Annäherung in Moskau: Russland stimmt EU-Beobachtern zu

Russlands Präsident Medwedjew akzeptiert 200 EU-Beobachter in Südossetien. In einem Monat sollen Russlands Truppen Georgiens Kernland verlassen - Frankreichs Präsident Sarkozy ist zufrieden.

Gute Laune zu erfolgreichen Verhandlungen: Sarkozy und Medwedjew.   Bild: dpa

MOSKAU ap/rtr Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat der Entsendung von 200 EU-Beobachtern nach Südossetien zugestimmt und im Gegenzug den Rückzug aller Truppen aus dem georgischen Kernland in Aussicht gestellt. Die von der EU gestellten Beobachter sollten bis zum 1. Oktober vor Ort eintreffen, sagte Medwedjew am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in Moskau. Danach werde Russland seine Truppen aus Georgien abziehen.

Am 15. Oktober sollen in Genf internationale Gespräche über die Sicherheit in Südossetien beginnen. Auch aus der Gegend um den georgischen Schwarzmeerhafen Poti würden sich die russischen Truppen zurückziehen, sobald Tiflis versichere, keine Gewalt gegen Abchasien einzusetzen, sagte Medwedjew. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili habe aus den USA "direkte Befehle oder die schweigende Zustimmung" für die "idiotische" Militäraktion gegen Südossetien erhalten. Der russische Präsident betonte indes, dass Moskau weiter auf gute Beziehungen zur EU setze. "Der Ball ist jetzt im Feld der europäischen Kollegen."

Sarkozy zeigte sich nach den gut vierstündigen Verhandlungen mit Medwedjew zufrieden. Die Fortschritte seien bedeutend, auch wenn nicht alles in so kurzer Zeit erreicht werden konnte, sagte Sarkozy. Der EU-Ratsvorsitzende wollte noch am Abend weiter nach Tiflis fliegen, um die Einzelheiten des Plans mit der georgischen Regierung zu besprechen. Zu Beginn der Verhandlungen am Montag hatte sich Moskau noch gegen EU-Beobachter ausgesprochen, Sarkozy gelang es aber offenbar, Medwedjew zu überzeugen. Mit der Stationierung der EU-Beobachter entfällt nach Einschätzung Brüssels die Rechtfertigung für die anhaltende Präsenz der russischen Truppen in Georgien.

Laut Sarkozy soll innerhalb einer Woche der russische Kontrollpunkt in der georgischen Hafenstadt Poti geräumt werden. "In einem Monat werden russische Truppen von georgischem Territorium abgezogen sein, mit Ausnahme natürlich von Ossetien und Abchasien", sagte Sarkozy. Sobald die Übereinkunft in Kraft getreten sei, könnten die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland wie geplant im Oktober stattfinden. Wegen der Besetzung georgischer Gebiete hatte die EU die Verhandlungen über das Abkommen ausgesetzt, von Sanktionen aber Abstand genommen.

Georgien appellierte an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, gegen Gewalt und Vertreibung in seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu intervenieren. Die stellvertretende Justizministerin Tina Burdschaljani warf Russland am Montag in Den Haag eine "Kampagne der Bedrohung und Verfolgung" vor, mit der Georgier aus diesen Gebieten vertrieben werden sollten. Die 15 Richter des Weltgerichtshofs werden in drei Tagen entscheiden, ob sie den Fall zur Verhandlung annehmen. Russland sprach dem Gericht die Zuständigkeit ab. Georgien habe für seine Anschuldigungen außerdem keine Beweise geliefert, erklärten Moskaus Anwälte. Die Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag werden vermutlich etliche Jahre dauern, falls die Richter nach der Anhörung ihre Zuständigkeit feststellen sollten.