Arbeitslosengeld I: Union will das Thema loswerden
CDU setzt auf eine Einigung mit der SPD am 12. November. Wahlkämpfer Koch drängt Partei zu Kompromissen.
BERLIN taz In der Union geht es vielen auf die Nerven, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit seiner populären Forderung nach mehr Arbeitslosengeld für Ältere die Schlagzeilen beherrscht. Die CDU fühlt sich getrieben und möchte das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben - am besten durch eine Verständigung mit der SPD im Koalitionsausschuss. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer Einigung am 12. November kommt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag. In der Stoßrichtung ist man sich ja einig.
Die Auszahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere soll verlängert werden, finden beide Koalitionspartner. Inzwischen geht es eher um das Copyright an der Idee. Pofalla erinnerte am Montag daran, dass die CDU lange vor der SPD, nämlich schon 2004 dafür plädierte, jenen Arbeitslosen, die lange Beiträge eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld zu gewähren. Offen bleibt jedoch die Frage: Wer soll es bezahlen?
Noch beharrt die CDU auf ihrer Forderung, eine längere Auszahlung von Arbeitslosengeld an Ältere müsse "aufkommensneutral" finanziert werden. Doch so konsequent sich die CDU-Führung gibt, so schweigsam wird sie, wenn sie danach gefragt wird, wer die Leidtragenden ihres Vorschlags wären. Soll die Auszahlungsdauer von Arbeitslosengeld I an Jüngere gekürzt werden - oder soll es eine neue Mindesteinzahlungsfrist geben? Bisher muss man mindestens 24 Monate lang Beiträge eingezahlt haben, bevor man ein Jahr lang ALG I bekommt. Diese Frist möchten manche in der CDU auf 36 Monate erhöhen. Wie auch immer: Kürzungen wären unpopulär. Deshalb nennt Pofalla die potenziellen Opfer nicht: Er beließ es bei der vagen Devise "aufkommensneutrale Finanzierung".
Aber es zeichnet sich ab, dass die Union von dieser Forderung abrücken könnte. Einen Vorstoß des CDU-Mittelstandspolitikers Michael Fuchs, auf keinen Fall insgesamt mehr Geld an Arbeitslose auszuzahlen und stattdessen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch stärker als geplant abzusenken, wehrte im Vorstand ausgerechnet Roland Koch ab. Auch Arbeitslose wünschten "Teilhabe am Aufschwung", sagte er. Dabei dürfte der Hesse auch an seine Landtagswahl im Januar denken. LUKAS WALLRAFF
