Debatte Finanzmärkte: Der Spekulant muss haften

In der vergangenen Woche durften Fondsmanager und Börsenmakler erst einmal durchatmen. Die Aktienkurse gingen nicht erneut auf Talfahrt. Das vagabundierende Kapital nutzt jede Verschnaufpause, um wieder neu zu investieren und auf steigende Kurse zu hoffen. Doch jederzeit kann es wieder knallen.Das Unheil nahm seinen Lauf, als der US-amerikanische Traum vom Eigenheim platzte. Inzwischen hat sich die US-amerikanische Hypothekenkrise zu einer globalen Kreditkrise ausgeweitet. Unklar ist noch, ob die Krise Wachstum und Jobs kosten wird. Wahrscheinlich ist, dass Joe und Jane bald den Gürtel enger schnallen. Sollte die größte Volkswirtschaft USA abstürzen, dann erwischt es auch die exportabhängigen Schwellenländer und Europa.Selbst wenn es hier nicht zu Wachstums- und Jobverlusten kommen sollte, muss jemand die Zeche zahlen. Die Spekulationsverluste der Mittelstandsbank IKB trägt über die öffentliche KfW-Bank letztlich die SteuerzahlerIn. Pensionsfonds und Lebensversicherungen der abhängig Beschäftigten werden infolge der Krise niedriger verzinsen - schließlich haben auch sie einen Teil ihres Vermögens in Aktien investiert.Die aktuelle Finanzkrise war der letzte Weckruf. Sie zeigt, dass die Finanzwelt die Risiken nicht mehr beherrscht. Die Selbstregulierung hat versagt. Überraschend ist das nicht. Schließlich stammt ein großer Teil der Bankengewinne aus den Gebühren und Gewinnen der Hedge-Fonds, die keiner Kontrolle unterliegen. Der Erfolg der Investmentbanken beruht zum Teil darauf, dass sie kunstvoll verhüllen, wie ihre Finanzprodukte eigentlich konstruiert sind. Und die Schiedsrichter der Kapitalmärkte, die Rating-Agenturen, werden wiederum von den Investmentbanken bezahlt. Kein Wunder, dass sie häufig zu sehr positiven Urteilen über die neuen Finanzinstrumente gelangen. Kapitalmärkte brauchen bessere Regeln.Die Hedge-Fonds müssen stärker kontrolliert werden. Da sie die karibische Wärme der rheinischen Kälte vorziehen, sind sie nur über den indirekten Weg der Bankenregulierung zu fassen. Hedge-Fonds sind auf die Kredite und Wertpapierdienstleistungen der Banken angewiesen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat unter "Basel II" verbindliche Spielregeln für die Eigenkapitalausstattung der Institute festgelegt. Sie umfassen Mindestkapitalanforderungen, die bankenaufsichtliche Prüfung und Transparenzfragen. Alle Vorschriften sind Mindeststandards. Sie können jederzeit durch nationale Zusatzregeln erweitert werden.Wer Hedge-Fonds Kredite gewährt, der sollte aufgrund des höheren Ausfallrisikos auch mehr Eigenkapital heranschaffen. Basel II sieht für Aktieneinlagen den Risikogewichtungsfaktor drei vor. Für Hedge-Fonds wäre ein Faktor fünf oder höher denkbar. Die so höher gewichtete Forderung muss dann, den Basel-Regeln folgend, mit 8 Prozent Eigenkapital unterlegt werden. Damit erhöhen die Banken die Risikoprämie. Der Bau von Schuldenpyramiden wird teurer.Darüber hinaus sollten Hedge-Fonds ihre Vermögensstruktur und ihre Handelspositionen regelmäßig offenlegen. Der Blick in die Bücher verbessert die Risikobewertung. Wer gegen diese Informationspflichten verstößt, zahlt höhere Zinsen. Zudem sollte die Wiederbeleihungspraxis der Branche eingeschränkt werden. Gegenwärtig verleihen Banken die von Hedge-Fonds hinterlegten Sicherheiten einfach weiter. Feste Obergrenzen für die