Kontrolle: Rauchzeichen kosten jetzt was
Ab heute wird Qualmen in Kneipen teuer. Theoretisch - denn die Bezirke haben zu wenig Personal, um den Nichtraucherschutz wirksam zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden.
Von diesem Dienstag an soll es ernst werden: Wer in Gaststätten außerhalb eines abgeschirmten Raucherbereichs qualmt, zahlt 100 Euro Strafe. Wirte, die sich nicht an das Nichtraucher-Schutzgesetz halten, müssen bis zu 1.000 Euro zahlen. Allerdings hält sich die Gefahr, erwischt zu werden, in Grenzen. Viele Bezirke haben zu wenig Personal für flächendeckende Kontrollen. "Wie soll ich das denn machen, bei mehr als 3.000 Restaurants und Kneipen", sagte der zuständige Stadtrat im Bezirk Mitte, Joachim Zeller (CDU), am Montag der taz. Er hat zwar drei Mitarbeiter für das Ordnungsamt zusätzlich bekommen - sie sind aber noch nicht ausreichend geschult und können daher nicht auf Streife gehen.
Auch Torsten Graumann vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich nicht in der Lage, schlagkräftig gegen Rauch-Sünder vorzugehen. "Wir können nur Stichproben und gezielte Kontrollen nach Hinweisen aus der Bevölkerung machen", sagte er. "Es ist ein Fortschritt auf niedrigstem Niveau." Zusammen mit zwei Kollegen bildet Graumann ein so genanntes Interventionsteam, das für Nichtraucher- und Jugendschutz zugleich zuständig ist. "Wir fassen sicherlich Läden ins Auge, die schwerpunktmäßig in Erscheinung getreten sind", sagte Graumann unter Verweis auf die seit Januar eingegangenen Bürgerbeschwerden. Denn offiziell ist das Gesetz ja schon seit Jahresanfang in Kraft. Es gab in Berlin lediglich eine Schonfrist bis Ende Juni.
In Charlottenburg-Wilmersdorf sollen immerhin acht Kräfte für zusätzliche Aufgaben im Einsatz sein. Bisher sind allerdings erst drei da, wie Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) erklärte. Der Streik im öffentlichen Dienst verzögere Schulungen und Kontrollstreifen. Stadtrat Schulte bleibt nichts anderes übrig, als auf Eigenverantwortung zu setzen. "Wir gehen mit der nötigen Gelassenheit an die neuen Regelungen heran", sagte er.
Gefährlicher als die Mitarbeiter des Ordnungsamts könnten Rauchern und Wirten künftig nichtrauchende Kneipengäste werden: Geht von heute an eine Anzeige ein, müssen die Ordnungshüter dieser nachgehen. "Bei Gastwirten, die wirklich Vorschub leisten, gilt dann sicher: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", sagte Graumann vom Interventionsteam in Friedrichshain-Kreuzberg. "Wenn der Wirt überall Aschenbecher hinstellt und womöglich selbst raucht, können wir kein Auge zudrücken."
Allerdings ist unklar, wer Anzeigen konkret ahnden soll; eine einheitliche Regelung für die Bezirke gibt es nicht. In Mitte etwa ist laut Zeller das Gewerbeamt für die Ahndung zuständig - wie die Mitarbeiter dort die zusätzlichen Aufgaben bewältigen sollen, ist ihm schleierhaft. "Keiner sagt so recht, was zu tun ist."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!