Streik: Der Arbeitskampf ist berechtigt
Berlin steht in dieser Woche vor dem Beginn einer Streikwelle.
Berlin steht in dieser Woche vor dem Beginn einer Streikwelle. Es könnte eine Monsterwelle werden - insbesondere für die Fahrgäste der U-Bahnen, Busse und Trams, aber auch für alle privaten Haushalte. Die Drohkulisse der Gewerkschaft Ver.di reicht von punktuellen Warnstreiks bis hin zu ausgedehnten Arbeitsniederlegungen. Gibt es nicht 12 Prozent mehr Lohn für die 12.500 BVG-Beschäftigten und 5.500 Angestellten der Stadtreinigung, stehen bis Ostern alle Räder still, inklusive die der Müllabfuhr. Das ist für viele Betroffene zu Recht ärgerlich. Niemand verzichtet gern auf Mobilität, aber jeder verzichtet gern auf stinkende Abfalltonnen.
Dennoch geht es in diesem Tarifkonflikt um mehr als Betroffenheiten. Es geht um sozialen Ausgleich und Machtfragen. In den vergangenen Jahren haben das Land Berlin und der kommunale Arbeitgeberverband die Lohnschraube nicht gelockert. "Njet" anstatt mehr Geld lautete das finanzpolitische Credo von SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Damit einher gingen die Verminderung realer Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrs- und Stadtreinigungsbetriebe. Gutes Geld verdient man bei der BVG nicht mehr. Und "sicher" ist der Job - gemeint sind auch die jüngsten Überfälle auf Fahrer - immer weniger. Die Streiks sind darum berechtigt.
Für Ver.di bilden diese zudem die Chance einer Revision des Machtverlustes. Beflügelt durch den Erfolg der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ruft Ver.di zum Arbeitskampf gegen die aktuelle Berliner Tarifstruktur auf. Die hat - nach Jahren ohne Vergütungserhöhung - mit dem "Absenkungstarifvertrag" seit 2005 die Lage der Gewerkschaften geschwächt. Die Streikbereitschaft ist darum sehr hoch, das Ergebnis der BVG-Urabstimmung dafür ein Beweis. Und gewarnt sein sollten die öffentlichen Arbeitgeber zudem: Ihr Joker - der "betroffene Bürger" - steht laut Umfragen hinter dem Streik.
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