Einschüchterungskampagne in Simbabwe: Festnehmen, töten, vertreiben
Oppositionskandidat festgenommen, 65 Oppositionsaktivisten getötet, 3000 vertrieben: Wie Simbabwes Präsident Robert Mugabe seinen Wahlkampf für die Stichwahl durchzieht.
HARARE/JOHANNESBURG taz In Simbabwe verschärfen die Behörden ihre Einschüchterung der Opposition vor der für den 27. Juni angesetzten Stichwahl um die Präsidentschaft. Morgan Tsvangirai, Führer der oppositionellen MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) und Gegenkandidat von Amtsinhaber Robert Mugabe bei der Stichwahl, wurde am Mittwoch von der Polizei festgenommen, als er auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung bei Lupane war, einem entlegenen ländlichen Gebiet im Westen Simbabwes. Neun Stunden später kam er ohne Anklage wieder frei, aber die Opposition sagt, dies sei Teil eines Planes, sie am Wahlkampf zu hindern. Letzte Woche hatte die Regierung Mugabe alle Oppositionskundgebungen im Land verboten. Diese Woche erhielt MDC zwar die Erlaubnis, Veranstaltungen abzuhalten, aber die Armee hat Anweisung, sich am Rande der Versammlungsorte zu stationieren. Tsvangirais kurzzeitige Festnahme kommt wenige Tage nachdem die Polizei einen anderen Oppositionsführer, Arthur Mutamabara von einer abgespaltenen MDC-Fraktion, festgenommen und wegen Anstiftung zur Gewalt angeklagt hatte.
Die Polizei warf dem erst vor kurzem aus dem Exil zurückgekehrten Tsvangirai vor, die öffentliche Sicherheit durch das Abhalten einer ungenehmigten Versammlung zu gefährden. An einer Straßensperre stoppte die Polizei seinen Wagen, beschlagnahmte das Fahrzeug und nahm ihn und 14 andere Politiker fest, unter dem Vorwand, sie hätten lediglich Kopien der Fahrzeugpapiere bei sich. Die Polizei behauptet, sie habe nur den Fahrer zur Polizeistation zur Kontrolle der Fahrzeugregistrierung gebeten, aber andere Parteiangehörige hätten darauf bestanden, mitzugehen.
"All dies sind Methoden, um die Opposition zu entmutigen", sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa. "Mugabe weiß, dass er verlieren wird." Der simbabwische Präsident hatte am 29. März bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum ersten Mal in 28 Jahren Herrschaft eine Wahl verloren; er lag nach den offiziellen Zahlen mit 43 Prozent hinter Tsvangirai, der auf 47 Prozent kam, und seine Partei verlor auch die Mehrheit im Parlament. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle mit Terror den Sieg in der Stichwahl erzwingen.
"Sie ermorden kaltblütig unsere Leute", so Chamisa. "Wir haben schon 65 Tote. Aber Mugabe streitet alles ab." Vor zwei Wochen wurden vier Jugendaktivisten der Opposition von Milizen der Regierungspartei Zanu/PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) entführt und getötet. Am Dienstag dieser Woche wurden drei MDC-Mitglieder in Jerera im Südosten Simbabwes bei lebendigem Leibe verbrannt. Zwei weitere wurden bei dem Überfall durch Milizionäre der Regierungspartei schwer verletzt, von vier fehlt jede Spur. Über 3.000 MDC-Mitglieder sind vor der Gewalt aus ihren Häusern geflohen, vor allem in ländlichen Gebieten, und ihre Häuser wurden angezündet. "Die Einschüchterung ist so massiv, dass sie die Leute vom Wählen abhalten könnte", sagt die politische Kommentatorin Eldred Masunungure. "Die Regierungspartei befindet sich auf dem Kriegspfad."
Die Abwesenheit von Beobachtern kommt erschwerend hinzu. Das unabhängige Wahlbeobachternetzwerk ZESN (Zimbabwe Election Support Network), das beim ersten Wahlgang eine wichtige Rolle spielte, hat seine Aktivisten noch nicht durch das Land schicken können; ihre Führer waren im April festgenommen worden. Westliche Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Die ersten afrikanischen Wahlbeobachter sind letzte Woche angekommen, aber es sind zu wenige für das ganze Land.
SHAKEMAN MUGARI
MARTINA SCHWIKOWSKI
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