Öffentliche Beschäftigung: Kunst macht viel Arbeit
Auch die Kulturszene soll vom öffentlich geförderten Beschäftigungsektor (ÖBS) profitieren: 300 Stellen für Langzeitarbeitslose spendiert der Senat vor allem für kleine Projekte und Initiativen. Kulturstaatssekretär: eine "super Nachricht". Grüne mäkeln.
Wer einen der 300 Jobs bei Kultur-Projekten erhalten will, muss seit zwei Jahren arbeitslos gemeldet sein und innerhalb der letzten zwölf Monate durchgängig Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") erhalten haben. Von diesen strikten Vorgaben gibt es nur wenige Ausnahmen - etwa für Menschen, die nur kurz kein Arbeitslosengeld II bekommen haben. Freie Jobs werden direkt bei den Projekten und auf der Webseite www.berliner-kulturarbeit.de ausgeschrieben. Jede Stelle wird mit 1.300 Euro brutto bezahlt, die Arbeitszeit liegt je nach Qualifikation zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche. Die Mitarbeiter werden voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also Beiträge an die Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Wer anschließend wieder arbeitslos wird, landet nicht wieder direkt bei Hartz IV, sondern erhält ein Jahr lang Arbeitslosengeld I. HEI
Der Senat will 300 neue Stellen für Langzeitarbeitslose bei Kulturprojekten schaffen. Kulturstaatssekretär André Schmitz sprach am Freitag bei der Vorstellung des Projektes von einer "super Nachricht" für die Kulturszene der Stadt: "Politik und Verwaltung haben begriffen, dass Kultur ein wichtiger Faktor für diese Stadt ist." Die Stellen mit einem Bruttolohn von 1.300 Euro im Monat sind auf drei Jahre befristet. Sie sind Teil eines Programmes, mit dem der Senat einen staatlich finanzierten Beschäftigungssektor für gemeinnützige Dienstleistungen aufbaut.
Vor allem die Kulturszene jenseits des Mainstream könnte von dem Programm profitieren: Die Jobs sollen vorwiegend bei kleinen freien Trägern entstehen und nicht in den großen Kultureinrichtungen. Derzeit steckt das Land Berlin von seinem Kulturetat in Höhe von 380 Millionen Euro nur zehn Millionen Euro in die Künstlerförderung, die vor allem der freien Szene zugutekommt. Durch das neue Projekt kommen nun sechs Millionen Euro hinzu - und es ist gut möglich, dass bei einem Erfolg mehr als 300 Stellen geschaffen werden und zusätzliches Geld fließt.
Die neuen Mitarbeiter sollen etwa die Öffentlichkeitsarbeit eines Projektes aufbauen, das Management professionalisieren, in der Technik hinter der Bühne arbeiten oder in einer Schule ein Kulturprojekt anbieten. Dass auch Stellen für die Künstler selbst entstehen, werde "eher die Ausnahme sein", so Schmitz.
Die Stellen sollen zusätzlich entstehen, also keine bereits existierenden Jobs ersetzen. Außerdem sollen die Stellen gemeinnützig sein, also dem öffentlichen Interesse dienen. Das Land schafft die Stellen im Rahmen des Bundesprogrammes "Kommunal-Kombi". Dadurch trägt das Land nur rund die Hälfte der Kosten, gut 30 Prozent übernimmt der Bund und den Rest die EU. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 1.000 Jobs über das Programm "Kommunal-Kombi" entstehen, davon 500 als Verkehrsbegleiter bei BVG und S-Bahn. Insgesamt will das Land in den nächsten Jahren 7.500 bis 9.000 Stellen schaffen im staatlich finanzierten, gemeinnützigen Dienstleistungsektor, der vom Senat als öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) bezeichnet wird.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig findet die Unterstützung der Kultur durch den Kommunal-Kombi "begrüßenswert". Sie ist aber skeptisch, ob das Projekt wirklich ein Erfolg wird und kritisiert, dass das Projekt nur für Langzeitarbeitslose offen steht, die seit zwei Jahren ohne Job sind und mindestens ein Jahr lang Hartz IV bezogen haben. Gerade bei Kulturprojekten gebe es viele Leute, die "unter Selbstausbeutung als Selbstständige oder zu niedrigen Löhnen arbeiten, dadurch kein Hartz IV beziehen und so von dem Programm ausgeschlossen sind". Auch für Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) ist dieser Aspekt "ein Problem". Doch da dies eine vom Bund gesetzlich vorgegebene Einschränkung ist, könne das Land Berlin daran nichts ändern.
Die Abwicklung des Programmes läuft über den gemeinnützigen Kulturförderverein Förderband. Dort können sich ab sofort freie Träger, Einzelpersonen oder Initiativen melden, die eine Stelle schaffen wollen. Der Verein prüft, ob die Stelle wirklich gemeinnützig und zusätzlich ist. Die ersten Stellen sollen bereits ab dem 1. September entstehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
