Kommentar NPD: Machtkampf in der rechten Szene
Die NPD ist nur der parlamentarische Arm der rechtsextremen Bewegung. Ein Verbot hilft da nicht viel.
I n der rechtsextremen "Volksfront von rechts" kracht es derzeit gewaltig: Die "Freien Kräfte" haben die Zusammenarbeit mit der NPD teilweise aufgekündigt. Die Unzufriedenheit mit der Parteiführung war offenbar zu groß. Und die Aussicht auf einen neuen Vorsitzenden Andreas Molau dürfte die parteifreien Neonazis weiter verdrießen. Der ehemalige Waldorfschullehrer kündigte nämlich bereits an, die rechtsextreme Partei für nationalkonservative Kreise öffnen zu wollen.
Aus Sicht der NPD ist das eine kluge Entscheidung. Immerhin steckt die Partei in einer strategischen Sackgasse. Einerseits ist sie auf die aktionistischen Neonazis angewiesen, um die Basis bei Laune zu halten und erfolgreich die Wahlkämpfe zu bestreiten. Andererseits verhindern die auf Krawall gebürsteten militanten Neonazis größere politische Erfolge in der ganzen Bundesrepublik. Mit ihnen wollen die meisten bürgerlichen Rechtsextremisten nichts zu tun haben.
Mit ihrer Distanzierung von der NPD stellen die "Freien Kräfte" also die Machtfrage hinsichtlich der wichtigsten Organisation innerhalb der rechtsextremen Bewegung. Einflussreiche Neonazis bezeichnen die NPD als ihre beste Waffe, denn sie benötigen eine offizielle Struktur, um an öffentliche Gelder heranzukommen und um größere Konzerte, Demonstrationen und andere Aktionen zu organisieren. Diese wegen der eingeschleusten V-Leute "unverbietbare" Partei ist für die Neonazis nicht unverzichtbar, aber sehr hilfreich.
Der aktuelle Machtkampf zeigt aber auch, was Politik und Medien gerne ignorieren: Die NPD ist nur ein Teil einer rückwärts gewandten sozialen Bewegung, sie ist ihr parlamentarischer Arm. Wer die politische Debatte über den Rechtsextremismus auf die NPD begrenzt, blendet dessen Komplexität sowie Schlagkraft aus, ebenso wie die konkurrierenden Strömungen und das enorme mit ihnen verbundene Konfliktpotenzial. Dieses bietet übrigens weit mehr Angriffspunkte gegen den ausdifferenzierten Rechtsextremismus als die x-te Neuauflage der NPD-Verbotsdebatte.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
