Rechtsextremismus-Experte über NPD-Vize: "Das bringt Zulauf"
Mit Initiativen wie dem "KDF-Museum" in Wolfsburg und dem "Nationalen"-Zentrum in Faßberg versucht NPD-Vize Rieger zu provozieren, meint der Rechtsextremismusexperte David Janzen.
Selbstbewusstes Auftreten: NPD-Vize Rieger. Bild: dpa
taz: Herr Janzen, in Wolfsburg ein "KDF-Museum", in Faßberg ein Zentrum für "Nationale": Riegers Aktivitäten scheinen Städte und Gemeinden zu überraschen?
David Janzen: Die Idee, in der VW-Stadt ein "KDF-Museum" zu eröffnen, hat die Stadtverwaltung wohl tatsächlich unvorbereitet getroffen. Erst Journalisten machten den Gründungstermin und Ort für das vermeintliche Museum öffentlich. Ob der Staatsschutz oder Verfassungsschutz aus taktischen Überlegungen Informationen zurückhielten, oder die Behörden es einfach auch nicht wussten, ist schwer einzuschätzen. In Niedersachsen fällt auf, dass das Innenministerium die betroffenen Städte und Gemeinden erst dann berät, wenn ein möglicher Kaufabschluss mit Rieger öffentlich wird. In Faßberg hat die Gemeinde das Gerücht, Rieger wolle das Landhaus Gerhus erwerben, allerdings ernst genommen. Sie sicherte sich das Vorkaufsrecht.
Ins "Landhaus" zogen trotzdem Gesinnungsgenossen ein.
Rieger flankiert neuerdings die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Immobilien mit provokanten Aktionen. Das erhöht natürlich den Handlungsdruck auf Verwaltungen und Behörden. In Wolfsburg fand bereits die Vereinsgründung für das Museum und ein Konzert in den Räumen des ehemaligen Möbelgeschäfts statt.
Vertraglich und rechtlich ist der Bezug der Räume in beiden Fällen noch nicht entschieden.
Schon jetzt ist zu merken, dass die Besetzung des Hotels die Szene aufputscht. Die "Kameradschaft 73 Celle" ist in Niedersachsen eine "der" Kameradschaften. Nicht weit von Faßberg, in Eschede, richtet sie auf dem Bauerhof eines NPD-Freundes Sonnenwendfeiern aus. Hier kamen schon Jugendliche aus der Region vorbei, die lose Kontakte zu der Szene hatten.
Ein Scheitern der Projekte könnte der Anziehungskraft ein Ende bereiten.
Die räumlichen Möglichkeiten wären weg. Aber die Besetzungsaktion dürfte die Kameradschaft gestärkt haben. Das Gefühl "Wir können", "Wir haben" wird sich nachhaltig auswirken. Die werden noch selbstbewusster agieren. In der Region haben Jugendliche diese Gruppe jetzt auch erleben können als eine, "die was drauf hat", "die sich was traut". Auch das wird der Szene Akzeptanz, wenn nicht Zulauf bringen.
Leser*innenkommentare
Jan Schmaldienst
Gast
Hallo an die TAZ und an dieses Forum,
eingedenk des völkisch-nationalistischen Weltbildes dieser NPD-Funktionären a la Rieger, der in Fernsehinterviews als vorbestrafter Rechtsanwalt schon damit drohte, wenn es los gehe, dann würden Richter, Journalisten und Polizisten als Erstes umgelegt werden, ist der Versuch von Immobilienerwerb getreu deren Motto Blut und Boden.
Vorgeblich der deutschen Jugend Freizeit -und Bildungsmöglichkeiten dann zu bieten, ist es in Wirklichkeit ein damit verbundenes Machtstreben, um dass ihrerseits verhasste demokratische System zu stürzen und zugleich damit die deutsche Volksgemeinschaft als einzig geltende Rechts -uns Legitimierungsgewalt staatlichen Handelns zu etablieren. Dadurch wäre der jeweilige Kauf -oder Pachtvertrag von Anfang an nichtig, da sittenwidrig, § 138 BGB.
