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Ausbremsen und ausgrenzen

Kommentar

von Alke Wierth

zur blöden Integrationspolitik des Innensenators

Die Sommerferien gehen zu Ende, der Berliner kommt aus dem Urlaub zurück. Das gilt auch für Frank Henkel. Im Urlaub hat man sich entspannt, tief durchgeatmet und vielleicht ein paar neue Gedanken entwickelt. Das gilt für den Innensenator leider nicht.

Kaum wieder im Amt, gibt sich der Christdemokrat gewohnt uneinsichtig. Flüchtlinge an die Uni? Um Himmels willen. Wohl ohne auch nur kurz den Nutzen dessen zu bedenken, was der Senat in seiner Abwesenheit beschlossen hat, und ohne die Folgen seiner eigenen Haltung zu überlegen, bleibt Henkel bei dem, was die CDU in der Asylpolitik am besten kann: dagegen sein.

Henkels Haltung kann man nicht anders als blöd finden. Blöd angesichts des hohen Bildungsstands, den manche Flüchtlinge derzeit mitbringen: Für viele junge SyrerInnen geht es darum, bereits begonnene Studien hier zu beenden. Die will Henkel nun ausbremsen. Blöd auch angesichts des Fachkräftemangels, den die Wirtschaft laut beklagt.

Auch innenpolitisch falsch

Blöd ist die Haltung aber auch aus innenpolitischer Perspektive. Denn den fatalen Fehler, Flüchtlinge von Bildung auszugrenzen, hat Berlin schon einmal gemacht: bei den Menschen, die aus Palästina und dem Libanon nach Deutschland kamen. Die immer noch überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe zeugt von den nachhaltigen Folgen solcher Fehlentscheidungen.

Auch dass junge Männer arabischer Herkunft in der Kriminalstatistik, etwa bei Intensivtätern, bis heute überproportional vertreten sind, hat mit der Perspektivlosigkeit zu tun, in die ihre Familien damals gezwungen wurden. Das sollte gerade einen Innenpolitiker zum Nachdenken bringen.

Bericht

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