Flüchtlinge in Südostasien: Thailand will nur auf See helfen

Menschenrechtler sprechen von Fortschritten: Die Militärjunta verspricht humanitäre Hilfe – allerdings ohne die Boatpeople ins Land zu lassen.

Knallhart gegenüber Flüchtlingen: Thailands Regierungschef Prayuth Chan-ocha.   Foto: ap

BANGKOK taz | Hilfe für Bootsflüchtlinge soll es geben, aber nur auf Abstand: Thailands Junta teilte am Dienstag mit, dass man sieben Marineschiffe in die Andamanensee an der Westküste geschickt habe, um humanitäre Hilfe zu leisten. So könnten auf einem der Schiffe, der „HTMS Ang Thong“, Flüchtlinge auf einer Krankenstation versorgt werden. Auch sollten Aufklärungsflugzeuge und Hubschrauber bei der Suche nach auf See treibenden Flüchtlingsbooten helfen.

Die Flüchtlinge, bei denen es sich um Angehörige der in Birma (Myanmar) verfolgten muslimischen Rohingya und um Migranten aus Bangladesch handelt, will Thailand mit Nahrung, Wasser und Treibstoff versorgen, dann aber weiterschicken nach Malaysia oder Indonesien. Die hatten erklärt, auf dem Meer treibende Bootsflüchtlinge vorübergehend aufzunehmen.

Auf Anordnung der Regierung sei die „Operation zunächst auf zwei Wochen angelegt, könne aber verlängert werden“, wurde der thailändische Vizeadmiral Sayan Pasongsamret von der Bangkok Post zitiert. Zuvor hatte Juntachef und Premierminister Prayuth Chan-ocha deutlich gemacht: Wer von den Flüchtlingen versuche, an Land zu kommen, werde juristisch belangt. Es stehe jedem frei, sich bei Krankheit oder Verletzung in thailändischen Hospitälern behandeln zu lassen. Nur müsste dann mit Anklage wegen illegaler Einreise gerechnet werden.

Dass Thailand sich überhaupt zu dieser – wenn auch widerwilligen und letztlich scheinheiligen – Hilfe durchgerungen hat, dürfte mit jenem Treffen zusammenhängen, das kürzlich im malaysischen Putrajaya stattgefunden hatte. Dort hatte Malaysias Außenminister Anifah Aman mit seiner indonesischen Amtskollegin Retno Marsudi und Thailands Außenminister General Thanasak Patimaprakorn über die Flüchtlingskrise beraten.

Auf der anschließenden Pressekonferenz hatten Malaysia und Indonesien verkündet, dass sie den Flüchtlingen Zuflucht auf Zeit gewähren würden – unter der Bedingung, dass die Weltgemeinschaft hilft, sie innerhalb eines Jahres zurückzuführen oder anderswo anzusiedeln.

Auch wenn die Ankündigung noch keine Lösung der Krise ist, so werteten Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen diese humanitäre Geste als Schritt nach vorn. Thailand indes wurde heftig dafür kritisiert, weil es die Zusagen Malaysias und Indonesiens nicht unterstützen mochte: Auf Bildern der Pressekonferenz fehlte Außenminister Thanasak Patimaprakorn. Thailands Beschluss, keine Flüchtlinge an Land zu lassen, dürfte schon damals festgestanden haben.