Parlament wütet über 1. Mai: Der große Krawall im Bundestag
Erstmals seit Jahren schafft es die Kreuzberger Randale im Rahmen einer Aktuellen Stunde in den Deutschen Bundestag. Und wirklich: Es ging richtig ab.
Es gibt Strategen in der Antifa-Szene, die behaupten: Nur wenns knallt, horcht die Öffentlichkeit auf. Ausgerechnet die Bundes-CDU hat diesen Antifa-Strategen Recht gegeben. Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt haben es die jährlichen Kreuzberger Mai-Krawalle am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde in den Bundestag geschafft. Ein größeres Geschenk habe die Union den Autonomen nicht machen können, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) den Palaver-Antrag der CDU.
Es wäre nicht akzeptabel gewesen, "wenn sich die Menschen in ganz Deutschland über diese Eskalation der Gewalt am 1. Mai zu Recht empören, aber im Deutschen Bundestag darüber kein Wort verloren wird", begründete der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, das Anliegen seiner Fraktion. Er verwies auf die offiziell 479 Polizisten, die Prellungen, Knalltraumata oder andere Schäden davontrugen. "Unser Mitgefühl gehört den verletzten Polizisten und Polizistinnen und ihren Angehörigen", sagte Koschyk.
Mit Vorwürfen wurde auch nicht gespart. In der einstündigen Debatte hielten sich Christdemokraten und Liberale auf der einen Seite sowie Grüne und Linkspartei auf der anderen gegenseitig "Verharmlosung", "Hetzerei", "geistige Brandstiftung", "Schande" und "Wahlkampfgeplänkel" vor.
Am schärfsten griff der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, den Berliner Innensenator an. Ehrhart Körting (SPD) habe mit seinem zurückhaltenden Polizeieinsatz bewusst Rücksicht auf die "Umtriebe des Koalitionspartners" Linkspartei genommen, meinte Uhl. Dabei sei klar, dass "jede Strategie der Deeskalation völlig fehl am Platz" sei. Der Berliner Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Gesine Lötzsch, brüllte Uhl entgegen: "Sie sind die Schutzpatronin dieser Chaoten." Die 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai, von der die ersten Scharmützel ausgingen, war von Kirill Jermak angemeldet worden, einem Politiker der Linkspartei.
Der Erkenntnisgewinn der Debatte hielt sich in Grenzen. So bezeichnete es der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner als fahrlässig, dass Körting die Polizisten aufgefordert habe, ihre Helme abzusetzen, weil sie sonst provozieren könnten. Unklar blieb, welche Veranstaltung Wegner genau gemeint haben könnte. In Kreuzberg hatten am 1. Mai selbst Journalisten Helme auf.
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