Es ist also mehr als nur eine postinfantile, regressive Provokation dieser gefährlichen Neo-Nationalsozialisten der NPD, denn je mehr Boden zu gewönnen, desto mehr "Deutsche" hätten freie Räume und dienten letztendlich als Kampfvorbereitungs -sowie Rückzugsgebiete nationalrevolutionärem Kampfes. Die Jugendlichen sind nur Vorwand, es geht ihnen ums Ganze! Und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Carola Süssel
Gast
Hallo an die TAZ und an dieses Forum,
eingedenk des völkisch-nationalistischen Weltbildes dieser NPD-Funktionären a la Rieger, der in Fernsehinterviews als vorbestrafter Rechtsanwalt schon damit drohte, wenn es los gehe, dann würden Richter, Journalisten und Polizisten als Erstes umgelegt werden, ist der Versuch von Immobilienerwerb getreu deren Motto Blut und Boden. Vorgeblich der deutschen Jugend Freizeit -und Bildungsmöglichkeiten dann zu bieten, ist es in Wirklichkeit ein damit verbundenes Machtstreben, um dass ihrerseits verhasste demokratische System zu stürzen und zugleich damit die deutsche Volksgemeinschaft als einzig geltende Rechts -uns Legitimierungsgewalt staatlichen Handelns zu etablieren. Dadurch wäre der jeweilige Kauf -oder Pachtvertrag von Anfang an nichtig, da sittenwidrig, § 138 BGB. Es ist also mehr als nur eine postinfantile, regressive Provokation dieser gefährlichen Neo-Nationalsozialisten der NPD, denn je mehr Boden zu gewönnen, desto mehr "Deutsche" hätten freie Räume und dienten letztendlich als Kampfvorbereitungs -sowie Rückzugsgebiete nationalrevolutionärem Kampfes. Die Jugendlichen sind nur Vorwand, es geht ihnen ums Ganze! Und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
UweRietmöller
Gast
@Shin
Ist die Bitte nach Definition ernst gemeint?
Glaube ich nicht.
Falls doch, bin ich gern bereit, ohne Honorar!, im redaktionellen Teil einen Artikel über Linksfaschismus zu publizieren.
Ulrike Jokiel
Gast
Haben gestern im Radio durchgegeben das die Polizei
die Besetzung des Hotels aufgelöst hat und die Kameraden in die Obhut des Jugendamts gegeben hat...!! Weis nicht ob ich lachen oder weinen soll,Rieger machts dem Gröfaz nach und schickt Kinder in die Auseinandersetzung..Und währenddessen putzt Jürgen seine Spielzeugautos und spielt den Winkeladvokaten..Wenn der Typ nicht n mieser Rassefanatiker und Schädelvermesser währe müsste man ihn als Lachnummer abtun, aber dafür ist der wohl zu gefährlich..
Shin
Gast
Der Rechtsstaat lässt sich doch gar nicht auf Nazis ausüben Herr Schmitz aus Köln (von der NPD?) diese akzeptieren eine demokratische Verfassung doch überhaupt nicht!
Linke Faschisten, interessanter Ansatz. Man bittet um Definition.
Herr Schmitz aus Köln
Gast
Angeblich ist das Räumungsurteil gar nicht rechtskräftig, behaupten die "Hausbesetzer" in Ihren Internetforen. Will man hier nur den Medien etwas bieten im tausendjährigen Kampf gegen Rechts?
Mich wundert dabei nur warum nicht auch in solcher Konsequentz von Links-"Faschisten" besetzte Häuser geräumt werden. Wo bleibt da der Rechtsstaat?
Shin
Gast
Was sich durch gewaltsame Polizeiaktionen gegen Antifaschisten natürlich sehr leicht gestaltet... Statt der Antifa immer wieder den Chaotenschuh anzuziehen, sollten lieber echte Unterstützungsangebote gemacht werden. Denn eine starke antifaschistische Linie, die vehement und konsequent durchgezogen wird, bringt vor allem in der breiten Masse am meisten.
Aber das sind Dinge die CDU/CSU und viele andere nicht lernen werden. Stattdessen wird jeder neue Staatspräsident in ehemalige KZs auf Besichtigungstour eingeladen und es wird von "das haben wir ja jetzt hinter uns" geredet. Solange diese Art Schwachsinn weitergeht, wird es immer Polizisten geben, die Nazidemos vor Antifaschisten beschützen. Herzlich Willkommen im RECHTSstaat.
