Debatte Zukunftsvision der SPD: Der Traum vom Kapitalismus
Die SPD öffnet sich für den Green New Deal. Das ist nicht orginell, aber entscheidend. Leider bleibt ihre Arbeitsmarktpolitik anachronistisch
Z uerst die gute Nachricht. Die SPD ist endgültig nicht mehr die Betonpartei der 80er-Jahre, die erneuerbare Energien für Spielzeug von Postmaterialisten hielt.
Ihre Wahlaussichten sind mies, die Partei ist depressiv, die Wirtschaftskrise heftig. Doch selbst unter diesen Bedingungen regrediert die SPD nicht zur Atom- und Kohlepartei, die bloß auf mehr Autos und Wachstum setzt. Sie will vielmehr, wie es Frank-Walter Steinmeiers Thesen für "Die Arbeit von morgen" zeigen, mehr Ökoindustrie, mehr Jobs in Dienstleistungsbranchen und qualitatives Wachstum.
Natürlich sind diese Thesen Waffen im Wahlkampf. Natürlich ist die freudige Aussicht windig, vier Millionen neue Jobs zu schaffen; die ist Zahl willkürlich und auf Effekt getrimmt. Seriösen Schätzungen zufolge können in Gesundheitswesen, Altenpflege und Ökoindustrie bis 2020 etwa zwei Millionen neue Jobs entstehen.
Stefan Reinecke lebt in Berlin-Kreuzberg, war früher Redakteur der Meinungsseite und ist nun Reporter im Parlamentsbüro der taz. Derzeit beschäftigt er sich vor allem mit der SPD und der Linkspartei.
Trotzdem zeigt Steinmeiers Zukunftsskizze, wohin die SPD will. Sie setzt sich vorsichtig von der Autofixierung der Schröder-Ära ab. Sie strebt einen grün gefärbten, sozialpartnerschaftlichen Kapitalismus an, der femininer und gerechter werden soll. Das alles ist nicht sonderlich originell. Aber der Job der SPD ist es nicht, originell zu sein - sondern, zu erfassen, was die soziale und kulturelle Mitte will, und Kompromisslinien zu definieren. Das ist, angesichts einer zusehends in Milieus differenzierten und ausfransenden Gesellschaft, komplex genug.
Das Bekenntnis zur grünen Industriepolitik ist für die SPD keineswegs selbstverständlich. Noch in den 90er-Jahren frönte Wolfgang Clement in NRW ungehemmt der überkommenen Tonnenideologie und hinterließ reihenweise Subventionsruinen. Inzwischen aber hat die Partei offenbar als Ganzes die Lektion begriffen, die ihr die Grünen dreißig Jahre lang erteilt haben. Der Tanker hat seinen Kurs geändert. Wenn die Grünen Steinmeier nun Produktpiraterie vorwerfen und ihr Copyright reklamieren, beklagen sie damit ihren Erfolg.
Gleichzeitig zeigen Steinmeiers Thesen drastisch die blinden Flecken der Sozialdemokraten - vor allem ihren unerschütterlichen Glauben an einen Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit. Dass die SPD vor der Wahl von Jobwundern spricht, halten viele für den üblichen Schwindel. Doch bedenklich ist nicht, dass Steinmeier & Co. luftig Illusionen schüren - das Schlimme ist, dass sie selbst daran glauben, obwohl jede Empirie dagegen spricht.
Die kapitalistische Ökonomie ist so schwindelerregend produktiv, dass sie ohne Unterlass durch Rationalisierungen Jobs vernichtet. Um diese Rationalisierungseffekte auszugleichen, die längst auch White-Collar-Branchen wie Banken und Versicherungen erfasst hat, ist viel Wachstum nötig. Doch vier oder fünf Prozent Wachstum sind in hoch entwickelten Industrienationen kaum möglich - und wenn, dann nur, indem rabiat soziale und ökologische Belange ignoriert werden. Genau das will die SPD nicht und verheddert sich so in Widersprüche. Arbeitszeitverkürzung zu fordern und so Jobs zu teilen traut sie sich nicht.
Weil die SPD eisern an der Vollbeschäftigung festhält, ist sie auch so ignorant gegenüber der Idee des Grundeinkommens. Wer meint, dass eine Gesellschaft ohne Arbeitslosigkeit möglich ist, wenn wir sie nur alle ganz doll wollen und das Richtige dafür tun, dem muss das Grundeinkommen als Ablenkungsmanöver erscheinen. Insofern ist es kein Wunder, dass das Grundeinkommen bei allen anderen Parteien profilierte Fürsprecher hat - bei FDP und auch bei der neuen Ideen eher unzugänglichen CDU, bei den Grünen und der als Traditionskompanie der Arbeiterbewegung verschrienen Linkspartei. Nur bei der SPD nicht. In Sachen Arbeitsgesellschaft hat die SPD die Schützengräben der 80er-Jahre noch nicht geräumt.
Das zweite große Loch klafft - keineswegs nur bei den Sozialdemokaten - bei der Frage, wie die Krisenlasten gerecht verteilt werden und wie die deutsche Ökonomie wetterfest gemacht werden kann. Gerade bei der Exportindustrie gab es die größten Auftragseinbußen. Dort wird es, wenn 2010 oder 2011 das Kurzarbeitergeld ausläuft, Entlassungswellen geben.
Obwohl Steinmeier die Erfolge der Exportindustrie triumphierend feiert, weiß er, dass die Exportfixierung der hiesigen Wirtschaft gefährlich ist. Die deutsche Exportquote ist von knapp 25 Prozent Anfang der 90er-Jahre auf fast 50 Prozent gestiegen. Deshalb, so Steinmeier, "sind wir verwundbarer als andere Länder". Deshalb muss, so die neue Zauberformel, die Binnennachfrage gestärkt werden. Doch wie das geht, bleibt schleierhaft. Ebenso wie vollkommen unklar ist, wie es gelingen soll, gleichzeitig die Sozialleistungen nicht zu kürzen, kräftig staatlich zu investieren und auf die selbst verordnete Schuldenbremse zu treten.
Die Stärkung des Binnenmarkts ist für die SPD nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Der radikale Umbau der hiesigen Ökonomie in Richtung Export fand vor allem unter SPD-Regierungen statt. Die schwache Binnennachfrage ist dabei kein unschöner Zufall, sondern eine Bedingung für den Exportboom, der sich direkt der äußerst bescheidenen Lohnentwicklung in Deutschland verdankt. Und weniger Lohn heißt eben auch weniger Binnennachfrage.
Wer ernsthaft die deutsche Exportfixierung mildern und die Binnennachfrage ankurbeln will, muss etwas für höhere Löhne tun. Er wird dies unter widrigsten Bedingungen tun müssen - denn in der Krise mit mehr Arbeitslosen und Firmenpleiten wächst der Druck auf die Löhne. Das Kunststück kluger Wirtschaftspolitik würde darin bestehen, dem gegenzusteuern. Dazu fehlt der SPD nicht nur der Mut. Sondern auch die Einsicht.
Auch Steinmeiers Loblied auf hundertausende schöne neue Dienstleistungsjobs in Altenpflege und Gesundheitswesen klänge hübscher, wenn es mit der zarten Andeutung verbunden wäre, wie dabei massenhafte Billigjobs verhindert werden. Der Hinweis, dass man ordnungsgemäß 7,50 Euro Mindestlohn fordert, reicht nicht. Unter Schröder hat die SPD die Verteilungsgerechtigkeit, die für die Partei immer zentral war, verabschiedet. Wenn Steinmeier dies ändern will, muss er konkret sagen, wie. Das fehlt.
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