Volker Kauder über die Modernisierung der CDU: "Wir waren nie konservativ"
Der innerparteiliche Streit über die Jobcenter; eine Wirtschaftskrise, in der sich die Union von marktliberalen Positionen verabschiedet: In der CDU gärt es. Volker Kauder muss als Fraktionschef für Ruhe sorgen.
taz: Herr Kauder, als Vorsitzender der Unionsfraktion haben Sie den undankbarsten Job im politischen Berlin. Während sich die Kanzlerin im Glanz internationaler Gipfeltreffen sonnt, bekommen Sie den Unmut der eigenen Abgeordneten über die Regierungspolitik ab. Wie lange tun Sie sich das noch an?
Volker Kauder: Was heißt hier "antun"? Meine Arbeit erfüllt mich mit großer Freude, wir haben in der Koalition viel erreicht. In der Fraktion wird lebhaft diskutiert. Dass es in einer großen Koalition manchmal zu Unmut kommt, kann man gut verstehen.
Jetzt haben Sie zum ersten Mal das Stoppschild gezeigt und die Reform der Jobcenter blockiert. Bei den eigenen Länderchefs, die den Kompromiss ausgehandelt haben, sind Sie nun unten durch.
Die Ministerpräsidenten haben sich eine andere Entscheidung der Bundestagsfraktion gewünscht, das stimmt. Da muss ich aber sagen: Ich erwarte mehr Respekt vor der Entscheidung von frei gewählten Abgeordneten. In vier Jahren großer Koalition gab es bei keinem Thema eine so lange Diskussion. Dann hat die Fraktion den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit und aus guten Gründen abgelehnt.
Können Sie uns erklären, warum die Kanzlerin erst diesen Kompromiss in Auftrag gibt und dann in der Fraktion dagegen stimmt?
Bleiben Sie doch erst mal bei den Fakten. Die Kanzlerin hat keinen Kompromiss in Auftrag gegeben. Sie hat die Länder gebeten, mit dem Bundesarbeitsminister einmal zu besprechen, welche Lösungen möglich sind. Es wurde dann ein Verfahren gewählt, an dem die Fraktion nicht beteiligt war. Dann wird sie wohl noch prüfen dürfen, ob der Entwurf aus ihrer Sicht in Ordnung ist.
Kaum jemand hat verstanden, warum Ihnen diese bürokratische Frage so wichtig ist.
Die Frage ist nicht bürokratisch. Vielleicht wird es auch nach diesem Interview nicht jeder verstehen. Aber im Ernst: Der Vorschlag war nicht akzeptabel. Die Arbeitsverwaltung hätte sich praktisch zu einer eigenen Staatsebene verselbstständigt. Eine solche aufgeblasene Bürokratie hätte uns Steuerzahler jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Im Übrigen zementieren wir nicht einen verfassungswidrigen Zustand durch eine Verfassungsänderung.
Wer hat in dem Konflikt versagt? Die Ministerpräsidenten? Die Kanzlerin? Der Fraktionsvorsitzende?
Versagt hat niemand. Hier sind nur unterschiedliche politische Vorstellungen aufeinandergetroffen.
DIE JOBCENTER: Mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform vor vier Jahren fusionierten Arbeitsagenturen und Sozialämter zu Jobcentern. Sie sind für Arbeitsvermittlung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig. Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Modell eine grundgesetzwidrige Mischverwaltung. Es verlangt eine Neuregelung bis Ende 2010.
DER STREIT: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wollten die Jobcenter durch eine Verfassungsänderung retten. Doch die Unionsfraktion im Bundestag lehnte das Konzept mit großer Mehrheit ab, auch Kanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen. Eine unionsinterne Krisenrunde im Kanzleramt blieb ergebnislos. Für ihr Wahlprogramm erwägt die Union jetzt als Kompromiss, dass die Länder über die Arbeitsverwaltung selbst entscheiden sollen. Die SPD lehnt das ab.
VOLKER KAUDER, 59, ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1980 bis 1990 war er stellvertretender Landrat im Kreis Tuttlingen, bevor er in den Bundestag wechselte. Der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel diente er seit 2002 als parlamentarischer Geschäftsführer, der Parteivorsitzenden Merkel 2005 kurzzeitig als Generalsekretär.
Bot das Thema ein Ventil für die Unzufriedenheit in der Fraktion?
Nein. Wir können mit unserer Bilanz in der großen Koalition wirklich zufrieden sein. Die Unternehmensteuerreform trägt unsere Handschrift, bei der Erbschaftsteuer haben wir massive Änderungen durchgesetzt, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.
Was würde die Union grundsätzlich anders machen, wenn sie nicht mehr auf die SPD angewiesen wäre?
Zum Beispiel eine Steuerreform, die vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Bei der Kinderbetreuung wollen wir, dass sich die Menschen frei entscheiden können. Auch wer den Nachwuchs zu Hause betreut, muss eine finanzielle Entlastung erhalten. Das sind alles Punkte, die mit der SPD nicht zu machen sind.
Gegen das Betreuungsgeld wehrte sich aber vor allem Ihre CDU-Ministerin Ursula von der Leyen.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Den Ausbau der Krippenplätze unterstützen wir ausdrücklich.
Ist die neue Familienpolitik der größte Erfolg der Koalition?
Vergessen Sie bitte nicht die Föderalismusreform, die in einer anderen Konstellation nicht möglich gewesen wäre. Oder die Sanierung des Haushalts und der sozialen Sicherungssysteme.
