Merkel verspricht Steuersenkungen: Bauerntreffen in der Krise
Auf dem Bauerntag plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Zusammenschluss von Molkereien und verspricht dauerhafte Steuersenkungen.
STUTTGART taz | Es war ein Heimspiel für die CDU-Bundeskanzlerin. "Das sind ja quasi sozialistische Ergebnisse bei Ihnen", sagte Angela Merkel am Mittwoch zu Beginn ihrer Rede beim Deutschen Bauerntag schmunzelnd. Mit deutlichen 97 Prozent hatten die Delegierten Gerd Sonnleitner zuvor wieder zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gewählt, in dem 90 Prozent der Landwirte organisiert sind.
Die Bauern sehen sich in der Krise und haben zuletzt immer wieder laut auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Deshalb schlug Merkel schnell einen ernsteren Ton an und präsentierte ihr Gastgeschenk: Die Bundesregierung hatte erst vor kurzem die Steuern auf Agrardiesel von 40 auf 25,56 Cent pro Liter gesenkt und damit auf 570 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet. Unter anderem deshalb war die Entlastung zunächst auch auf zwei Jahre befristet. Auf dem Bauerntag nun sprach sich die Kanzlerin für eine Verlängerung aus - falls der Diesel für die Bauern in anderen europäischen Ländern weiter so günstig bleibe. Sonnleitner setzte noch eins drauf und forderte "französische Verhältnisse": Das wäre eine Steuer von 0,6 Cent pro Liter. Überhaupt geben sich die Bauern mit den bisherigen Hilfen nicht zufrieden. Sie wollen mehr: 800 Millionen Euro nähmen die deutschen Landwirte momentan pro Monat weniger ein als normalerweise, sagte Sonnleitner. Staatliche Schulmilch- und Schulobstprogramme müssten die Nachfrage ankurbeln, Länder wie Russland und China durch politischen Druck zur Öffnung ihrer Märkte für europäische Lieferungen bewegt werden.
Merkel dagegen identifizierte die mangelnde Marktmacht der Molkereien als ein wesentliches Problem der Bauern. Weil sie den Lebensmitteldiscountern nichts entgegenzusetzen hätten, könnten diese die Milchpreise diktieren. Mehr Molkereien müssten sich zusammenschließen. Derzeit bekommen die Bauern 25 Cent pro Liter Milch.
Die Landwirte spaltet das Thema jedoch. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der sich zu einem Konkurrenten des DBV entwickelt, setzt sich für eine Mengenregulierung ein, die die EU allerdings gerade abschaffen will. Die DBV-Spitze dagegen unterstützt diese Abschaffung der Produktionsquoten in der EU bis zum Jahr 2015. Weil das innerhalb des Verbandes umstritten war, war das gute Wahlergebnis für Sonnleitner durchaus eine Überraschung.
Kritik kam auch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die eine sofortige Senkung der Milchproduktion fordert. Sie monierte das Bauerntreffen als Schaulaufen der Politiker im Wahlkampf. FDP-Chef Guido Westerwelle kam zu spät. Er wurde aber wie Merkel laut beklatscht und war wie sie zu Scherzen aufgelegt: "Ich kann ja auch die Regierungsflieger nicht nutzen", entschuldigte er sich. "Bis Herbst jedenfalls." Sein SPD-Kollege Franz Müntefering bekam für seine Rede über sozialdemokratische Landwirtschaft nicht mehr als freundlichen Applaus.
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