Umstrittenes Wahlergebnis im Iran: Warum die Ajatollahs schweigen
Mahmud Ahmadinedschad hat sich innerhalb der wichtigen religiösen Instanzen offenbar viele Feinde gemacht.
BERLIN taz | Großajatollah Yussef Sanei, ehemaliges Mitglied des Wächterrats, erklärte am Sonntag, er werde eine Regierung, die sich auf Lügen stützt, nicht akzeptieren. Für ihn sei Mahmud Ahmadinedschad nicht der rechtmäßige Präsident. Nach dem Wahldebakel kündigte Sanei in der heiligen Stadt Ghom an, er werde nach Teheran kommen und dort einen Sitzstreik durchführen, bis der Wahlbetrug aufgeklärt sei. Auch Großajatollah Safi Golpajegani, einer der wichtigsten religiösen Instanzen unter den schiitischen Klerikern, der als ultrakonservativ gilt, hat die Staatsführung in Teheran vor einer weiteren Eskalation der Lage gewarnt.
Bisher war es üblich, dass nach einer Wahl, insbesondere nach der Wahl des Staatspräsidenten, die gesamte Riege der Großajatollahs dem Sieger gratulierte. Damit wurde die Wahl auch von religiöser Seite legitimiert. Für einen Gottesstaat ist eine solche Legitimation unbedingt erforderlich.
Doch nun schweigen die meisten Ajatollahs. Selbst die konservativsten haben bisher keine Stellung bezogen. So steht der Revolutionsführer Ali Chamenei, der zugleich den Anspruch auf oberste Instanz erhebt, ziemlich allein.
Der eigentliche Grund für die Zurückhaltung der führenden Geistlichkeit liegt darin, dass erstens die Regierung Ahmadinedschad der Lüge bezichtigt wird und zweitens die angeblichen Verlierer Gerechtigkeit fordern. Würde ein Ajatollah Lügen legitimieren oder Ungerechtigkeit hinnehmen, verlöre er seine Basis bei den Gläubigen. Im Schiismus wird die Stellung einer Instanz durch die Gläubigen bestimmt. Je mehr ein Ajatollah Nachahmer (Anhänger) hat, desto mehr Abgaben erhält er und desto mehr Schüler. Arme und Hilfsbedürftige sind auf seine Unterstützung angewiesen. Jetzt, wo die ganze Nation über Lüge und Wahrheit und über Gerechtigkeit debattiert, können es sich die Ajatollahs kaum leisten, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen.
Zudem gehört Gerechtigkeit zu den substanziellen Werten des Schiismus. Ajatollah Chomeini, der Gründer der Islamischen Republik, ist mit dem Anspruch angetreten, überall Gerechtigkeit walten zu lassen. Die Legitimität eines Staatsmanns, selbst die des Revolutionsführers, wird demnach daran gemessen, ob er diesem Grundsatz treu bleibt.
Nun hat Ajatollah Chamenei die Wahl als korrekt bezeichnet und Ahmadinedschad zu seinem Sieg gratuliert - noch bevor der Wächterrat das Wahlergebnis bekannt gab. Ohne diese Bekanntgabe ist das Ergebnis nicht offiziell gültig. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Wahlen gefälscht wurden und Mussawi zu Unrecht zum Verlierer erklärt worden ist, wäre dies objektiv betrachtet ein Grund, um dem Revolutionsführer die Legitimität für sein Amt abzusprechen und ihn abzusetzen. Diese Entscheidung liegt wiederum bei dem Expertenrat, dem Rat, der sich aus Geistlichen zusammensetzt, die vom Volk direkt gewählt sind. Vorsitzender dieses Rates ist der frühere Präsident Haschemi Rafsandschani, einer der mächtigsten Männer im Machtgefüge des Gottesstaates.
Rafsandschani, der unter den Großajatollahs großes Ansehen genießt, ist nach seiner Auffassung im Zuge des Wahlkampfs ebenso Unrecht widerfahren. Ahmadinedschad hat ihn bei einem Fernsehduell mit seinem Rivalen Mir Hossein Mussawi als korrupt bezeichnet und ihm vorgeworfen, sich selbst und seine Angehörigen bereichert zu haben. Rafsandschani hat sich in einem Brief an den Revolutionsführer über diese Äußerungen beschwert und ihn aufgefordert, den Staatspräsident dafür zu rügen. Chamenei hat bislang dieses Schreiben, das öffentlich gemacht wurde, nicht beantwortet.
Das Schweigen der Mehrheit religiöser Instanzen hat nun dazu geführt, dass Chamenei sich statt auf die Geistlichkeit zum Machterhalt eher auf militärische Kräfte, paramilitärische Gruppen und Geheimdienste verlassen muss. Das ist für einen Revolutionsführer eine höchst prekäre Lage. Ohnehin wurde Chamenei anders als Ajatollah Chomeini von der renommierten Geistlichkeit nie als religiöses Oberhaupt voll akzeptiert. Aus der Sicht der Großajatollahs gilt er als zweitrangig, weil er theologisch wenig vorzuweisen hat. Sollte es ihm nun nicht gelingen, zumindest einige Ajatollahs auf seine Seite zu ziehen, könnte es für ihn sehr eng werden.
BAHMAN NIRUMAND
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