt der im vergangenen Jahr gescheiterten Föderalismuskommission bezog Wolf ebenfalls Stellung. So erteilte er Überlegungen eine deutliche Absage, die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Innern einzusetzen: „Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten Aufgaben von Polizisten übernehmen.“ Auch die Forderung, die Bundeswehr zumindest im Objektschutz einzusetzen, überzeuge nicht. Schließlich hätten islamistische Terroristen in den vergangenen Jahren überwiegend nicht vorhersehbare Ziele wie Diskotheken, Hotels, oder U-Bahnen für ihre Anschläge ausgewählt. Wolf bekräftigte damit entsprechende Aussagen bei einer Rede anlässlich der 40. Kommandeurtagung der Bundeswehr Mitte Oktober in Bonn. „Die immer wieder diskutierten Bestrebungen, über eine Grundgesetzänderung die originären Aufgaben der Bundeswehr um Bereiche aus der inneren Sicherheit zu erweitern, werden vom Land Nordrhein-Westfalen nicht unterstützt“, hatte Wolf seinerzeit verkündet. PASCAL BEUCKER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
