Neue Richtlinien des Umweltministeriums: Rückkehrrecht für Atommüll
Die neuen Anforderungen für atomare Endlager sorgen für Verwirrung: Der Müll soll zwar eine Million Jahre sicher lagern, aber gleichzeitig "theoretisch rückholbar" sein.
Die vom Umweltministerium vorgelegten neuen Sicherheitsanforderungen für Atommüll-Endlager sorgen für Verwirrung. Minister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach am Mittwoch der Interpretation, er wolle Atommüll künftig so lagern, dass dieser zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich wieder aus dem Endlager zurückgeholt werden kann. "Es gibt keinen Paradigmenwechsel. Unser Ziel bleibt ein Endlager, das am Ende dauerhaft verschlossen wird", sagte Gabriel bei der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamts für Strahlenschutz in Berlin.
Die geplanten Anforderungen verlangen, dass die geologische Formation eine Million Jahre stabil bleibt. Dass das Papier des Ministeriums zugleich die Möglichkeit zur Rückholung erwähnt, begründete Gabriel damit, "dass wir späteren Generationen diese theoretische Möglichkeit nicht dauerhaft verbauen dürfen". Die Frage ist deswegen relevant, weil ein nicht endgültig verschlossenes Endlager wegen der permanent notwendigen Sicherung höhere Kosten verursachen würde und zudem als weniger sicher gilt.
Damit die Rückholung prinzipiell möglich bleibt, soll der strahlende Müll nun in Behältern gelagert werden, die mindestens 500 Jahre haltbar sind. Eine direkte Einlagerung strahlender Glaskokillen wird es nicht geben, sagte Gabriel. Weiter spezifizieren will der Minister die Anforderungen und den notwendigen politischen Prozess bei einem internationalen Symposium, das Ende Oktober in Berlin stattfinden wird.
Während die Arbeiten für die Umrüstung des Bergwerks Schacht Konrad bei Salzgitter zum Endlager für schwachradioaktiven Müll planmäßig laufen, rechnet der Umweltminister in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Einigung auf einen Standort für stark strahlenden Atommüll. Die Blockadehaltung der unionsgeführten Bundesländer verhindere sogar die Verständigung auf das weitere Verfahren der Suche. Bayern und Baden-Württemberg drängen darauf, lediglich den Salzstock Gorleben weiter zu untersuchen; Gabriel hingegen hat die Erkundungsarbeiten dort so lange gestoppt, bis alle bundesweit in Frage kommenden Standorte analysiert worden sind. "Die große Begeisterung für die Atomkraft endet stets bei einem Endlager im eigenen Bundesland", sagte Gabriel. Das sei ein Zeichen für "politische Feigheit".
Auch Überlegungen, den Atommüll in andere Länder zu exportieren, erteilte Gabriel eine Absage. Zum einen existiere weltweit weder ein Endlager für hochradioaktiven Müll noch internationale Sicherheitskriterien. Zudem halte er solche Pläne für politisch unverantwortlich, sagte der Minister. "Wenn wir bei die Entsorgung des Atommülls von anderen Ländern abhängig sind, werden wir erpressbar."
Noch keine Entscheidung gibt es unterdessen über die Zukunft der niedersächsischen Schachtanlage Asse, in der Atommüll offen lagert und radioaktive Lauge auftritt. Forderungen, den Müll zurückzuholen, hält Gabriel angesichts des damit verbundenen Risikos für verfrüht. Zunächst soll die Haltbarkeit des Deckgebirges weiter untersucht werden.
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