Shrike
Gast
Letztlich kann man diese Vorhaben der Nazis nicht völlig verhindern, schließlich gelten die Rechte im Rechtsstaat auch für ähm ... Rechte.
Wenn Rieger ein Grundstück kaufen will, kriegt er irgenwann eins, völlig legal und an sich auch völlig richtig, trotz der Folgen in diesem Fall.
Man kann eine Subkultur in einem Land wie Deutschland nicht unbegrenzt einschränken und kriminalisieren, auch die neofaschistische Szene nicht.
Solange die Nazis sich im Bereich legaler Mittel bewegen, muss man sie auch so angehen.
Das heisst die Vertreter des demokratischen Spektrums müssen schon attraktive Gegenangebote schaffen um die Leute zu begeistern.
Das dauert natürlich länger als all die juristischen Tricks, die aber eben irgendwann Grenzen haben.
Dasselbe gilt für Thor Steinar und den legalen Teil rechtsextremer Musik.
Nur Verbieten geht nicht in einem Rechtsstaat, vielmehr muss der Rechtstaat an sich überzeugen, damit die Leute nicht zum Faschismus abwandern.
Frank Sch.
Gast
Mir ist in Eurem Archiv aufgefallen,das ihr erstaunlich viele Artikel über die NPD publiziert.Finde dies absolut nicht richtig.Damit wird diese Partei und deren Ungeist enorm überbewertet,und dies kann nicht der Sinn der Sache sein.Wie heisst es doch:"Manchmal ist weniger mehr."
Jan Schmaldienst
Gast
Hallo an die TAZ und an dieses Forum,
eingedenk des völkisch-nationalistischen Weltbildes dieser NPD-Funktionären a la Rieger, der in Fernsehinterviews als vorbestrafter Rechtsanwalt schon damit drohte, wenn es los gehe, dann würden Richter, Journalisten und Polizisten als Erstes umgelegt werden, ist der Versuch von Immobilienerwerb getreu deren Motto Blut und Boden.
Vorgeblich der deutschen Jugend Freizeit -und Bildungsmöglichkeiten dann zu bieten, ist es in Wirklichkeit ein damit verbundenes Machtstreben, um dass ihrerseits verhasste demokratische System zu stürzen und zugleich damit die deutsche Volksgemeinschaft als einzig geltende Rechts -uns Legitimierungsgewalt staatlichen Handelns zu etablieren. Dadurch wäre der jeweilige Kauf -oder Pachtvertrag von Anfang an nichtig, da sittenwidrig, § 138 BGB.
Es ist also mehr als nur eine postinfantile, regressive Provokation dieser gefährlichen Neo-Nationalsozialisten der NPD, denn je mehr Boden zu gewönnen, desto mehr "Deutsche" hätten freie Räume und dienten letztendlich als Kampfvorbereitungs -sowie Rückzugsgebiete nationalrevolutionärem Kampfes. Die Jugendlichen sind nur Vorwand, es geht ihnen ums Ganze! Und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Carola Süssel
Gast
Hallo an die TAZ und an dieses Forum,
eingedenk des völkisch-nationalistischen Weltbildes dieser NPD-Funktionären a la Rieger, der in Fernsehinterviews als vorbestrafter Rechtsanwalt schon damit drohte, wenn es los gehe, dann würden Richter, Journalisten und Polizisten als Erstes umgelegt werden, ist der Versuch von Immobilienerwerb getreu deren Motto Blut und Boden. Vorgeblich der deutschen Jugend Freizeit -und Bildungsmöglichkeiten dann zu bieten, ist es in Wirklichkeit ein damit verbundenes Machtstreben, um dass ihrerseits verhasste demokratische System zu stürzen und zugleich damit die deutsche Volksgemeinschaft als einzig geltende Rechts -uns Legitimierungsgewalt staatlichen Handelns zu etablieren. Dadurch wäre der jeweilige Kauf -oder Pachtvertrag von Anfang an nichtig, da sittenwidrig, § 138 BGB. Es ist also mehr als nur eine postinfantile, regressive Provokation dieser gefährlichen Neo-Nationalsozialisten der NPD, denn je mehr Boden zu gewönnen, desto mehr "Deutsche" hätten freie Räume und dienten letztendlich als Kampfvorbereitungs -sowie Rückzugsgebiete nationalrevolutionärem Kampfes. Die Jugendlichen sind nur Vorwand, es geht ihnen ums Ganze! Und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
UweRietmöller
Gast
@Shin
Ist die Bitte nach Definition ernst gemeint?
