Chinas Premier Wen beim Volkskongress: Mahnende Worte vor rosa Lilien
Premier Wen Jiabao spart in seiner Regierungserklärung nicht mit Kritik an Chinas Lage und verspricht Schulbildung und Krankenversicherung für alle.
PEKING taz Um Punkt neun Uhr morgens hebt Premier Wen Jiabao zu seiner Regierungserklärung vor dem Nationalen Volkskongress in Peking an. Der Kongress tagt nur einmal im Jahr, ist ein Erfüllungsorgan der Kommunistischen Partei, aber dennoch das wichtigste öffentliche politische Ereignis des Jahres in China. Wen steht vor einem Bouquet rosaroter Lilien - ein Symbol für das Vergessen aller Sorgen.
Wens Rede umfasst in deutscher Übersetzung 71 Seiten. In ihr zeichnet er meist jenseits der üblichen Parteisprüche ein detailversessenes, krisenbetontes Bild der chinesischen Lage. Er spricht von der Überhitzungsgefahr der Wirtschaft trotz weltweiter Rezessionsgefahr. Er warnt vor einer "bedeutenden Inflation". "Preissteigerungen sind die größte Sorge des Volkes", sagt er. Tatsächlich erreichte die Teuerungsrate im Januar 7,1 Prozent und damit ihren höchsten Stand seit elf Jahren. Er verspricht keine Besserung. "Der Druck auf die Preise wird andauern", sagt er. Hauptaufgabe der Regierung sei in diesem Jahr, dem Druck zu widerstehen.
Wen spricht von sozialen Problemen. Er fordert den Ausbau der Krankenversicherung auf dem Land, wo es sie bisher nicht gibt. Er verspricht kostenlose Schulbildung für alle. Er rechnet vor, dass 2008 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Er verlangt strikte Strafen gegen illegale Beschäftigung. Er will das Sozialversicherungssystem ausbauen. Nichts davon ist neu. Wen und Präsident Hu Jintao treten bei diesem Volkskongress ihre zweite fünfjährige Amtsperiode an. Seit fünf Jahren predigen sie ihr Konzept der "harmonischen Gesellschaft". Sie stellen Sozial- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt. Aber die Probleme bleiben.
Der emeritierte Marxismus-Professor Shang Dewen, selbst KP-Mitglied, verbringt sein Rentenalter auf der tropischen Südseeinsel Hainan. Er sieht Wens Rede in einem Ferienappartement im Fernsehen. "In China herrscht jetzt Marktwirtschaft. Marktwirtschaft ist Kapitalismus. Jetzt zeigt der Kapitalismus seine böse Kraft", sagt Shang. Aus seiner Sicht kommt die KP dagegen nicht an. "Wen und Hu wollen etwas für die Bevölkerung tun. Aber die KP ist verkommen. Wer kann von einer Partei, die 60 Jahre regiert, Aufrichtigkeit und Frische erwarten?", sagt Shang. Frisch sind die Lilien, vor denen Wen spricht. GEORG BLUME
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!