Wiederbeleihung würden das Risiko einschränken, dass die Sicherheiten in Wahrheit nichts wert sind, falls ein Kredit nicht zurückgezahlt werden kann. Auch solche Obergrenzen würden die Kreditkosten steigern.Mit der steuerlichen Begünstigung für Hedge-Fonds muss jetzt Schluss sein. Dann sinkt auch die Nettorendite stark schuldenfinanzierter Geschäftsmodelle. Die jetzige Steuerreform geht da nicht weit genug, die immerhin schon eine Zinsschranke, eine eingeschränkte Verlustverrechnung sowie eine Abgeltungsteuer vorsieht. So sorgt die Zinsschranke dafür, dass Zinszahlungen über 1 Million Euro nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Allerdings bleibt nicht vermittelbar, warum die Abgeltungssteuer Kapitalerträge pauschal nur mit 25 Prozent besteuert - während Löhne in der Spitze mit 45 Prozent belastet werden.Die steuerprivilegierte Initiatorenvergütung - "carried interest" - gehört abgeschafft. Sie ist ein Extragewinn der Fondsmanager, der nach der Gewinnausschüttung an die Gesellschafter verbleibt. Die Fondsmanager gehören zu den bestbezahlten Angestellten. Warum auch zukünftig 40 Prozent ihrer Supergewinne steuerfrei sein sollen, ist nicht nachvollziehbar, zumal die steuerliche Bevorzugung dieser Einkommensart in den USA und Großbritannien gerade in heftige Kritik geraten ist. Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften sollten der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.Darüber hinaus brauchen auch die Derivatemärkte ein besseres Regelwerk. Aktuell belaufen sich die ausstehenden Derivatverträge auf mehr als 415 Billionen US-Dollar. Damit ist das Weltsozialprodukt 9-mal überversichert. Vier Fünftel der Geschäfte mit Anlagezertifikaten, Aktienanleihen, Optionsscheinen oder Knock-out-Papieren unterliegen kaum oder gar keiner Aufsicht. Die Preis- und Produktpolitik der Emissionshäuser ist eine Black Box. Die Kurse werden willkürlich durch mit großer Marktmacht ausgestattete Emissionshäuser festgelegt. Der Markt ist ausgeschaltet. Um diesen Wildwuchs zu beenden, sollte der Derivatehandel auf regulierte Terminbörsen beschränkt werden. Ferner sollten die den Wertpapieren unterlegten Sicherheiten extern und unabhängig bewertet werden.Eigentlich ist dies der Job von Rating-Agenturen. Aktuell sind sie aber eher Teil des Problems. Ihre unregulierte Marktmacht und der Schulterschluss mit ihren Kunden - allein 44 Prozent des Umsatzes der Rating-Agentur Moodys stammt aus Kreditderivaten - erschweren eine objektive Bewertung. Deswegen brauchen wir ein staatliches Zulassungsverfahren und eine öffentliche Qualitätskontrolle der Rating-Agenturen. Auch potenzielle Interessenkonflikte müssen offengelegt und extern eingeschätzt werden.Trotzdem werden Bewertungen auch zukünftig sehr fehlerhaft sein, da die zugrunde liegenden Modelle lediglich die Vergangenheit fortschreiben. Zudem ist das Rating-Geschäft vom Herdentrieb bestimmt. Im Boom wird also immer günstiger geratet. Folglich muss sich die Bankenaufsicht antizyklisch verhalten. Denkbar wäre, die Liquiditäts- oder Eigenkapitalanforderungen zu Beginn eines Aufschwungs zu verschärfen.Des Weiteren bedarf es eines europäischen Stabilitäts- und Sicherungsfonds. Die privaten Finanzmarktakteure müssen, analog zum deutschen Einlagensicherungsfonds, in diesen Fonds einzahlen. Wenn zukünftig jemand falsch spekuliert, dann wird privat und nicht mehr öffentlich gehaftet.