Erwartungen an US-Wahl: Obama für Araber kleineres Übel
Die arabische Welt kann es kaum erwarten, dass US-Präsident Bush endlich abtritt - und will keinen Nachfolger McCain. Obama-Euphorie herrscht dennoch nicht.
KAIRO taz Amerika ist vielen Menschen im Nahen und Mittleren Osten näher, als ihnen lieb ist. Im Irak stehen 150.000 US-Soldaten, die Regierung in Washington hat Israel eine Militärhilfe in Höhe von 30 Milliarden Dollar für das kommende Jahrzehnt zugesichert, und eine militärische Option gegenüber dem Iran im Atomstreit wird nach wie vor nicht ausgeschlossen. So ist es kein Wunder, dass der arabische Fernsehsender al-Dschasira seit Monaten über alle Facetten des Wahlkampfes zwischen dem Republikaner John McCain und dem Demokraten Barack Obama berichtet und das Wahlspektakel mit Interesse verfolgt wird.
"Die acht Jahre Bush waren eine Katastrophe für diese Region und McCain klingt für viele hier wie eine weitere Fortsetzung", beschreibt Manar al-Shorbagi, Politologin an der Amerikanischen Universität in Kairo, den arabischen Blick auf die US-Wahlen. Sie würde Obama wählen, sagt sie, allerdings nicht, ohne ihn danach "mit einem wachsamen Auge zu begleiten". Auch Meinungsumfragen zeigen, dass im Vergleich zu Deutschland keine Obamania in der Region herrscht. Laut einer Erhebung von Zoghby International haben 70 Prozent der arabischen Öffentlichkeit kein Vertrauen in die US-Politik, und nur 18 Prozent glauben, dass Obama Frieden schaffen könnte. Daraus spricht eine gute Portion Realismus, denn die Kandidaten liegen in ihren Positionen manchmal recht nahe beieinander.
Dabei wiesen die Standpunkte McCains und Obamas im Falle des Irak zunächst deutliche Unterschiede auf. Obama war erklärter Gegner des Krieges, während McCain 2002 für die Invasion stimmte. Obama spricht sich für einen schrittweisen Rückzug der Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten aus. Zwei Kampfbrigaden sollen stattdessen nach Afghanistan verlegt werden. Die Invasion im Irak habe die Amerikaner von ihrem eigentlichen Problem al-Qaida abgelenkt, argumentiert er. McCain fährt dagegen weiterhin eine Politik, nach der der Irak die zentrale Front im Anti-Terror-Kampf ist. Amerika müsse so lange im Irak bleiben, bis es Erfolg habe, beharrt er.
Doch inzwischen hat die Realität diese Wahlkampfpositionen ein Stück weit überholt. Die US-Regierung versucht gerade, mit der Regierung in Bagdad einen neuen Sicherheitspakt abzuschließen, der ab Jahresbeginn den Verbleib der US-Truppen regeln soll. Danach sollen sich die US-Soldaten bis nächsten Sommer aus allen irakischen Bevölkerungszentren zurückziehen, um dann bis Ende 2011 ganz abzuziehen. Mit dieser heutigen offiziellen Position des Pentagon ist der Irak als Wahlkampfthema fast obsolet geworden, wenngleich die Iraker den Pakt bisher nicht unterzeichnet haben. Tatsache ist: Wird das Abkommen nicht unterzeichnet, haben die US-Truppen im Zweistromland ab Januar kein Mandat mehr. Wird es unterzeichnet, dann ist McCains "Ausharren bis zum Erfolg" irrelevant, genauso wie Obamas Forderung nach einem schrittweisen Rückzug.
Im Falle Israel unterscheiden sich beide Kandidaten kaum. Beide haben die Erhöhung der Militärhilfe an Israel unterstützt. Beide haben sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, wenngleich sich Obama mit seiner Aussage, er unterstütze das Konzept Jerusalems als ungeteilter Hauptstadt Israels, aus arabischer Sicht als Vermittler desavouiert hat. Beide Kandidaten wollen auch die islamistische Hamas weiter isolieren.
"Wir sollten Israel nie an den Verhandlungstisch zwingen", erklärte Obama, fügte aber hinzu: "Wir sollten Verhandlungen auch nicht blockieren, wenn die israelische Regierung glaubt, diese seien in ihrem Interesse." Dies ist ein Hinweis auf die bisher indirekt geführten israelisch-syrischen Gespräche über die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien. Die jetzige Regierung hat dies bisher nicht aktiv unterstützt, da es ihrer Politik der Isolierung Syriens zuwiderlaufen würde.
Unausgegoren wirkt die Position beider Kandidaten hinsichtlich des Iran. Keiner von beiden taugt für das Image einer "Taube" oder eines "Falken". "Als Präsident werde ich alles in meiner Macht stehende unternehmen, um Druck auf den Iran auszuüben und zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe erhält - alles", wiederholte Obama im Juni in einer Schlüsselrede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) unter starkem Applaus. Manchmal gebe es keine Alternative zur Konfrontation. Doch wenn er sich von der bisherigen US-Politik absetzen will, spricht er davon, nicht in die Bush-Falle zu tappen und sich zu weigern, mit seinen Gegnern zu sprechen. Wahrscheinlich ist, dass der nächste US-Präsident, egal ob er McCain oder Obama heißt, das Gespräch mit Teheran suchen wird, ohne aber die Drohkulisse eines Krieges aufzugeben.
"Nach dieser Wahl beginnt der wirkliche Test für Araber, Israelis, Amerikaner und Iraner", glaubt der prominente arabische Kolumnist Rami Khouri. "Lassen alle endlich gesunden Menschenverstand und Diplomatie walten oder drehen sie weiter an der endlosen nahöstlichen Spirale von Wut, Angst, Extremismus und Gewalt?"
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