Harte Strafen für Aktivisten in Baku

Aserbaidschan

BERLIN taz | Bei ihrem Versuch, regimekritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist die autoritäre aserbaidschanische Regierung ein Stück weitergekommen. Am Donnerstag verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Baku die bekannte Menschenrechtsaktivistin Leila Junus (59) wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft. Ihr ein Jahr älterer Ehemann Arif muss wegen derselben Vergehen für sieben Jahre ins Gefängnis. Beide haben schwerste gesundheitliche Probleme, wurden bislang in der Haft aber nicht angemessen medizinisch versorgt.

Leila und Arif Junus waren im vergangenen Jahr festgenommen worden – angeblich wegen Spionage für das verfeindete Nachbarland Armenien. Leila, die die französische Tageszeitung Le Monde einmal als „eine der letzten Dissidentenstimmen Aserbaidschans“ bezeichnete, engagierte sich bereits zu Sowjetzeiten für Menschenrechte in der Kaukasusrepublik. Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg Karabach (1992–1994) versuchte sie, zwischen beiden Staaten zu vermitteln.

1994 gründete Junus in Baku das Institut für Frieden und Demokratie (IPD). Außer für die Aussöhnung mit Armenien engagiert sich das Institut für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel geworden sind, sowie für die Rechte politischer Gefangener.

Das Urteil stieß auch international auf scharfe Kritik. Damit hätten die aserbaidschanischen Behörden, so die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović, einen neuen Tiefpunkt erreicht. Und Dinara, die Tochter des Ehepaares Junus, schrieb nach der Gerichtsverhandlung auf Facebook: „Meine Eltern sind heute zum Tode verurteilt worden – bei ihrem letzten Treffen.“

Barbara Oertel