Gipfeltreffen der EU-Außenminister: Klimawandel als Sicherheitsrisiko
Erstmals stufen die EU-Außenminister den Klimawandel als sicherheitspolitisches Risiko ein. Bald könnte um das Öl der Arktis oder um Wasser gestritten werden.
Der globale Klimawandel und seine Auswirkungen werden von der EU künftig als sicherheitspolitisches Risiko und als Bedrohung für Europa eingestuft. Das beschließen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten bei ihrem Gipfeltreffen, das derzeit in Brüssel stattfindet. In ihrem ersten gemeinsamen sicherheitspolitischen Dokument "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" vom Dezember 2003 hatte die EU Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Staatenzerfall, Regionalkonflikte und organisierte Kriminalität als Hauptbedrohungen benannt - der Klimawandel fand nur eine beiläufige Erwähnung.
Nun heißt es in der Beschlussvorlage, die unter der Führung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana gemeinsam von Kommission und Rat erarbeitet wurde: "Die Risiken des Klimawandels sind real, seine Auswirkungen sind zu sehen, und er wird Europas natürliche Umwelt und fast alle Bereiche seiner Gesellschaft und Wirtschaft massiv beeinflussen." Das siebenseitige EU-Dokument deckt sich in seinen Argumentationen und Schlussfolgerungen weitgehend mit einer Studie, die das US-amerikanische Verteidigungsministerium bereits Anfang 2004 veröffentlichte.
Der Klimawandel wirke als "Bedrohungsmultiplikator", weil er bereits bestehende Spannungen und Instabilitäten verstärke. Als Beispiele nennt das EU-Dokument Konflikte um Ressourcen wie Wasserknappheit oder die Verödung von Ackerland, wirtschaftliche Schäden für Küstenregionen sowie durch Umweltschäden ausgelöste Migration, den Verlust von Staatsgebieten und Grenzstreitigkeiten, Instabilität und Radikalität in vom Klimawandel stark betroffenen Ländern sowie wachsende klimabedingte Spannungen in Staaten mit wichtigen Energierohstoffen wie Öl und Gas.
Besonders bedrohte Regionen seien der afrikanische Kontinent, der Nahe Osten, Südasien, Zentralasien, Lateinamerika und die Arktis. Als mögliche Folgen der durch den "Bedrohungsmultiplikator" Klimawandel verstärkten Spannungen und Instabilitäten beschreibt das Dokument große Flüchtlingsströme in die EU ("Millionen im Jahr 2020"), lokale und regionale Unruhen, Rückgang des globalen Wachstums ("bis zu 20 Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts, wenn nichts getan wird gegen den Klimawandel") sowie Konflikte über neu zugängliche Bodenschätze wie im Polarmeer.
Das gewichtigste Motiv für die sicherheitspolitische Neuausrichtung der EU ist aber die Sorge, dass Europa nicht ausreichend mit Energie versorgt werden könnte. "Weil viele Rohstoffvorkommen in Staaten mit großen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen liegen, wird die Instabilität wahrscheinlich zunehmen", warnen die Autoren. Die "wachsende Konkurrenz um den Zugang zu und die Kontrolle über Energieressourcen" werde "in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich zu erheblichen Konflikten führen".
Spezielle Aufmerksamkeit widmen sie der Gefahr eines Konflikts zwischen Russland und dem Westen über die an mineralischen Rohstoffen reiche Arktis. Das durch den Klimawandel bedingte Abschmelzen des Polareises würde künftig die Ausbeutung dieser bislang unzugänglichen Rohstoffe ermöglichen sowie neue internationale See- und Handelswege eröffnen. Damit erhielte die Arktisregion erhebliche geostrategische Bedeutung. In der Beschlussvorlage wird daran erinnert, dass russische Wissenschaftler im letzten Jahr eine russische Flagge aus Titan auf dem Meeresboden unter dem Nordpol verankerten und dafür von Präsident Vladimir Putin als "Helden" gefeiert wurden.
Anders als in der Pentagonstudie vom Frühjahr 2004 wird der Klimawandel in dem EU-Dokument zwar nicht ausdrücklich als "unvermeidlich" bezeichnet. Doch die in beiden Papieren häufig beschworene "Prävention" erschöpft sich hier wie dort weitgehend auf die Verstärkung von Grenzen und die polizeiliche und militärische Vorbereitung auf Migrationsströme sowie Maßnahmen zur Abwehr der durch den Klimawandel verstärkten sicherheitspolitischen Bedrohungen für Europa bzw. die USA.
Maßnahmen der Industriestaaten des Nordens zur Reduzierung der Erderwärmung und Abmilderung ihrer globalen Folgen - etwa durch drastische Senkung des Energieverbrauchs und der CO2- Emissionen, verstärkte Energieeffienz sowie eine viel entschlossenere Förderung nachhaltiger und sauberer Energieträger - sucht man in beiden Dokumenten vergeblich.
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