Wahlkampf: Der gerechte Herrscher von Hessen
Roland Koch zieht nach achteinhalb Regierungsjahren Bilanz. Eine große Koalition schließt er auch künftig aus.
WIESBADEN taz Die Hessen sind ein glückliches, mit sich und der Welt zufriedenes Volk. Sie streichen im bundesweiten Vergleich die höchsten Monatsgehälter ein. "Den Menschen hier in Hessen geht es richtig gut", konstatierte gestern in Wiesbaden denn auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Und wem haben die Hessen das alles zu verdanken?
Roland Koch natürlich. Der 49 Jahre alte Regierungschef hatte zur politischen Bilanzpressekonferenz in die Staatskanzlei geladen. Und auch ohne die ihm von den oppositionellen Sozialdemokraten am Vortag zugesandte rosarote Brille sah Koch mit Blick auf die zurückliegenden achteinhalb Jahre nur rosige Zeiten. "Versprochen? Gehalten!" war das Motto seines Vortrages am Overheadprojektor. Mit mutigem Optimismus und verlässlichen Entscheidungen habe seine Regierung Schritt für Schritt ihr Programm durchgesetzt; "auch wenn das nicht immer den Beifall aller gefunden hat". Doch alles habe sich schon jetzt "als richtig erwiesen und den Menschen Nutzen gebracht".
Falsche Bescheidenheit kann dem Eschborner nicht vorgeworfen werden. Erfolgreich sei man hart am Wind gesegelt, so Koch weiter. Neben der historisch höchsten Aufklärungsquote von Straftaten, den wenigsten Gefängnisausbrüchen aller Zeiten, der historisch geringsten Missbrauchsquote bei Freigängern und einer Unterrichtsgarantie für alle Schüler könne sich Hessen auch über deutschlandweit einmalige Projekte freuen. Etwa über die Fusion und Privatisierung von zwei Universitätskliniken und eine erfolgreich arbeitende privatisierte Haftanstalt. Und durch den Flughafenausbau würden insgesamt 60.000 neue Jobs "für unsere Kinder und Enkelkinder" geschaffen. Hessen, nun freue dich also.
Mit Koch freuen wollen sich nach einer letzten Umfrage zur Landtagswahl im Januar allerdings gut 10 Prozentpunkte weniger Hessen als noch 2003. Lehrer, Eltern und Schüler nämlich bewerten die Unterrichtsgarantie plus weit weniger euphorisch als der Ministerpräsidenten. Die neuen Studiengebühren brachten Studenten und auch Hochschullehrer auf die Barrikaden. Und die Eskapaden einiger Minister aus seinem Kabinett sorgten zusätzlich für schlechte Laune beim Wahlvolk. Selbst mit der FDP zusammen würde es für Koch und die Union nicht mehr zur Regierungsbildung reichen.
Um jede Stimme will er jetzt kämpfen. Und er ist sich sicher, dass er es wieder schaffen wird. Denn eines will Koch ganz bestimmt nicht: in eine große Koalition mit der Linken Ypsilanti von der SPD hineingezwungen werden, um die Linkspartei ausschalten zu können. Das würde dem begabten Hobbykoch Koch nicht schmecken. Da bekäme er Ausschlag überm Mund. Und auch den Hessen insgesamt würde es schlechter gehen, ganz sicher.
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