piwik no script img

Kommentar PolizeimethodenStaatliches Stalking

Christian Rath
Kommentar von Christian Rath

Die Polizeigewerkschaft fordert, mehr Polizisten einzustellen anstatt Online-Durchsuchungen zu gewähren. Nur hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • L
    Lammi

    der staat ist nicht machtlos. alleine die tatsache, dass der staat in der lage war und ist, die kommunikation, die wohnungen, die autos der 3 pseudoterroristen zu überwachen, beweist das. nicht zuletzt beweist der staat seine macht auch damit, dass er den 3 offenbar recht unbedarften herren "verdünntes" h2o2 unterschieben konnte.

     

    die bundesrepublik hat nach allem was man bisher lesen konnte hier massiv die unterstützung ausländischer (geheim-)dienste in anspruch genommen, um bundesdeutsches recht zu umgehen. das wird selbstverständlich für die initiatoren folgenlos bleiben, genauso, wie das - rechtswidrige - überwachen der in stammheim einsitzenden terroristen in den 70ern.

    dieser staat ist alles andere als machtlos, der staat macht gesetze, an die er sich dann selbst nicht hält. DAS sollte uns zu denken geben, nicht, ob 300 oder 400 polizisten irgendwelche pseudoterroristen verfolgen.

  • M
    Matze

    Dein Kommentar analysiert in die falsche Richtung, denn die Polizeigewerkschaft klagt schon seit Jahren über den Personalabbau.

     

    Ist wohl sowas wie polizeiliche Politikverdrossenheit.

  • DF
    Dieter Frick

    Angenommen es war so wie man liest, dann habe ich kein Problem damit, dass diese Gruppe gut überwacht wurde. Es war ja wohl berechtigt.

    Woher stammt die zahl 300?

     

    Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn der Staat jederzeit meinen und anderen privaten Kram einsehen kann wenn es ihm gefällt.

    Für mich ist das ein Unterschied.

    Machtlos kann er aber nicht sein, soviel ist klar.