Verfassungsschutzbericht in NRW: "Pro Köln" unter Beobachtung

Bürgerliche Fassade, fragwürdige Inhalte: In NRW warnen Innenminister und Geheimdienstchef vor Extremisten der Initiative "pro Köln", die sich ausbreiten wollen.

NRW-Landesinnenminister Ingo Wolf sieht auch bei der Linkspartei einen Verdacht auf "extremistische Bestrebungen"   Bild: dpa

DÜSSELDORF taz Es ist eine Premiere. Hartwig Möller kann sich jedenfalls nicht erinnern, dass jemals die Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes von einer "Mahnwache" begleitet wurde. Interessiert blickt der NRW-Verfassungsschutzchef aus der elften Etage tief hinunter auf den Eingang des Düsseldorfer Stadttors. Vor dem Gebäude hat sich das rechtsextreme Häuflein der "Bürgerbewegung pro Köln" versammelt und verteilt Flugblätter. Auch einige lautstarke Gegendemonstranten von der autonomen Antifa sind gekommen. "Alles unsere Klientel", sagt Möller mit einem Schmunzeln.

Auch ihren Star hat "pro Köln" mitgebracht: den CDU-Überläufer Jörg Uckermann. Mitte dieses Monats ist er nach rechtsaußen gewechselt. Geheimdienstchef Möller bezeichnet den 39-jährigen früheren stellvertretenden Bezirksbürgermeister im Kölner Moscheebau-Stadtteil Ehrenfeld als neue "Galionsfigur" der bräunlichen Truppe, die für September einen "Antiislamisierungskongress" in Köln plant. Der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der französische FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen und der belgische Vlaams-Belang-Funktionär Filip Dewinter wollen kommen.

Eindringlich warnte Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2007 vor den Aktivitäten der im Kölner Stadtrat sitzenden "pro Köln" und der von ihr initiierten landesweiten Partei "pro NRW": "Sie tarnen sich mit bürgerlichem Anstrich", sagte er. Wie die NPD bereite sich "pro NRW" darauf vor, bei den Kommunalwahlen 2009 in die Parlamente der Städte und Gemeinden einzuziehen. Dabei würden mit "ausländerfeindlichen und rassistischen Ideologien subtil an die Sorgen der Bürger vor Überfremdung angeknüpft und Vorurteile und Hass gegenüber ausländischen Mitbürgern geschürt".

Anders als im Saarland beobachtet der Verfassungsschutz in NRW auch Die Linke weiter. Auch nach der Fusion der Linkspartei.PDS mit der - nicht überwachten - WASG gebe es nach wie vor "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen", sagte Wolf. So fänden sich in Grundsatzdokumenten des hiesigen Landesverbandes "revolutionär-marxistische Äußerungen". Zudem verfügten "extremistische Strömungen" über Einfluss in der Partei, die an Rhein und Ruhr in Umfragen bei rund 6 Prozent liegt. Auf kommunaler Ebene arbeite Die Linke mit eindeutig verfassungsfeindlichen Gruppen wie der DKP zusammen.

Der von den Grünen zur Linken gewechselte Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel warf dem Innenminister vor, er versuche "mit rechtswidrigen Mitteln einen politischen Gegner zu diskriminieren". Die Überwachung sei "aus durchsichtigen Gründen politisch motiviert". Im Gegensatz zu den Äußerungen Wolfs stehe Die Linke zu den "zentralen Werten und Inhalten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" und auf dem Boden der Landesverfassung.

Zugenommen hat laut Verfassungsschutz die politisch motivierte Kriminalität in NRW. Zwar sei die Zahl an politisch motivierten Gewalttaten um 5,4 Prozent auf 348 gesunken, doch insgesamt habe sich die Zahl der Delikte im vergangenen Jahr um über sieben Prozent auf 4.300 Fälle erhöht. Zwei Drittel der Taten hätten Rechtsextremisten begangen. PASCAL BEUCKER

Comments

[h. rohwer]

na klar, der vfs muss ja handeln, sonst bekommt er druck von den beiden grossen volksparteien.

die wollen sich doch nicht ihrer klientel durch so durchgeknallte rechte oder linke abspenstig machen lassen. darum die grosse keule und die drohgebaehrde von amtlicher seite.

ich weiss zwar nicht nach welcher politischen seite das gesamtprofil der vfs-mitarbeiter kraenkt, aber nach so langer demokratisch gelebter zeit in diesem unseren bundreplikland solle es doch moeglich sein, dieses amt aus- und ins leere laufen zu lassen. das demokratische wird in der bevoelkerung gelebt, besser als sich die amtsstubendienstleister es sich je vorstellen koennen.

darum: diese finanzielle einsparmoeglichkeit bringt fuer unser gemeinwesen mehr, als die ueberwachung der politischen landschaft, die doch nur zur pflege der beiden staatstragenden arbeitet. hardliner der demokratie?

kriminelle werden ja eh von der polizei eingefangen.

zur erinnerung: bei der ueberwachung der gruenen dauerte es aufgrund der inneren amtstruktur ja elend lange, bis sich die ueberwacher eines besseren ueberzeugen liessen. oder ist da nicht doch noch ein wenig misstrauen gegenueber diesen unterthanen vorhanden?

demokratie lebt von der konkurenz der meinungen.

wer, wenn nicht als gesetzgeber und regierenden parteien, setzt dem amt die grenzen? der buerger? nein, der wird zum ueberwachen gebraucht.

irrsinn!

[h. rohwer]

na klar, der vfs muss ja handeln, sonst bekommt er druck von den beiden grossen volksparteien.

die wollen sich doch nicht ihrer klientel durch so durchgeknallte rechte oder linke abspenstig machen lassen. darum die grosse keule und die drohgebaehrde von amtlicher seite.

ich weiss zwar nicht nach welcher politischen seite das gesamtprofil der vfs-mitarbeiter kraenkt, aber nach so langer demokratisch gelebter zeit in diesem unseren bundreplikland solle es doch moeglich sein, dieses amt aus- und ins leere laufen zu lassen. das demokratische wird in der bevoelkerung gelebt, besser als sich die amtsstubendienstleister es sich je vorstellen koennen.

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[h. rohwer]

na klar, der vfs muss ja handeln, sonst bekommt er druck von den beiden grossen volksparteien.

die wollen sich doch nicht ihrer klientel durch so durchgeknallte rechte oder linke abspenstig machen lassen. darum die grosse keule und die drohgebaehrde von amtlicher seite.

ich weiss zwar nicht nach welcher politischen seite das gesamtprofil der vfs-mitarbeiter kraenkt, aber nach so langer demokratisch gelebter zeit in diesem unseren bundreplikland solle es doch moeglich sein, dieses amt aus- und ins leere laufen zu lassen. das demokratische wird in der bevoelkerung gelebt, besser als sich die amtsstubendienstleister es sich je vorstellen koennen.

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demokratie lebt von der konkurenz der meinungen.

wer, wenn nicht als gesetzgeber und regierenden parteien, setzt dem amt die grenzen? der buerger? nein, der wird zum ueberwachen gebraucht.

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