KOMMENTAR von KLAUS WOLSCHNER zum Bürgerschaftsvorstand: Arkan-Filz
Klammheimlich hat die Bürgerschaft, vertreten durch ihren Vorstand, entschieden, dass sie den Gerichtsbeschluss hinnimmt, nach dem der vom Bürgerschaftsvorstand ausgewählte neue Bürgerschaftsdirektor wegen diverser Rechtsfehler im Verfahren nicht ernannt werden darf. Einen so intransparenten Politikstil nannten demokratische Kräfte im 19. Jahrhundert „Arkanpolitik“.
Die Rechtsfehler moniert hatte Marlies Grotheer-Hüneke, die kommissarisch das Amt des Bürgerschaftsdirektors innehat – wie im Jahre 2007, als Christian Weber, der Präsident der Bürgerschaft, seinen Direktor Rainer Oellerich „spazieren gehen“ schickte. Sie war Nummer zwei auf der Liste, wird dennoch nun nicht förmlich ernannt, der Bürgerschaftsvorstand will das Verfahren abbrechen. Da der Vorstand gleichzeitig keine neue Ausschreibung beschlossen hat, wird sie noch eine Weile dieses Amt ausfüllen, das man ihr nicht anvertrauen will.
Denn die SPD will nun die Position so umdefinieren, dass sie offiziell parteipolitisch besetzt werden kann. Merke: Die rechtlichen Hürden, an denen man gescheitert ist, sollen gestrichen werden. Wird bei dieser Gelegenheit die Vergütung auf das Niveau gedrückt, das in Berlin für den vergleichbaren Posten bezahlt wird? Naja, es soll doch ein anderer Genosse den Zugriff bekommen! Wetten, dass??
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