Gaza: Blauhelme gegen Waffenschmuggel?
Der Vorschlag, UN-Soldaten in Gaza zu stationieren, stößt auf viel Skepsis - auch in Deutschland.
UN-Soldaten: Keine gute Idee, findet die Hamas Bild: dpa
KAIRO taz Der UN-Generalsekretär hat zunächst einmal die Bremse gezogen. "Wir müssen zuerst alle Optionen untersuchen", erklärte Ban Ki Moon auf die Frage, ob die Stationierung einer internationaler Friedenstruppe im Gaza-Streifen möglich wäre. Zunächst müsse geklärt werden, wo sie stationiert werden soll und was ihr genaues Mandat wäre. Auch der Chef der UN-Friedensmissionen, Jean-Marie Guéhenno, betonte, dass "jede Stationierung zunächst einmal eine politische Zustimmung aller beteiligten Seiten bedarf" - also der Israels und der verschiedenen palästinensischen Führungen. Außenminister Steinmeier äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit einer UN-Truppe in den palästinensischen Gebieten. Er schloss auch langfristig eine europäische Beteiligung aus.
Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte bereits am Mittwoch gefordert, "ernsthaft zu erwägen", eine internationale Truppe im Grenzstreifen zu stationieren, der den Gaza-Streifen von Ägypten trennt. "Diese Truppe sollten den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen unter Kontrolle bringen", fordert er. Auch der palästinensische Präsident und Fatah-Chef Mahmud Abbas hat bereits beim UN-Generalsekretär per Telefon nachgefragt, ob eine Stationierung von Blauhelmen möglich wäre.
Hamas steht einer ausländischen Intervention skeptisch gegenüber. Die Islamisten befürchten, dass ausländische Truppen eher auf Seiten ihrer Rivalen Fatah eingreifen würden. "Hamas ist gegen die Stationierung einer internationalen Truppe, die sie als eine Besatzungsarmee ansehen würde", lies deren Sprecher Sami Abu Zukri verlauten. Doch andere Vertreter der Islamisten äußerten sich zurückhaltender.
Diskutiert wird unter anderem eine ägyptische Beteiligung an einer internationalen Truppe. Das Land verfügt über gute Beziehungen mit Fatah und Hamas und über diplomatische Beziehungen mit Israel. Doch bisher hat Kairo noch nicht einmal prinzipiell einer solchen Truppe zugestimmt.
Außenminister Aboul Gheit hat dafür konkrete Bedingungen gestellt. Zunächst müssten Hamas und Fatah eine Waffenruhe einhalten. Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Israel müsse eingestellt werden und Israel dürfte Operationen einer internationalen Truppe nicht behindern. Doch darüber hinaus müsse es auch ernsthafte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern für eine endgültige Lösung des Konfliktes geben. "Denn ohne eine politische Lösung am Horizont wird eine internationale Truppe schnell als Besatzungsarmee angesehen werden", warnt er. KARIM EL-GAWHARY
