Agenda 2010: Demo gegen Hartz IV

Das bundesweit vernetzte Bündnis Montagsdemonstrationen mobilisiert mehrere tausend Demonstranten gegen Agenda 2010 und für Mindestlöhne.

Es gibt sie noch, auch wenn sie keiner wahrnimmt: Mehrere tausend Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin gegen die Agenda 2010, für Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhne auf die Straße gegangen. Das bundesweite Bündnis Montagsdemonstrationen, das zu den Protesten aufgerufen hatte, zählte rund 7.000 Teilnehmer. "Wir haben ein politisches Signal gesetzt", sagte ein Sprecher. Der Protestzug habe gezeigt, dass Arbeitende und Arbeitslose, Menschen aus West und Ost auch weiterhin gemeinsam für ihre Rechte eintreten. Die Polizei sprach von etwa 3.500 Demonstranten.

Auf selbstgemachten Spruchbändern hatten die TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland ihre individuellen Gründe für ihren Protest geschrieben "Seit 5 Jahren erwerbslos - 170 Bewerbungen - seit 3 Jahren Hartz", hieß es auf der Pappe auf dem Rücken eines älteren Mannes.

"Ich bin hier, weil ich selbst betroffen bin von Hartz IV und weil man kaum noch weiß, wie man über die Runden kommen soll", sagte eine 18-jährige Berlinerin der taz.

An der Demonstration beteiligten sich offensichtlich überwiegend Menschen, die Erfahrungen mit FallmanagerInnen gemacht haben - und den PolitikerInnen nicht mehr trauen. So ertönten zahlreiche Pfiffe bei der Durchsage, dass die Linkspartei kurzfristig einen zugesagten Redebeitrag abgesagt habe. Dafür sprachen VertreterInnen und Delegierte verschiedener Erwerbslosen- und Gewerkschaftsgruppen aus der ganzen Republik. Sie berichteten stolz, dass es die vielfach totgesagten Montagsdemonstrationen in ihren Städten noch gibt, auch wenn die TeilnehmerInnenzahl oft nur noch im zweistelligen Bereich liegt. Auch über kleine Erfolge im Behördendschungel wurde berichtet. So wurde der Beitrag eines Vertreters des Potsdamer Montagsdemonstrationsbündnisses mit Applaus bedacht, der bekannt gab, dass es ihnen gelungen sei, Zuschüsse zum Arbeitslosengeld II für SchulanfängerInnen zu erkämpfen.

Die aktuelle Kontroverse über die Agenda 2010 bei der SPD wurde von DemonstrationsteilnehmerInnen auch als Erfolg der Proteste gesehen. "Wenn wir nicht immer noch auf die Straße gingen, würde bei der SPD schon längst über neue soziale Grausamkeiten diskutiert und nicht darüber, wie Sozialabbau sozial bemäntelt den Wählern verkauft werden kann", sagte eine Frau mit einem Banner der Gewerkschaft Ver.di.