Kompromiss von Bund und Ländern: Minimallösung für Schuldenabbau

1,5 Billionen Euro Schulden haben Bund, Ländern und Kommunen. Die große Koalition wollte verhindern, dass es noch mehr werden - doch ihre Vorschläge für eine Finanzreform bleiben vage.

Gute Miene zum lauen Kompromiss: Gremiumschefs Oettinger und Struck.   Bild: dpa

BERLIN taz Man möchte Peter Struck so gern glauben. "Wir sind wild entschlossen, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der SPD-Vorsitzende der Föderalismuskommission, als er am Montag deren Ergebnisse präsentierte. Strucks CDU-Pendant, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, urteilte sogar: "Das Zeitfenster jetzt ist ideal." Nach der Bayernwahl Ende September sollen die mühsam erkämpften Ergebnisse der Kommission in Gesetzesform gebracht und bis Anfang 2009 durch Bundestag und Bundesrat geschleust werden. Danach beginnt der Bundestagswahlkampf. Kernpunkt der Kommissionsvorschläge: Eine ins Grundgesetz verankerte "Schuldenbremse" soll den öffentlichen Haushalten das übermäßige Geldausgeben vergällen und das Wachsen des Schuldenbergs von derzeit 1,55 Billionen Euro begrenzen.

Doch wer genauer hinschaut, sieht schnell: Die große Koalition kann ihre erdrückenden parlamentarischen Mehrheiten nicht dazu nutzen, die verworrenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern zu entwirren.

In eineinhalb Jahren Beratung hat das 32-köpfige Gremium aus Bundes- und Ländervertretern alle großen Reformvorhaben zermalmt. Bestes Beispiel ist der Plan, den öffentlichen Haushalten das Schuldenmachen zu verbieten. Ausgemacht ist bis heute nichts. Die Union will festschreiben, dass bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung keine Schulden gemacht werden dürfen. Die SPD hingegen hält es für vertretbar, bis zu 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufzunehmen. Nun deutet alles auf einen Kompromiss: 0,5 Prozent.

So eine Regelung tut niemandem wirklich weh - und könnte folgenlos bleiben. 0,5 Prozent betrug die Neuverschuldung im Boomjahr 2007. Das entsprach immerhin 12 Milliarden Euro. Zudem ist immer noch unklar, wie Bund und Länder sich das Recht zum Schuldenmachen untereinander aufteilen wollen. Ungewohnt einmütig kritisieren daher Grüne, FDP und Linke die Kommissionspläne als mutlos.

Struck und Oettinger hoffen, die Zustimmung der Länder mit einem Taschengeld erkaufen zu können. 1 Milliarde, maximal 1,2 Milliarden, wollen sie pro Jahr auf den Tisch legen, um armen Bundesländern beim Bezahlen ihrer Schulden zu helfen. Derzeit rufen Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein am lautesten nach Hilfe. Doch ein Beispiel zeigt, wie schnell 1 Milliarde Euro im deutschen Föderalismusgeflecht verpuffen kann: Allein das kleine Berlin, das mit seiner Haushaltsklage vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, gibt jährlich 2,5 Milliarden Euro für Kreditzinsen aus. Ein Drittel oder Viertel von 1 Milliarde Euro fällt da kaum auf.

Von der anfänglichen Hoffnung, die Föderalismuskommission könne beweisen, dass große Koalitionen auch Großes bewerkstelligen können, ist wenig geblieben. Die Angst der Länderfürsten, die Neuregelungen könnten ihnen etwas wegnehmen, hat bedeutende Umbauten verhindert. Nirgends zeigt sich das deutlicher als beim Lieblingsthema aller Föderalismuskritiker, dem Länderfinanzausgleich.

In dessen vielen dunklen Winkeln kennen sich selbst viele Finanzminister nicht aus. Vertreter wohlhabender Länder wie Hessen, Bayern und Baden-Württemberg klagen seit Jahren, die Umverteilung ihres Reichtums lähme jeden Ehrgeiz. Hoch verschuldeten und wirtschaftsschwachen Ländern wie Berlin stünden dank der Umverteilungsmaschine höhere öffentliche Summen pro Kopf zur Verfügung als den fleißigen Süddeutschen.

Nun wird wohl Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus recht behalten. Wenn eine Neuregelung ausbleibt, klagt Oettingers Parteifreund, "dann geht der unselige Streit wieder los, ob die starken Länder zu viel oder zu wenig bezahlen".