Mediaspree: Senatorin will Volk abschaffen
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer stellt die Bürgerbegehren infrage - wegen des Ausgangs des Mediaspree-Entscheids. Dagegen hagelt es Protest.
Dass Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dem Ausgang des Mediaspree-Bürgerentscheids keine allzu große Bedeutung beimisst, hat sie bereits unmittelbar nach der Abstimmung kundgetan. Drei Wochen nach dem Urnengang legt die Stadtentwicklungssenatorin nun nach und stellt diese Form der Bürgerbeteiligung grundsätzlich infrage. "In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30.000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind […], ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage", so Junge-Reyer in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Beim Koalitionspartner, bei Bezirkspolitikern und Experten stößt sie auf Ablehnung - verbunden mit der Aufforderung, sie solle nicht wie eine schlechte Verliererin jammern.
"Das ist schon ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn man nach dem Ausgang eines Entscheid das ganze Instrument infrage stellt", sagt Michael Efler vom Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. Der Jurist Christian Pestalozza von der Freien Universität (FU) pflichtet ihm bei. "Ich bin eher froh und positiv gegenüber Bürgerbegehren eingestellt. Berlin war jahrelang unglaublich zurückhaltend", sagt er. "Die Einrichtung als solche ist gut."
Am Bürgerentscheid über Mediaspree hatten sich Mitte Juli 35.000 Wahlberechtigte und damit 19,1 Prozent beteiligt - deutlich mehr als die erforderlichen 15 Prozent. Gegen die bisherigen Pläne zur Bebauung der Spreeufer stimmten 87 Prozent. Trotzdem garantierte Junge-Reyer am Tag danach den Investoren Planungssicherheit und drohte so indirekt damit, das Verfahren an sich zu reißen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) erklärte nämlich, den Willen der Anwohner zu berücksichtigen.
Auch er reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen der Senatorin. "Man kann doch einen Entscheid nicht infrage stellen, bloß weil einem das Ergebnis nicht passt", so Schulz zur taz. "Die Leute, die dafür gewesen wären, hätten ja hingehen können, es war ja eine Alternative formuliert." Er verwies darauf, dass der Senat erst vor drei Jahren den Entscheid auf Bezirksebene eingeführt habe.
So sieht das auch FU-Jurist Pestalozza: "Diejenigen, die zur Urne gehen, haben nun einmal die Oberhand über die, die zu Hause bleiben", sagt er. "Da muss man eben selbst ein bisschen Werbung machen und nicht einfach hinterher jammern." Der Wissenschaftler spricht sich gegen eine Erhöhung des Quorums aus. "Es sollte nicht so hoch sein, dass Zuhausebleiber belohnt werden." Natürlich würden auf Bezirksebene weniger Stimmen benötigt als bei einem landesweiten Volksentscheid, aber das sei ja bei Wahlen auch nicht anders.
Der Bürgerentscheid hat ohnehin nur empfehlenden Charakter. Seine Signalwirkung indes ist unumstritten, wie auch der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, betont. "Es ist offensichtlich, dass sich mit dem Stadtumbau auch Sorgen verbinden", sagt er. Die gelte es ernst zu nehmen. Lederer stärkt dabei dem Bezirk den Rücken. Die Diskussionsbereitschaft, die Bürgermeister Schulz zeige, entspreche dem Sinn des Entscheids.
Der Sonderausschuss aus Bezirk und Bürgerinitiative, der einen Konsens finden soll, tagt erstmals nach der Sommerpause. Etwa zur selben Zeit will Schulz gemeinsam mit Junge-Reyer das Spreegebiet inspizieren. Dann dürfte auch hier Gelegenheit zu einem klärenden Gespräch sein. Junge-Reyer selbst äußerte sich am Montag nicht. Die Senatorin sei im Urlaub, hieß es von ihrer Sprecherin.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
