Volksbegehren: Rot-Rot-Grün gegen Tempelhof
Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof steht vor einem Sieg, und die Befürworter der Schließung - SPD, Linke und Grüne - planen eine gemeinsame Gegenkampagne.
Der Flughafen Tempelhof schweißt Opposition und Regierung zusammen. Falls es im Sommer zum Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens kommt, planen die regierenden Parteien SPD und Linkspartei gemeinsam mit den Grünen und Bürgerinitiativen eine Gegenoffensive. In dieser Woche finde ein Treffen aller drei Parteien und den Vertretern von Bürgerinitiativen statt, sagte SPD-Parteisprecher Hannes Hönemann der taz. "Der Gedanke dabei ist, dass die Leute, die für die Schließung des Flughafens sind, das auch gemeinsam herausstellen sollten."
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek bestätigte, es gebe das Bestreben, sich zu koordinieren und Ressourcen zu bündeln: "Gemeinsam mit SPD und Grünen wollen wir den Bürgern erklären, dass es beim Volksentscheid mitnichten um ein Ja oder Nein zum Flughafen geht", sagte Matuschek. "Das ist eine Kampagne der CDU für ihren Landesvorsitzenden Friedbert Pflüger." Bis zu gemeinsamen Plakataktionen sei alles denkbar. Die Grünen wiederum würden sich einer gemeinsamen Kampagne gegen den Weiterbetrieb nicht verschließen, sagte Grünen-Landeschefin Irmgard Franke-Dressler.
Die von CDU und FDP geförderte "Initiative City-Airport Tempelhof" (Icat) sammelt seit Monaten Unterschriften für einen Volksentscheid und steht vor einem Etappensieg: Drei Wochen vor Ablauf der Frist fehlen ihr nur noch 9.500 der notwendigen 170.000 Unterschriften. Hat sie diese zusammen, kann sie einen Volksentscheid initiieren und müsste dann mindestens 600.000 Berliner Wahlberechtigte auf ihre Seite ziehen.
SPD, Linke und Grüne hatten ursprünglich darauf gesetzt, dass das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof scheitert. Dieses Wunschdenken ist passé: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler hält es für wahrscheinlich, dass es zum Volksentscheid kommt. Gleichzeitig hofft er, dass die Berliner sich wenig dafür interessieren. "170.000 Stimmen sind nur 7 Prozent der Wahlberechtigten", rechnet Gaebler vor. "Das ist noch lange kein Volkswillen. Das Thema bewegt die Stadt nicht so sehr, wie manche denken." Deshalb setzen die Genossen im Kampf gegen die Icat auf bekannte Argumente. Der Tenor: Die Nachnutzung des riesigen Gebäudes und der Flächen böten größere Chancen für die Stadt als der unrentable Innenstadtflughafen, der obendrein die Luft verschmutze.
Ähnlich sehen es auch Linkspartei und Grüne. Grünen-Chefin Irmgard Franke-Dressler kritisierte zugleich die Vorgehensweise des Senats. Dieser könne auch weiterhin kein Alternativkonzept für das Gelände vorweisen. Die Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sei zumindest "stümperhaft" und "einer Regierung nicht würdig". Die Grünen mobilisieren gegenwärtig noch mit eigenen Aktionen und Informationsständen gegen die Icat.
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