Glaube ich nicht.
Falls doch, bin ich gern bereit, ohne Honorar!, im redaktionellen Teil einen Artikel über Linksfaschismus zu publizieren.
Ulrike Jokiel
Gast
Haben gestern im Radio durchgegeben das die Polizei
die Besetzung des Hotels aufgelöst hat und die Kameraden in die Obhut des Jugendamts gegeben hat...!! Weis nicht ob ich lachen oder weinen soll,Rieger machts dem Gröfaz nach und schickt Kinder in die Auseinandersetzung..Und währenddessen putzt Jürgen seine Spielzeugautos und spielt den Winkeladvokaten..Wenn der Typ nicht n mieser Rassefanatiker und Schädelvermesser währe müsste man ihn als Lachnummer abtun, aber dafür ist der wohl zu gefährlich..
Shin
Gast
Der Rechtsstaat lässt sich doch gar nicht auf Nazis ausüben Herr Schmitz aus Köln (von der NPD?) diese akzeptieren eine demokratische Verfassung doch überhaupt nicht!
Linke Faschisten, interessanter Ansatz. Man bittet um Definition.
Herr Schmitz aus Köln
Gast
Angeblich ist das Räumungsurteil gar nicht rechtskräftig, behaupten die "Hausbesetzer" in Ihren Internetforen. Will man hier nur den Medien etwas bieten im tausendjährigen Kampf gegen Rechts?
Mich wundert dabei nur warum nicht auch in solcher Konsequentz von Links-"Faschisten" besetzte Häuser geräumt werden. Wo bleibt da der Rechtsstaat?
Shin
Gast
Was sich durch gewaltsame Polizeiaktionen gegen Antifaschisten natürlich sehr leicht gestaltet... Statt der Antifa immer wieder den Chaotenschuh anzuziehen, sollten lieber echte Unterstützungsangebote gemacht werden. Denn eine starke antifaschistische Linie, die vehement und konsequent durchgezogen wird, bringt vor allem in der breiten Masse am meisten.
Aber das sind Dinge die CDU/CSU und viele andere nicht lernen werden. Stattdessen wird jeder neue Staatspräsident in ehemalige KZs auf Besichtigungstour eingeladen und es wird von "das haben wir ja jetzt hinter uns" geredet. Solange diese Art Schwachsinn weitergeht, wird es immer Polizisten geben, die Nazidemos vor Antifaschisten beschützen. Herzlich Willkommen im RECHTSstaat.
Shrike
Gast
Letztlich kann man diese Vorhaben der Nazis nicht völlig verhindern, schließlich gelten die Rechte im Rechtsstaat auch für ähm ... Rechte.
Wenn Rieger ein Grundstück kaufen will, kriegt er irgenwann eins, völlig legal und an sich auch völlig richtig, trotz der Folgen in diesem Fall.
Man kann eine Subkultur in einem Land wie Deutschland nicht unbegrenzt einschränken und kriminalisieren, auch die neofaschistische Szene nicht.
Solange die Nazis sich im Bereich legaler Mittel bewegen, muss man sie auch so angehen.
Das heisst die Vertreter des demokratischen Spektrums müssen schon attraktive Gegenangebote schaffen um die Leute zu begeistern.
Das dauert natürlich länger als all die juristischen Tricks, die aber eben irgendwann Grenzen haben.
Dasselbe gilt für Thor Steinar und den legalen Teil rechtsextremer Musik.
Nur Verbieten geht nicht in einem Rechtsstaat, vielmehr muss der Rechtstaat an sich überzeugen, damit die Leute nicht zum Faschismus abwandern.
Frank Sch.
Gast
Mir ist in Eurem Archiv aufgefallen,das ihr erstaunlich viele Artikel über die NPD publiziert.Finde dies absolut nicht richtig.Damit wird diese Partei und deren Ungeist enorm überbewertet,und dies kann nicht der Sinn der Sache sein.Wie heisst es doch:"Manchmal ist weniger mehr."