Grüne Staatsfonds-Idee: Atommilliarden für Windräder
Die Grünen fordern die Gründung eines deutschen Staatsfonds, den die großen Energieversorger speisen sollen. Sein Ziel: Klimaschutz und stabile Energiepreise.
BERLIN taz Ein mit Milliarden Euro gefüllter Staatsfonds soll die Energieproduktion in Deutschland billiger machen. Das schlagen die Grünen im Bundestag vor. Gleichzeitig wollen sie damit den Übergang zu den erneuerbaren Energien beschleunigen. "Es ist wichtig, genügend Kapital für die klimaschonende Energieproduktion zur Verfügung zu stellen", sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, zur taz.
In den Fonds sollen die großen Energieversorger nach und nach die Mittel einzahlen, die sie für die Entsorgung des Atommülls steuerfrei zurücklegen. Die Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, sowie ihre Vorgänger haben seit den 1980er Jahren etwa 30 Milliarden Euro gesammelt, um später die Lagerung des Atommülls aus den deutschen Kernkraftwerken zu bezahlen. Dieses Geld setzen die Unternehmen für ihre normale Geschäftspolitik ein.
Die Grünen wollen es nun umleiten: Ein öffentlich-rechtlicher Fonds unter Kontrolle des Bundestages soll das Geld in Sonnen-, Wind- und andere klimafreundliche Energie investieren. Die Grünen orientieren sich am Modell des norwegischen Staatsfonds, der einen Teil der Öleinnahmen des Landes zukunftsträchtig anlegt.
Mit ihrem Konzept greifen die Grünen in die gegenwärtige Debatte über die Zukunft der Atomenergie ein. Die Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt darauf, die 17 deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, als der von der rot-grünen Bundesregierung mit den Energieunternehmen ausgehandelte Atomkonsens vorsieht. Die Union meint, Atomstrom sei billig und wirke sich zugunsten der Verbraucher dämpfend auf die steigenden Energiepreise aus. Zudem verursachten Atomkraftwerke kein klimaschädliches Kohlendioxid. Allerdings fürchtet die Union zunehmend, dass ihr die Debatte über die Atomenergie aus dem Ruder läuft und die Partei im Wahlkampf 2009 damit Sympathien verlieren könnte. Um die atomkritische SPD zu überzeugen, hat Dietrich Austermann, CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, einen Kompromiss angeboten: Als Gegenleistung für längere Laufzeiten sollen die Energieunternehmen einen Cent pro erzeugter Kilowattstunde in einen Fonds einzahlen, aus dem saubere Energietechnologien gesponsert würden.
Hier setzen die Grünen Gerhard Schick und sein Energiekollege Hans-Josef Fell an. Allerdings lehnen sie den längeren Betrieb von Atomkraftwerken grundsätzlich ab. Auch ohne einen derartigen Kompromiss könne die öffentliche Hand den Unternehmen Milliarden Euro entziehen, um eine saubere Energieversorgung zu fördern.
Auch der SPD-Linke und hessische Schattenumweltminister Hermann Scheer propagiert einen Fonds, in den die Atomrückstellungen fließen sollen. Er will das Geld festverzinslich anlegen. Es dürfe zudem ausschließlich für die Lagerung von Atommüll und Ähnliches verwendet werden. "Alles andere käme der Enteignung der Unternehmen gleich", sagte Scheer. HANNES KOCH
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