Carsten Sieling neuer Bürgermeister: Kein Heide-Mord in Bremen
Die Bürgerschaft wählt SPD-Mann Carsten Sieling. Die grüne Spitzenfrau Karoline Linnert schrammt knapp am Debakel vorbei.
Das ist bedeutsam, denn in Bremen muss sich jedes Mitglied der Landesregierung einer Abstimmung im Parlament stellen. Und tatsächlich hatte es Spekulationen über AbweichlerInnen gegeben.
So ist unter den SPD-Ressortchefs Innensenator Ulrich Mäurer höchst umstritten. CDU und Die Linke haben einen Untersuchungsausschuss zu einem von ihm angeordneten grundlosen Antiterroreinsatz im Februar beantragt. Höhepunkte jener Pannenmaßnahme waren die brutale Ingewahrsamnahme einer Familie syrischer Christen, die den Bremer Dom besichtigen wollte, und eine jüngst vom Landgericht für rechtswidrig erklärte Moscheedurchsuchung durch bestiefelte PolizistInnen mit Hunden.
Trotzdem erhielt Mäurer mit 47 von 82 Stimmen sogar noch mehr externe Jastimmen als Sieling – der Skandal bleibt dem neuen Senat also erhalten.
Knapp am Debakel vorbei schrammte die Spitzenfrau der Grünen, die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie bekam nur 42 der 44 Stimmen des Regierungslagers. Viel spricht dafür, die beiden verhinderten Karo-Killer in den Reihen der Grünen zu vermuten.
Auf „harte Zeiten“ eingestimmt
Denn nach ihrer Wahl war Linnert wegen ihres Festhaltens am Sanierungspfad innerparteilich angefeindet worden. Diese Bund-Länder-Vereinbarung verpflichtet Bremen, seine Kreditaufnahme in zehn Schritten bis 2019 auf null zu drücken. Das hoffnungslos überschuldete Land bekommt im Gegenzug Beihilfen von – so steht es im Grundgesetz – 300 Millionen Euro jährlich. Die Einhaltung der Kriterien werden vom Stabilitätsrat, dem sämtliche deutsche Finanzminister angehören, kontrolliert.
Zumal der Exchef der Grünenfraktion, Matthias Güldner, war frustriert vom Absturz der Öko-Partei von fukushimaverstärkten 22,5 Prozent im Jahre 2011 auf aktuell 15,1 Prozent. Schuld daran waren nach seiner Analyse Linnert und ihr zu stark im Verwaltungsdenken aufgegangenes Politikverständnis.
Schon vergangenes Wochenende hatte Sieling die SPD beim Landesparteitag auf „harte Zeiten“ eingestimmt. Tatsächlich sind es stadtpolitische Klein- und Kleinstmaßnahmen – die Hundesteuer in Bremen wird erhöht! – die den in sechswöchigen Verhandlungen ausgetüftelten Koalitionsvertrag prägen.
Das kann man als für eine mittleren Großstadt angemessen empfinden, – oder, wie Linksfraktionsvorsitzende Kristina Vogt als „mutlos, blutleer und auch ein wenig verzweifelt“ – angesichts einer in den Bund-Länder-Gesprächen in keiner Weise gelösten Altschuldenlast. Es gehe, so Vogt, im kleinsten Bundesland schließlich eben auch darum, ob dem System in den kommenden vier Jahren ein neoliberaler Umbau droht, „nach dem wir unser Land nicht wiedererkennen“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!