PotsdamerBodenskandal: Gefährliches Spiel für Platzeck
bodenreformland
Eigentlich ist ja gegen ein Mehr an Volkseigentum nichts einzuwenden - vorausgesetzt es werden Recht und Gesetz eingehalten und nicht Willkür und Sittenwidrigkeiten praktiziert. In Sachen der stillschweigenden Enteignung von Bodenreformland-Erben durch das Land Brandenburg hat der BGH jetzt die Potsdamer Landesregierung an den Pranger gestellt, sich rechtswidrig verhalten zu haben. In Sack und Asche geht man in Brandenburg darum noch lange nicht. Man wird vielmehr das Gefühl nicht los, gerade für Finanzminister Rainer Speer sind die rund 10.000 Fälle unrechtmäßiger Aneignung wohl nur eine Panne bei einer Nachlassgeschichte gewesen.
Genau das ist der Skandal. Kaum war das Enteignungskind in den Brunnen gefallen, hat sich Speer in Windeseile um eine recht fragwürdige Schadensbegrenzung bemüht. In der Manier "sorry, jetzt gucken wir mal, wie wir da wieder rauskommen", schleicht der Finanzminister um den heißen Brei herum. Statt die Verantwortung zu übernehmen und sich klar zur Rückgabe an oder einer Entschädigung für die Erben zu bekennen, wird jetzt umständlich um die Bedingungen gefeilscht. Fragen über Fragen statt Antworten kommen aus Potsdam.
Gefährlich ist dieses Spiel nicht nur wegen der moralischen und finanziellen Aspekte. Auch rechtlich könnten Speer und die Landesregierung schnell wegen Untreue ein Problem kriegen. Und schließlich ist der Fall gut für den Koalitionspartner CDU und die oppositionelle Linke, sich damit im märkischen Vorwahlkampf zu profilieren. Gerade die CDU sucht schon lange nach Themen, mit denen sie die SPD und Matthias Platzeck beschädigen kann. Diese täten gut daran, die Gerechtigkeit wieder herzustellen.
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