Wachschutz an Neuköllner Schulen: Buschkowsky kriegt Prügel

Innensenator und andere Landespolitiker kritisieren das Wachschutzprojekt in Neukölln und fordern pädagogische Maßnahmen statt Security.

Nach dem Rückzug der Dussmann-Gruppe von der Aufgabe, einen privaten Security-Dienst vor 13 Neuköllner Schulstandorten zu übernehmen, haben jetzt auch Landespolitiker dem Bezirksamt ihre Unterstützung für das Projekt "gekündigt". Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Dienstag am Rande der Senatssitzung, er lehne die ursprünglich ab kommender Woche geplante Wachschutzmaßnahme weiter ab.

Disziplin sei an Schulen "nicht durch paramilitärische Einheiten, sondern nur durch Pädagogik herzustellen", kritisierte der Innensenator. Er bezweifle, dass das vom Bezirk initiierte Sicherheitskonzept, die Schülerschaft samt Schulhöfe zu kontrollieren, Erfolg haben könnte. Das Thema falle aber in die Verantwortung des Neuköllner Bezirksamts, weshalb er keinen daran hindern könne, "seinen Irrweg weiterzugehen".

Körting wies die Behauptung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) zurück, Mitglieder des Senats hätten angesichts des umstrittenen Projekts Druck auf Dussmann ausgeübt und diesen so zur Kündigung des Wachschutzvertrags veranlasst. Dies sei absurd. Vielmehr müsste sich Buschkowsky fragen lassen, ob die Grundlagen für das Sicherheitskonzept überhaupt berechtigt seien. So hätten ihm - Körting - Beamte der Polizei berichtet, dass die Probleme an den Schulen zumeist interner Natur seien und "weniger von schulfremden Personen" herrührten.

Dussmann hatte am Montag überraschend den Vertrag zur Sicherheitsüberwachung gekündigt. Das Unternehmen begründete dies mit einem mangelhaften Gesamtkonzept für das Projekt. Nach steigenden Gewalttaten an Neuköllner Schulen hatte der Bezirk im September entschieden, dass der Wachschutz sich der Sicherheit der Pennäler - insbesondere vor Schulfremden - annehmen sollte.

Buschkowsky äußerte nach der Kündigung, es gebe einen "deutlichen Fingerzeig auf die Landesebene" für die Absage. Er wolle das Vorhaben aber durchziehen und eine andere Firma mit der Aufgabe betrauen. Der Bürgermeister rechnet aber mit einer sechswöchigen Verzögerung des Security-Einsatzes.

Nach der Kritik aus den Reihen der CDU am Montag schießen sich nun auch die Grünen und die Linke auf das Wachschutzvorhaben ein. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann erklärte gestern, Buschkowsky müsse sein "Brachialkonzept" zur Sicherheit an Schulen überdenken. Es gelte, die Konflikte von innen heraus zu lösen und nicht durch private Wachdienste. Ratzmann schlug vor, den Schulen für die Sicherheitsverbesserungen die für den Wachschutz vorgesehenen 200.000 Euro direkt zu übergeben und damit Schulpersonal als Konfliktlöser anzuwerben.

Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Landesvorstands der Linken, betonte, wer glaube, durch Ausweiskontrollen und Verweise der Gewaltprobleme Herr zu werden, sei auf dem Holzweg. Die Antworten könnten nur pädagogische sein und nicht "amerikanischer Verhältnisse", wo oft Schwarze Sheriffs die Pennäler kontrollieren.