Prodi stellt Vertrauensfrage: Italiens Regierung in der Krise
Die Partei des zurückgetretenen Justizministers verlässt die Regierung, Premier Prodi steht vor dem Aus. Bei Neuwahlen würde wohl Berlosconi gewinnen.
Nach Mastallas Austritt aus der Regierung steht diese vor dem Ende :
dpa
ROM taz Die Mitte-links-Regierung Romano Prodis steht vor dem Aus, nachdem die Minipartei UDEUR des letzte Woche zurückgetretenen Justizministers Clemente Mastella am Montagabend den Auszug aus der Koalition erklärte. Zwar kommt die UDEUR nur auf 1,4 Prozent der Wählerstimmen, mit ihren drei Senatoren aber war sie überlebenswichtig für Prodi: Er hat zwar im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit, regiert aber im Senat mit nur einer Stimme Mehrheit.
Mastella war vergangene Woche zurückgetreten, weil gegen ihn selbst, seine unter Hausarrest gestellte Frau und gut 20 weitere Parteifreunde wegen Schiebereien bei der Vergabe öffentlicher Ämter und Aufträge die Staatsanwaltschaft ermittelt. Den Rückzug der Partei begründete Mastella damit, ihm sei aus der Koalition zu wenig Solidarität entgegengebracht worden. Mit den Worten "basta, es ist aus" schloss er eine mögliche Beilegung der Koalitionskrise aus und forderte sofortige Neuwahlen. Zugleich deutete er an, wo seine neue politische Heimat sein wird: im Berlusconi-Lager.
Auf diese Lösung setzt auch Oppositionsführer Silvio Berlusconi selbst, der Prodi aufforderte, sofort beim Staatspräsidenten Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einzureichen, da die Regierung "tot" sei.
Noch aber gibt sich Prodi nicht geschlagen. Kämpferisch trat er am Dienstagvormittag vors Abgeordnetenhaus und verlangte ein Vertrauensvotum. Mastella warf er vor, er habe "als Mensch und als Politiker" die vollständige Solidarität Prodis genauso wie der ganzen Koalition erhalten. Vertragsbrüchig, so Prodi, werde jetzt Mastella, da er einseitig einen für die gesamte Legislaturperiode geschlossenen Koalitionspakt aufkündige und damit das Werk einer Regierung unterbreche, die große Schritte zur Sanierung des Staatshaushaltes und zur Modernisierung Italiens unternommen habe.
Prodi will es mit dem geforderten Vertrauensvotum noch einmal wissen. Im Abgeordnetenhaus wirft die Abstimmung am Mittwochnachmittag wohl kaum Probleme auf, da dort auch ohne die UDEUR 329 der 630 Deputierten zum Regierungslager zählen. Der Regierungschef fügte aber hinzu, unmittelbar danach werde er sich dem Votum auch im Senat stellen; vor Beginn seiner Rede hatte er Journalisten zugerufen, er sei sicher, es "auch diesmal zu schaffen".
Woher er diese Hoffnung nimmt, ist ein Rätsel. Doch auch wenn er wider Erwarten zum Beispiel dank des Votums der sieben Senatoren auf Lebenszeit die Abstimmung im Senat gewinnen sollte, ist seine Regierung faktisch am Ende. Prodi erklärte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, das Schicksal der Regierung werde "nicht in Talkshows, sondern ausschließlich im Parlament" entschieden. Dort aber führt sich die Koalition schon seit Monaten auf, als sei sie auf der "Titanic" unterwegs: Spätestens seit November hieß es, die Regierungskrise stehe unmittelbar bevor.
Grund dafür ist, dass die unter dem schönen Namen "Union" firmierende Prodi-Allianz ein buntes Bündnis tief zerstrittener Partner von der radikalen Linken bis weit ins konservativ-katholische Spektrum ist - und dass zugleich jedes politische Lager durch mehrere Kleinstparteien abgedeckt wird. So gibt es gleich vier Kräfte links vom mit gut 30 Prozent mächtigsten Koalitionspartner, der Demokratischen Partei, und in der Mitte versuchen weitere vier Parteien auf sich aufmerksam zu machen, gerne auch gegeneinander. Die Folge: Regieren als täglicher Koalitionskrach, worüber auch die persönlichen Beziehungen völlig zerrüttet wurden.
Endgültig vergiftet wurde das Klima dann durch die anstehende Wahlrechtsreform. Letzte Woche ließ das Verfassungsgericht ein Referendum zu, das die Miniparteien im Parlament deutlich schwächen würde. Zugleich betreibt die Demokratische Partei im Parlament die Verabschiedung neuer, die großen Parteien begünstigender Wahlregeln. Auch deshalb zog Mastella jetzt die Bremse. Die Konsequenz für die sich derart als Krawalltruppe gerierende Koalition war der tiefe Absturz in den Meinungsumfragen: Nur noch 30 Prozent der Bürger vertrauen der Regierung. Bei einer Neuwahl könnte Silvio Berlusconi mit einem triumphalen Sieg rechnen.
