Hamburg hochaktiv: Demo auch ohne Nazis
Noch ist nicht entschieden, ob der rechtsextreme „Tag der Patrioten“ am Samstag stattfinden darf.
Rund 630 Verbände, Organisationen und Initiativen haben sich zu dem „Bündnis gegen Rechts“ zusammengeschlossen und erwarten am Samstag rund 15.000 Teilnehmer. „Wo die Nazis sind, da werden wir ihnen die Straße streitig machen“, sagte Carina Book vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Hamburg. Außerdem ruft noch ein weiteres Bündnis, das gegen Rechts demonstrieren will: „Hamburg bekennt Farbe“, zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt auf.
Die Anmelder der Neonazi-Demo haben gegen das Verbot Widerspruch eingelegt. Sollte der Marsch erlaubt werden, werde eine Gegenkundgebung vor Ort angemeldet, sagte Harms. Wird den Rechten nur eine Kundgebung erlaubt, werde man, so Harms, in Ruf- und Sichtnähe ein Gegenkonzert organisieren. „Bleiben alle Aktionen verboten, findet in der Innenstadt eine Jubel-Demo statt, die am Hachmannplatz beginnt“, sagte Book.
Verboten hatte die Polizei in der vergangenen Woche den für diesen Samstag angemeldeten Umzug: Staatsschutzabteilung und Versammlungsbehörde gingen davon ausgehen, dass gewaltbereite Teilnehmer Straftaten begehen werden. Das Verbot umfasse auch jede Ersatzveranstaltung im Stadtgebiet.
Die Begründung: Die zu erwartenden, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzugs und ihren Gegnern könnten nicht mit den zur Verfügung stehenden Kräften verhindert werden.
Der Anmelder der Demo hatte mit einem Eilantrag gegen das Verbot zunächst keinen Erfolg: Am Mittwoch bestätigte das Verwaltungsgericht die Verfügung der Polizei. Dagegen hat der Anmdler am gestrigen Donnerstag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Dieses will laut einer Sprecherin „im Laufe des Freitags“ entscheiden.
„Wir begrüßen, dass ‚Hamburg bekennt Farbe‘ eine Kundgebung anbietet“, sagte Harms. Als Konkurrenz sieht er die Kundgebung nicht. Jede Aktionsform sei willkommen. „Hamburg bekennt Farbe“, bei dem auch Senat, Bürgerschaft, Handels- und Handwerkskammer vertreten sind, zögerte zunächst, einen Gegenprotest zu organisieren. Auf der Senatsebene soll, so heißt es, eher die Linie vertreten worden sein, dass dadurch dem Protest der Rechtsextremen zu viel Aufmerksamkeit gegeben werde. Auf der nun geplanten Kundgebung, explizit als „friedlich“ angekündigt, wird Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Rede halten.
„Jede Aktionsform ist willkommen“
Christiane Schneider von der Linksfraktion sagte, es sei doch selbstverständlich, dass Senat und Bürgerschaft zu gewaltfreien Aktionen aufriefen. Die Aussage, man rufe zu einer friedlichen Kundgebung auf, vermittele den Eindruck, als wären die anderen Aktionen nicht friedlich. Max Bierbaum von der Grünen Jugend Hamburg erinnerte daran, dass „politisch-motivierte Sitzblockaden nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt sind
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