Konjunktur für die Berliner Bildung: Senat stopft Schulen die Taschen voll
Knapp 200 Millionen Euro kriegen die Schulen aus dem Konjunkturpaket II. Damit sollen vor allem die maroden Gebäude saniert werden. Am meisten Geld bekommt Pankow.
Für die Herbert-Hoover-Oberschule in Wedding bringt das Konjunkturpaket den lang ersehnten Geldregen: 2,7 Millionen Euro, ein Fünftel der Gesamtsumme für den Bezirk Mitte, fließen laut Planung in die Realschule im sozialen Brennpunkt am Gesundbrunnen, sagt Leiter Thomas Schumann. Endlich soll die Schule eine Aula bekommen. Die Turnhalle, die seit Beginn des Schuljahres wegen gesundheitsschädlicher Baustoffe gesperrt ist, wird saniert. Und in einem Nebengebäude sollen Fach- und Freizeitbereiche sowie eine Mensa entstehen. "Natürlich freuen wir uns", sagt Schumann. "Aber eigentlich bekommen wir nicht mehr als das, was man uns seit Jahren versprochen hat und was wir brauchen, um die Ansprüche an eine gute Schule auch erfüllen zu können."
Am Donnerstag gab die Senatsverwaltung für Bildung bekannt, wie viel Geld die Bezirke für ihre Schulen aus dem Konjunkturpaket II des Bundes erhalten sollen. Am meisten bekommen das kinderreiche Pankow und der Problembezirk Neukölln. Andere Bezirke mit vielen sozialen Brennpunkten wie Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg liegen eher im mittleren Bereich (siehe Kasten).
Insgesamt 196 Millionen Euro hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) auszugeben. Der Löwenanteil davon, 153 Millionen, geht an allgemeinbildende öffentliche Schulen, die privaten bekommen 10, die Berufsschulen 33 Millionen. Mit den Geldern, die als Bundesmittel nicht direkt in Bildungsprojekte, sondern nur in energetische Sanierung von Schulgebäuden investiert werden dürfen, will Berlin die baulichen Voraussetzungen für die geplante Schulstrukturreform schaffen. Haupt-, Real-, Gesamtschule und Gymnasien sollen dabei auf die zwei Formen Gymnasium und Sekundarschule reduziert werden. Die Verteilung der Gelder folgt festen Kriterien: Jeder der zwölf Bezirke kriegt 10 Millionen Euro, die restlichen 33 Millionen wurden abhängig von der zukünftigen Entwicklung der Schülerzahl und der sozialen Lage im Bezirk verteilt.
Dass Pankow mit knapp 15 Millionen Euro den größten Batzen und fast 2 Millionen mehr als der sozial schwierigere Bezirk Mitte bekommt, erklärt sich aus der Prognose der Bildungsverwaltung: Bis zum Schuljahr 2017/18, so deren Erwartung, liege Pankow von den Schülerzahlen her auf Platz 2 im Bezirksranking. Für Mitte dagegen rechnet der Senat mit sinkenden Zahlen.
"Wir können nicht meckern", sagt denn auch der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD). Aufgrund des Investitionsstaus hätte der Bezirk selbst für die doppelte Summe Verwendung gefunden. "Aber auch so können wir einiges machen."
Die Schulstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), ist ebenfalls zufrieden. "Bis auf eins wurden alle unsere Projekte bewilligt", so Herrmann. Lichtenberg bekommt mit knapp 11,5 Millionen Euro den niedrigsten Betrag. Doch auch Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) beschwert sich nicht. "Ich würde nicht sagen, dass ich nicht mehr brauchen könnte. Aber bei uns gibt es für die Schulstrukturreform schon gute bauliche Voraussetzungen." Wie andere Ostbezirke hat Lichtenberg in den vergangenen Jahren aufgrund sinkender Schülerzahlen bereits viele Schulen zusammengelegt und saniert.
Knapp 300.000 Schülerinnen und Schüler gibt es in Berlin. Die Zahl nahm in den vergangenen zehn Jahren um beinahe 75.000 ab. Für die Zukunft prognostiziert die Bildungsverwaltung einen weiteren Rückgang auf etwa 285.000 im Schuljahr 2017/18.
Auch die Hochschulen sollen aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden - mit 131 Millionen Euro. Priorität haben dabei laut Senat Projekte zur Umsetzung der Exzellenzinitiative. Auch die Lehre und die Rahmenbedingungen für Studierende sollen verbessert werden. Mit 84 Millionen Euro werden zudem die Kitas bedacht. Wie diese Gelder verteilt werden, hat der Senat bislang nicht entschieden.
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