Grüne zweifeln am Erfolg

DRAGONERAREAL Wie erwartet hat der Senat „vorbereitende Untersuchungen“ für ein Sanierungsgebiet in Kreuzberg beschlossen. Doch es regt sich Kritik an dem Vorhaben

Die wilde Kreuzberger Mischung – derzeit noch auf dem Dragonerareal   Foto: Christian Mang

von Uwe Rada

Vor einer Woche hat es Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im taz-Interview angekündigt, gestern meldete der Senat Vollzug. Das Gebiet rund um das Dragonerareal soll Sanierungsgebiet werden. Mit den vorbereitenden Untersuchungen, die der Senat beschlossen hat, wird das Verfahren in Gang gesetzt. „Im zweiten Halbjahr 2016 könnte dann das Sanierungsgebiet förmlich festgesetzt werden“, sagte eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Wie berichtet, will der Senat damit verhindern, dass es auf dem 4,7 Hektar großen Drago­nerareal zum Bau von Luxuswohnungen oder zu Verdrängung kommt. Das Gelände hatte ein Wiener Investor von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gekauft. Die Wiener Firma hatte mit 36 Millionen Euro angeblich den höchsten Preis geboten.

Inzwischen mehren sich jedoch die Stimmen derer, die am Erfolg des Vorhabens zweifeln. „Wenn es ein Jahr dauert, bis wir die ersten Ergebnisse haben, ist das zu spät“, sagt die mietenpolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, der taz.

Auch dass mit der Vorlage von Senator Geisel lediglich ein „vereinfachtes Verfahren“ zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets eingeleitet wurde, sei nicht nachvollziehbar. „Hätte man den Weg eines umfassenden Verfahrens gewählt, hätten Bezirk und Land die Möglichkeit gehabt, den Investor gegebenenfalls zu enteignen.“

Die Stadtentwicklungsverwaltung verteidigte am Dienstag ihr Vorgehen. „Ein umfassendes Verfahren hätte noch länger gedauert“, sagte Geisels Sprecherin Petra Rohland. Rohland betonte auch, dass die Frist von einem Jahr zwischen Beginn und Ende der Untersuchungen festgelegt sei. „Außerdem ist der Eigentümer von vornherein zur Kooperation und zur Offenlegung seiner Vorhaben verpflichtet“, so die Sprecherin.

Im April hatte sich die Stadt­entwicklungsverwaltung noch gegen ein neues Sanierungsgebiet in Kreuzberg ausgesprochen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage Schmidbergers hieß es damals: „Die Interventionsmöglichkeiten des allgemeinen Städtebaurechts machen weiterhin eine Festlegung dieses Blocks als Sanierungsgebiet entbehrlich.“ Am Dienstag betonte Senator Geisel nun, dass sich „wegen des Wachstums der Stadt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieses besonderen innerstädtischen Areals in den letzten Jahren deutlich verändert“ hätten.

Unterdessen geht auch der Krimi um die Genehmigung des Verkaufs in die nächste Runde. Am 10. September kommt der Finanzausschuss des Bundesrats zusammen, der für den Kaufvertrag grünes Licht geben muss. Finanzsenator Kollatz-Ahnen, der neue Aktivposten der SPD im Senat, war es bereits zweimal gelungen, das Thema Dragoner­areal zu vertagen. Im Bundesrat hat Rot-Grün die Mehrheit.