Nahost-Friedensprozess: Israel gegen geeinte Palästinenser
Nachdem Jemen eine Annäherung zwischen Fatah und Hamas vermittelt hat, droht Israel mit Abbruch des ohnehin kriselnden Friedensprozesses mit den Palästinensern.
JERUSALEM taz Israels Regierung will die Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas abbrechen, wenn die gemäßigte Fatah sich mit der radikalislamischen Hamas versöhnt. "Die Führung der Fatah muss sich entscheiden", wurde am gestrigen Montag ein Regierungsvertreter in den israelischen Medien zitiert. "Sie kann entweder einen Friedensprozess und einen Dialog mit Israel haben oder eine Koalition mit Hamas."
Israel reagiert mit der Drohung auf eine Versöhnungsinitiative Jemens. Gesandte von Fatah und Hamas hatten am Samstag nach tagelanger Vermittlung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh die "Vereinbarung von Sanaa" unterzeichnet. Es war das erste Mal seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007, dass die verfeindeten palästinensischen Parteien wieder offen miteinander redeten. Zuvor waren indirekte Vermittlungsversuche Ägyptens gescheitert. "Wir, die Repräsentanten von Fatah und Hamas, stimmen der jemenitischen Initiative als Rahmen für die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen den beiden Bewegungen zu", heißt es in der Vereinbarung. Ziel sei, zu der Situation vor den "Gazavorfällen" zurückzukehren. Außerdem einigte man sich auf vorgezogene Neuwahlen und die Restrukturierung der Sicherheitskräfte.
Die Formulierungen sind so vage, dass die Vertreter beider Parteien die Ergebnisse nach ihren Vorstellungen auslegen. "Wenn es um die Umsetzung geht, muss man erst einmal die Details diskutieren", so Hamas-Sprecher Ghasi Hamas gestern. Weitere Gespräche seien nötig, ohne Vorbedingungen.
Die Fatah sieht hingegen einen Erfolg darin, dass man sich auf eine Vorbedingung geeinigt hat: Vor allen weiteren Verhandlungen muss die Hamas nach Ansicht der Fatah erst einmal den "Putsch im Gazastreifen zurücknehmen". Zwei Dinge seien sehr wichtig, betonte Fatah-Unterhändler Asam al-Ahmed: "Dass wir zu einer normalen Situation in Gaza und dem Westjordanland zurückkehren und die Knackpunkte in der jemenitischen Initiative als Agenda für Verhandlungen ansehen."
Da aber die Annäherung an sich schon heikel ist, haben sich einige Fatah-Politiker auch schon wieder davon distanziert. Al-Ahmed habe den Verhandlungsprozess nicht ausreichend mit der Führung in Ramallah abgesprochen, lautet ein Vorwurf. Möglicherweise besteht der Wert der Vereinbarung letztlich nur darin, dass ein Anfang für einen Dialog gemacht wurde.
Dass der "Putsch von Gaza", wie aus Fatah-Sicht die Machtergreifung der Hamas in Gaza heißt, erst zurückgenommen werden müsse, teilte Abbas auch US-Vizepräsident Dick Cheney mit, der am Wochenende den Nahen Osten besuchte. "Meine Schlussfolgerung nach Gesprächen mit den Palästinensern ist, dass sie Vorbedingungen haben, bevor sie eine Versöhnung auch nur erwägen", sagte Cheney. Für die USA komme zudem ein Dialog mit Hamas erst infrage, wenn die Organisation dem Terror abschwöre.
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