Kritik am Senat: Klimacamper finden Platz in Hamburg
Organisatoren des bundesweiten "Klima- und AntiRa-Camp" einigen sich mit der Hansestadt. Trotzdem kritisieren die Veranstalter den schwarz-grünen Senat.
Dem ersten bundesweiten Klima- und Anti-Rassismus-Camp in Hamburg, dem wohl größten Ereignis der linken Szene in diesem Jahr, steht nichts mehr im Wege. Am Freitag unterzeichneten die Camp-Organisatoren und der Hamburger Staatsrat für Bezirksangelegenheiten, Manfred Jäger (CDU), einen Vertrag für die Nutzung einer Grünanlage am Hamburger Volkspark.
Damit geht ein monatelanges Tauziehen um ein geeignetes Gelände zu Ende. Zu dem einwöchigen Camp, das am nächsten Wochenende beginnt und bis zum 24. August geht, werden 2.500 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.
Fast sechs Monate lang hatten die Camp-Organisatoren vergeblich eine geeignete Grünanlage gesucht, um ihre Zelte in der Elbmetropole aufschlagen zu können. Der Platz neben dem Musicalzelt "König der Löwen" im Hamburger Hafen, wo 2002 das antirassistische Camp "Land in Sicht" stattgefunden hatte, ist nicht mehr geeignet gewesen. Denn das Gelände ist zu klein geworden, da es teilweise bebaut worden ist. Zudem erwarten die Organisatoren der Veranstaltung in diesem Jahr eine weitaus größere Teilnehmerzahl. Denn wegen des geplanten Baus des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg hatten sich Antirassismus- und Umweltgruppen geeinigt, ein gemeinsames Camp zu den Themen Klimawandel und Migration zu organisieren. Tenor: "Globale soziale Rechte - zu den Folgen des Klimawandels und den Auswirkungen auf Migrationsbewegungen."
Sämtliche ins Auge gefassten Alternativplätze waren von den Bezirksbehörden mit dem Hinweis auf die Grünanlagenverordnung abgelehnt worden, die in der Hansestadt das Zelten in öffentlichen Parks untersagt. Zuletzt fixierten sich die Organisatoren jedoch auf einen Park auf der Entenwerder Elbinsel und drohten damit, den Platz notfalls zu besetzen. Denn eine Verbannung vor die Stadttore war für die Organisatoren nicht akzeptabel, da Hamburg als "Symbol inhumaner Abschiebepolitik und des unverantwortlichen Ausbaus der Kohleverstromung" unweigerlich der Ort der Proteste gegen diese Politik sein müsse.
Hinter den Kulissen ist in den vergangenen zwei Wochen ernsthaft an einer Lösung gearbeitet worden, wollte der schwarz-grüne Senat doch nicht allnächtlich wilde Camper durch die Polizei aus den Parks und Grünanlagen fischen lassen und die Entenwerder Halbinsel zur Polizeifestung ausbauen, um eine Besetzung zu verhindern. Mehrtägige Verhandlungen unter der Regie des CDU-Staatsrats Jäger und der "AntiRa-Platzgruppe" brachte schließlich die Lösung: ein 3,5 Hektar großes Gelände am Volkspark, das bei Bedarf um ein benachbartes Grundstück erweitert werden kann.
Die Camp-Organisatoren kritisierten erneut, dass der schwarz-grüne Senat ihren Protest "unsichtbar machen will". Der vereinbarte Standort sei zwar schön, aber abgelegen. "Trotzdem sind wir froh, einen Platz vertraglich besiegelt zu haben", hieß es in einer Mitteilung der AntiRa-Pressegruppe.
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