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Kommentar PrivatisierungsbeschlussSPD opfert die Bahn

Stefan Reinecke
Kommentar von Stefan Reinecke

SPD-Chef Beck hat in der hart umkämpften Frage der Bahnprivatisierung einen Kompromiss gefunden. Dieser führt zu dem, was die SPD nicht will: der Privatisierung.

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Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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4 Kommentare

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  • MG
    Mathias Gronau

    Nun bin ich über 50 Jahre alt und ich muss feststellen, dass ich selten eine dermaßen skurrile Auseinandersetzung erlebt habe wie die um die Privatisierung der Bahn.

     

    Die Befürworter der Privatisierung führen das Argument ins Feld, dass ein Teilverkauf der Bahn dringend benötigtes Kapital zuführen würde. Wie bitte? Das Geld wandert vom neuen zum alten Besitzer. Also von irgendeinem Fond zum Staat. Die Bahn bekommt bei diesem Transfer erst einmal nichts. Und sollte der Kaufpreis durch den Staat an die Bahn (und damit an den neuen Besitzer) weitergeleitet werden, dann wird die Bahn nicht verkauft, sondern verschenkt. Irgendwie erschließt sich mir der Sinn dieser Transaktion nicht so richtig.

    Die Gegner der Privatisierung triumphieren mit dem Buzzword "Preiserhöhung". Wie bitte? Wohin sollen die Preise noch steigen? Schon jetzt sind die Preise der Bahn durchaus mit den Preisen für einen Mietwagen vergleichbar. Damit dürften die Fahrpreise bereits recht vollständig ausgereizt sein. Und ob die Sicherheit wirklich wie in Großbritanien sinkt ist eine Frage der Gesetzgebung. Müsste jeder Zug in jedem Quartal einmal zum TÜV (bzw. einer ähnlichen Prüforganisaton), dann wären wir doch wohl vor den absoluten Schrottzügen sicher. Zumindest könnten die Züge nicht gammeliger werden als so mancher IC, der heute noch in Deutschland unterwegs ist.

     

    Wie groß ist wohl die Chance, dass wir von den Politikern irgendwann einmal ein vernüftiges Statement zur Privatisierung der Bahn bekommen? Ich vermute, die Wahrscheinlichkeit liegt bei Null.

     

    Gruß aus Essen

    Mathias Gronau

  • JB
    Jochen Bender

    Sehr geehrter Herr Reineke,

     

    zu Ihrem Kommentar: Bahnprivatisierung.

    Sie haben nur die Ihrer Meinung negativen Privatisierungen erwähnt, warum nicht die Telekommunikation? Warum erwähnen Sie nicht die Chancen der Privatisierung, sondern nur die Risiken?

    Welche Gefängsnisse sind Negativbeispiele?

     

    Mit besten Grüßen

    Jochen Bender

  • E
    ennzo

    Bravo Herr Beck, die eigene Partei mal wieder verraten, den Koalitionspartner befriedigt, den neoliberalen Oppositionsparteien zugearbeitet, kurz den Weg bereitet zu haben für die Privatisierung der Bahn, bravo Herr Beck. Wieder mal ein Beleg für die neoliberale Gesinnung der Führung einer ehemals sozialen Partei. Streicht endlich das sozial aus der Parteibezeichnung, das grenzt bereits an Betrug!

  • WS
    Wolfgang Sukowsky

    Ja, ist denn die SPD von allen guten Geistern verlassen. Die Privatisierung hat in England gezeigt, daß der Fahrgast gefährlicher fährt und draufzahlt.

    Danke, Herr Beck und wieder Hundertausende Stimmen mehr für die Linken. Sind die Führer der SPD weltfremd was eigendlich der normale Bürger will?