Hessischer Linke-Chef über SPD-Ambitionen: "Unterstützung nur von Fall zu Fall"
Der Chef der hessische Linken-Fraktion Willi van Ooyen stellt Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit Andrea Ypsilantis SPD.
taz: Herr van Ooyen, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hat angekündigt, demnächst mit Ihnen zu sprechen. Werden Sie dabei über die Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sprechen?
Willi van Ooyen: Nein. Wir haben ja auch schon früher miteinander gesprochen - und sogar zusammen mit den Grünen im Landtag Anträge verabschiedet. Denken Sie nur an die Abschaffung der Studiengebühren oder die Reformen in der Schulpolitik. Jetzt wollen wir darüber reden, wie es inhaltlich und politisch weitergehen könnte. Wir werden unsere Vorstellungen dazu vortragen.
geboren 1947, ist seit seiner Jugend in der Friedensbewegung aktiv und ist bis heute einer der Organisator:innen der Ostermärsche. Der Diplom-Pädagoge war von 2008 bis 2017 Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im hessischen Landtag.
Die Grünen verlangen von Ypsilanti eine rasche Entscheidung darüber, ob sie sich im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin stellt - oder nicht. Das hängt wesentlich von der Haltung Ihrer Fraktion ab. Stehen Sie noch zu Ihrem Wort, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen?
Unser Wort gilt nach wie vor. Wir wollen den Politikwechsel. Und wenn die Inhalte stimmen, werden wir auch einem Kabinett Ypsilanti unsere Zustimmung nicht verweigern.
Ist es vorstellbar, dass ein Mitglied der Linken dem Kabinett angehört?
Nein. Eine rot-grün-rote Koalition wird es definitiv nicht geben.
Bleibt die Tolerierung von Rot-Grün. Wird sich die Linke in Hessen auf dieses Modell einlassen?
Tolerierung wird oft als Duldung missverstanden. Wir werden aber auf Dauer keine Landesregierung dulden, der wir nicht angehören. Was wir anbieten, ist die etappenweise Unterstützung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, eine Unterstützung von Fall zu Fall also. Das setzt intensive Gespräche voraus - etwa über Haushaltsfragen. Inhaltlich muss es dabei immer um den umfassenden Einstieg in eine sozial gerechtere Politik gehen.
Einen Tolerierungsvertrag über eine Legislatur hinweg wird es nicht geben?
Ich kann mir keine Situation auch nur vorstellen, die mich dazu bringen würde, einen solchen, auf fünf Jahre angelegten Vertrag zu unterzeichnen. Im nächsten Jahr können sich die politischen Bedingungen radikal verändert haben - oder die Haushaltslage.
Sie wollen sich also die Option offenhalten, aussteigen zu können?
Ich will es so sagen: Wir werden nichts mittragen, was im Widerspruch zu unseren politischen Zielen steht. Der oppositionelle Geist ist immer noch ein prägendes Element bei der Linken.
INTERVIEW: K.-P. KLINGELSCHMITT
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