: Von Menschlichkeit ist da nicht die Rede
EU Flüchtlinge aufzunehmen kostet Geld. Da zeigt das christliche Abendland äußerste Zurückhaltung
Doch schon beim „Migrationsgipfel“ vor einigen Wochen hatten die Chefs der übrigen Mitgliedsstaaten eine verbindliche Verteilung abgelehnt. Stattdessen wollten sie freiwillig Plätze bereitstellen. Das Ergebnis: 32.500 Menschen sollen aus Griechenland und Italien ausreisen dürfen. Die größten Kontingente stellen Deutschland mit 10.500, Frankreich mit 6.750 und die Niederlanden mit 2.050 Plätzen. Österreich, Dänemark, Großbritannien und Ungarn lehnten jede Aufnahme ab.
Das Programm dürfte in Italien und Griechenland kaum zu spüren sein. Seit Jahresbeginn kamen dort rund 140.000 MigrantInnen an. Zudem haben die anderen Länder bis 2017 Zeit, um ihre Verpflichtung zu erfüllen. Voraussetzung für die Aufnahme in das Umverteilungsprogramm ist eine „hohe Anerkennungschance“ als Flüchtling. Die Menschen müssen aus Ländern stammen, deren Angehörige im EU-Durchschnitt zu 75 Prozent als Flüchtling anerkannt werden. Das trifft lediglich auf Irak, Syrien und Eritrea zu.
Die Auswahl treffen Griechenland und Italien, sie sollen dabei familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse berücksichtigen. Die Zielländer können die Migranten nur bei Sicherheitsbedenken ablehnen. Nehmen sie am Ende doch weniger Menschen auf, sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen.
Zusätzlich wollen die EU-Staaten zusammen mit Norwegen, Liechtenstein, Island und der Schweiz insgesamt rund 22.000 Plätze für Flüchtlinge bereitstellen, die in Lagern um Syrien leben. Dort halten sich derzeit über 3 Millionen Menschen auf.
Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller sprach von einer „hanebüchenen Blamage“. Es laufe „grundlegend etwas schief“ wenn Mitgliedstaaten „dermaßen auf stur stellen und nach dem Motto handeln: sollen sich doch die anderen um die Flüchtlinge kümmern.“
Christian Jakob
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