Die Hartz-Reformen wurden von Rot-Grün beschlossen - und von der großen Koalition teilweise rückgängig gemacht, auf Initiative des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Wo ist da Ihr Erfolg?
Ohne die Union hätte es doch die rot-grünen Sozialreformen gar nicht gegeben.
Wie bitte? Sie wollen dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 streitig machen?
Wir waren über den Bundesrat beteiligt und haben dort zum Beispiel die Optionskommunen durchgesetzt. Auch die Erkenntnis, dass jede zumutbare Arbeit angenommen werden muss, hatten wir schon lange vor der SPD. Danach hat es Anpassungen gegeben, aber doch keine Rücknahme der Reform.
Erlebt die CDU mit dem Modernisierungskurs, den Angela Merkel ihr verordnet hat, das Gleiche wie zuvor die SPD mit dem Modernisierungskurs von Gerhard Schröder - dass es die Partei zerlegt?
Die Welt verändert sich dramatisch; in den vergangenen zwei Jahrzehnten schneller als in den hundert Jahren zuvor. Wenn eine Partei darauf nicht reagiert, geht sie unter. Was Angela Merkel tut, ist deshalb völlig richtig.
Was bleibt dann vom Konservativen?
Um es einmal klar zu sagen: Die CDU war noch nie eine konservative Partei. Sie hat mehrere Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und eben auch die konservative. Das macht die Volkspartei aus. Entscheidend ist das Bild vom Menschen. Er ist zur Freiheit berufen, heißt es im Galaterbrief. Ich füge hinzu: nicht zur Gängelung durch den Staat.
Was heißt das konkret?
Nehmen Sie die Erhöhung des Kindergelds. Die SPD wollte das Geld lieber in Betreuungseinrichtungen stecken. Nach dem Motto: Wenn man es den Eltern gibt, kaufen sie sowieso nur Flachbildschirme und Alkohol. So denken wir nicht.
Der Satz mit dem Alkohol stammt von Philipp Mißfelder. Der ist Vorsitzender der Jungen Union.
Solche Entwicklungen gibt es. Da muss mich niemand belehren, schließlich war ich zehn Jahre lang Sozialdezernent im Landkreis Tuttlingen. Aber aus dieser Erfahrung sage ich Ihnen auch: In 95 Prozent der Fälle kümmern sich die Familien sehr intensiv um ihre Kinder.
Sind Sie selbst denn ein Konservativer?
Ich sehe mich bei den Christlich-Wertkonservativen. Für mich heißt "konservativ": Jeder, der etwas Neues machen will, muss erst einmal beweisen, dass dieses Neue wirklich besser ist als das Alte.
Herr Kauder, wie wollen Sie verhindern, dass Ihnen die FDP enttäuschte Wähler abspenstig macht - wie einst die Linkspartei bei der SPD?
Da gibt es einen großen Unterschied. Für uns ist die FDP der Wunschpartner. Die SPD dagegen erklärt, dass sie mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht zusammenarbeiten will.
Um mit der FDP zu koalieren, müssen Sie ihr aber nicht zu 18 Prozent verhelfen.
Das Ziel ist zunächst, dass wir gemeinsam auf 50 Prozent kommen. Natürlich habe ich als Unionspolitiker das Interesse, dass wir selbst so stark wie möglich werden. Deshalb führen wir auch keinen Koalitionswahlkampf. Unsere Kampagne wird von zwei Kernbotschaften geprägt sein: Vertrauen und Zuversicht - dass wir mit guten Perspektiven aus der Krise herauskommen.
Finden Sie die Perspektive wirklich verlockend, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise mit der FDP zu regieren - und notfalls Sozialkürzungen durchzusetzen, gegen die Hälfte der Bevölkerung und den geschlossenen Widerstand von SPD und Gewerkschaften?
Für Sozialkürzungen sehe ich überhaupt keinen Anlass. Das würden die Menschen zu Recht nicht verstehen. Für die Banken werden Milliarden ausgegeben, für die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen. Gerade in der Krise müssen sich die sozialen Sicherungssysteme bewähren.
Von diesem Kurs lassen Sie sich auch durch die FDP nicht abbringen?
Wir machen unseren Wahlkampf, die FDP macht ihren.
Und wenn es trotzdem wieder zu einer großen Koalition kommt, muten Sie sich das Amt des Fraktionsvorsitzenden noch einmal zu?
In Peter Struck habe ich einen verlässlichen Partner gefunden, daraus ist eine belastbare Freundschaft entstanden. Wir hatten einen erheblichen Anteil am Gelingen der großen Koalition. Jetzt ist es aber auch genug, und deshalb kämpfe ich für eine Regierung mit der FDP. Für die Stabilität unserer Demokratie muss die große Koalition immer die Ausnahme sein.
Sie werden im Herbst nicht sagen: Das soll jetzt Norbert Röttgen machen, ich werde lieber Minister oder setze mich aufs Altenteil ab?
Aufs Altenteil bestimmt nicht. Ich bin fit und kann es an Dynamik mit manchem Jungen aufnehmen. Jetzt schauen wir erst mal, dass wir erfolgreich durch den Wahlkampf kommen.
Vor vier Jahren hatten Sie sich öffentlich um das Amt des Kanzleramtsministers beworben. Diesen Fehler möchten Sie nicht wiederholen - dass Sie vor der Wahl schon sagen, was Sie gerne werden möchten?
Genau das sage ich doch. Ich möchte wieder Fraktionsvorsitzender werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
