Aufmarsch in Hamburg verboten: Schlechter Tag für „Patrioten“
Die Polizei hat eine geplante Demonstration am 12. September in Hamburg untersagt. Rechtsextreme und Hooligans wollen nun klagen.
Am 12. September wollen militante Rechtsextreme und rechte Hooligans an der Elbe gegen „Überfremdung und Islamisierung“ aufmarschieren. Im Falle eines Verbotes hat die „Orga-Leitung“ des Netzwerkes des TddP um Thorsten de Vries bereits vor Tagen angekündigt: „Sollte ein Verbot ausgesprochen werden, wird sich durch alle Instanzen geklagt“.
An dem Samstag erwartet die Polizei rund 3.000 Rechtsextreme und etwa 15.000 Gegendemonstranten auf den Straßen. Vor drei Jahren stellten sich an die 20.000 Menschen an der Elbe dem rechtsextremen Marsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) entgegen. Der Marsch musste abgebrochen werden.
Die Polizei begründet ihr Verbot damit, „dass gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer Straftaten aus dem Aufzug heraus begehen werden“. Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Demonstration und gewaltbereiten Gegnern könnten nicht mit den zur Verfügung stehenden Kräften verhindert werden. Zwar stehe das gesamte Kräfteaufgebot der Polizei Hamburg zur Verfügung, nicht aber die erforderlichen bundesweit angeforderten Kräfte.
Via Facebook mit Gewalt gedroht
„Die Veranstalter sind bemüht, der Versammlung einen bürgerlichen Anstrich zu geben und wollen Bezüge in die rechtsextremistische Szene vermeiden“, urteilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im August. Rechtsextremisten und die NPD seien aber „maßgeblich an der Organisation beteiligt“.
Der Anmelder Bernhard W. sei „lediglich ein Strohmann für bestimmte Protagonisten“. Das LfV hegt auch große Zweifel an der Aussage des Netzwerkes, es plane in Hamburg eine friedliche und gewaltfreie Demonstration. Denn es empfiehlt zugleich, dass „ältere und gebrechliche Menschen und Kinder unter 16“, auf eine Teilnahme verzichten sollten.
Schon vor Wochen hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts ein Verbot des Marsches gefordert. Der Verfassungsschutz schätzt den Anmelders Vries, der den verbotene „Deutschen Kameradschaftsbund Wilhelmshaven“ anführte und bei der NPD Hamburg mitwirkte, als eine Person ein, die mit ihrem Verhalten rechten Gewalttätern Vorschub leisten könnte.
In einem Video zum TddP droht Vries via Facebook mit Gewalt. „Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann gibt es auch keine Randale“, verkündete er. In Köln gehörte Vries zu den Rednern bei der Aktion der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Am 26. Oktober waren an 5.000 Rechte zu der Kundgebung der HoGeSa in die Stadt gekommen, die in massiven Krawallen endete.
Vor einer ähnlichen Aktion in der Hansestadt warnte Vries damals noch – aus Angst vor der Antifa. „Ihr habt doch überhaupt keine Ahnung davon, was hier in Hamburg los ist, wenn der FC Sankt Pauli und seine Antifa-Szene gegen Euch mobilisiert, wenn die autonome Flora-Szene mobilisiert und die Linken mal in voller Besatzung antreten“, warnte die Aktionsgruppe Hamburg die HoGeSa.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Resolution gegen Antisemitismus
Nicht komplex genug
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Nach Hinrichtung von Jamshid Sharmahd
„Warum haben wir abgewartet, bis mein Vater tot ist?“
Strategien gegen Fake-News
Das Dilemma der freien Rede